Bisher konnten sich die Ermittler ja noch relativ relaxt hinter den spanischen Gesetzen verstecken und Frank Hanebuth weiterhin auf der Insel Mallorca festhalten. Doch nun wird die Luft aufgrund einer Gesetzesänderung dünner, die Behörden müssen ihre Deckung verlassen und in die Pötte kommen, die Akte Hanebuth demnächst zur Anklage bringen.
Ihr Problem!
Auf diese Anklageschrift darf man gespannt sein. Denn bisher wurde so gut wie nichts an Substanz geliefert, was die schweren Vorwürfe auch nur ansatzweise untermauert. Im Gegenteil, selbst versierte Rechtsexperten halten das Vorgehen der dortigen Justiz mittlerweile für einen europäischen Rechts-Skandal. Wie kann es angehen, das ein Mann ohne die Vorlage echter Beweise mehr als zwei Jahre in isolierter U-Haft saß?
Ob man die Hells Angels mag oder nicht ist irrelevant, denn es kann auch andere treffen, die sich dann demselben Schicksal ausgesetzt sehen, was sicherlich aufgrund der Länge der U-Haft nicht so ganz ohne ist, auch wenn sich Frank Hanebuth anscheinend mit dem Knast-Alltag arrangiert hatte. In Deutschland wäre dieses Vorgehen ohnehin unmöglich gewesen.
Eine so lange U-Haft sieht das deutsche Gesetz nicht vor, zu Recht. In der Regel muss der Staatsanwalt innerhalb von sechs Monaten die Anklageschrift vorlegen. Der Richter entscheidet dann, ob er die Anklage zulässt oder nicht. Und wenn aus der Anklageschrift bereits hervor geht, dass die ganze Nummer auf sehr dünnem Eis gestrickt ist, verlässt der Mann das Gefängnis. und dem Staatsanwalt fliegt das Ding ggf. um die Ohren. Dieser Aspekt ist extrem wichtig, damit es nicht zu juristischen Scheingefechten wie in Spanien kommt, die auf dem Rücken des Beschuldigten ausgetragen werden.
In Spanien allerdings sind die Richter gleichzeitig Ermittler. Für mich äußerst befremdlich, denn wer würde sich selber eingestehen, dass er nicht genug ermittelt konnte, um den Inhaftierten länger und unbegründet in Haft zu belassen. Irgendwie scheint es dort ein recht gefährliches Zweckbündnis zwischen der STA und dem Gericht zu geben. Für mich als juristichen Laien reicht es jedenfalls ganz gewaltig danach, dass man sich irgendwie die Bälle zuwirft. Die lange Dauer der U-Haft scheint auch noch ein Relikt aus der Franco-Zeit zu sein. Das entspricht keinesfalls mehr dem heutigen internationalen Standard.
Die Kaution in Höhe von 60.000 spiegelt denn auch nicht mal ansatzweise die Vorwürfe wieder. Diese sind: Menschenhandel, Erpressung sowie die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung. Und dann kommt der Mann für schlappe 60.000 frei? Der mächtigste Hells Angel Europas, so die Presse, wird gegen ein Taschengeld entlassen. Hey, Juristen, könnt ihr mir das erklären? Ich dachte immer, die Höhe der zu erwartenden Strafe drückt sich auch in der Kaution nieder. Irrglaube?
Wie dem auch sei. Mit Rechtsstaatlichkeit nach unseren Maßstäben hat das alles nichts mehr zu tun. Vermutlich geht diese Farse wie das Horneberger Schießen aus und es kommt zu irgendeiner Verurteilung, um wenigstens nach außen das Gesicht zu wahren und Regressansprüchen zu vermeiden. Würde mich nicht wundern, wenn HanebuthsAnwalt Götz von Fromberg die Spanier in der Luft zerreist. Unfucking unfassbar!