Ulla Jelpke ist bei der Bundestagswahl erneut über die Landesliste der Fraktion Der Linken in den Deutschen Bundestag eingezogen. In der Rocker-Szene wurde sie vielen erst dadurch bekannt, weil sie das Votum der Linken als einzige Fraktion gegen die Verschärfung des Vereinsrechtes geführt hatte und zudem die Anhörung im Innenausschuss im Deutschen Bundestag beantragte.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundeastag.

Einer ihrer Schwerpunkte ist die Auseinandersetzung mit den Sicherheitsgesetzen sowie die Verteidigung der Grundrechte. Und was letzteres anbelangt, kann man eindeutig feststellen, dass sie und ihre Fraktion mit dem Veto gegen die Verschärfung des §9(3) VereinG die Grundrechte von Rockern klar im Fokus hatte, obwohl ihr persönliches Verhältnis zu diesen eher zwiespälig ist, was sie in einem Interview mit uns klar zum Ausdruck brachte.

Ihre Biographie!

• • • 9. Juni 1951 geboren in Hamburg – Gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin.
    • Über den 2. Bildungsweg 1993 Abschluß als Diplom-Soziologin und Volkswirtin.
    • Als Linke aktiv in den 68ern, vor allem in der autonomen Frauen- und später in der Umwelt- und Friedensbewegung. Seit 1981 aktiv als Strafvollzugshelferin.
    • 1981/89 zweimal zur Abgeordneten für die Grün-Alternative Liste (GAL) in die Bürgerschaft Hamburg gewählt, dort schwerpunktmäßig im Innen-, Rechts-, Frauen- und Sozialausschuß gearbeitet; zwischenzeitlich wegen Rotation 3 Jahre als Frauenreferentin bei der GAL-Fraktion tätig.
    • 1990 bis 2002 MdB; Vors. AG Innen- und Rechtspolitik der PDS-Fraktion und Innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.
    • 2002-2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der linken Tageszeitung junge Welt
    • seit 2002 Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky
    • seit 2005 MdB;  Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschus

Obwohl Ulla Jelpke gleich zu Beginn ihrer Rede erwähnte, dass einige Rockergruppierungen einen Deckmantel für Kriminalität bilden würden, kam sie sehr schnell zu dem Ergebnis, dass der Staat mit dieser Gesetzesverschärfung nichts weiter als ein Exempel statuieren will und die Gesetzesnovelle den Status der Sippenhaft erfülle. Diese Position wurde von den geladenen Rechtsgelehrten in der späteren Anhörung im Innenaussschuss des Bundestages zur Überraschung der Politker eindeutig bestätigt.

Screenshot: MdB Ulla Jelpke vertritt klar die Position, dass Bürgerrechte nicht für die Illusion von Sicherheit geopfert werden dürfen!

Se zielte klar darauf ab, dass es sich die Regierung viel zu einfach machen würde, indem man alle Mitglieder eines MC unter Generalverdacht gestellt würden. Natürlich müssten individuelle strafbare Handlungen verfolgt werden, aber die Gesetzesnovelle verstoße gegen das föderale Prinzip des Rechtsstaates. Und damit liegt sie vollkommen richtig. Denn die jeweiligen Chapter und Charter sind eigenständig. Zwar treten sie unter einem einheitlichen Patch auf, in ihrem Bereich agieren sie aber eigenständig und mit eigener Verantwortung.

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Der entscheidene Aspekt wurde von ihr allerdings damit begründet, dass die Gesetzesnovelle zwar ausschchließlich in Bezug auf Rocker debattiert wurde, das Gesetz selber aber alle Vereine erfasst und damit einer Behördenwillkür Tür und Tor öffne. Die Position der Linken wirkt weitaus differenzierter, als die von Symbolträchtigkeit getragene Politik der Bundesregierung, mit der man sich zwar als Hardliner darstellt, aber keine Sicherheit erzeugt.

Unser Interview mit Ulla Jelpke findet ihr über diesen Link: https://bikesmusicandmore.com/vereinsgesetz-interview-mit-mdb-ulla-jelpke-von-der-linken/