Im Kampf gegen internationale Terrorristen und deren Nutzung verschlüsselter Kommunikation über WahtsApp fordert das Bundeskriminalamt eine gesetzliche Kooperationspflicht für die Telemedienanbieter. Holger Münch, Leiter des BKA, reicht ein direkter Zugang der Behörden zu verschlüsselten Daten auf der Festplatte über Hintertüren, Backdoor genannt, nicht aus. Er will die Provider selber dazu verpflichten, Bestandsdaten vorzuhalten und auskunfstpflichtig zu sein.
Mir schwarnt Böses!
So sehr ich das polizeitaktische Interesse des BKA in Zeiten einer höchst instabilen internationalen Sicherheitslage auch nachvollziehen kann, so vehement steht dieses Ansinnen m. E. in einem krassen Missverhältnis zu unseren Grundrechten. Damit der Bürger das so nicht merkt und das Thema auf der Basis seiner Bürgerreechte diskutiert wird, läuft die gesamte Diskussion seitens der Politik und der Behörden auf der Basis des Terrors und seiner Bekämpfung ab. Hier kann man sich sicher sein, dass es eine große öffentliche Zustimmung gibt.
Doch wozu führt das Gesetz? Es ist ein massiver Großangriff auf unser Recht der freien Meinungsäußerung und führt m. E. direkt in den polizeilichen Überwachungsstaat, schick ummantelt mit der Option den ein oder anderen Gefährder vor Ausübung seiner Tat dingfest zu machen. Aha! Statt ernsthaft die vielen Ermittlungspannen nachhaltig zu analysieren, denken wir an die NSU oder aktuell die fehlerhafte Kommunikation in Sachen Rock am Ring, die politisch und polizeilich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, geht der Staat mal wieder den Weg des geringsten Wiederstandes und dokumentiert dadurch erneut, dass es ihm an sich nur darum geht die volle Kontrolle über seine eigene Bevölkerung zu erlangen. Jeder überlegt sich nämlich dann dreimal, ob und was er schreibt. Im Zweifel lässt er es.
Wenn ich kein Richtervotum bekomme, schaffe ich mir halt ein neues Lex Generales!
Natürlich würde diese Option ggf. Anschläge verhindern, doch zu welchem Preis. Wollen wir das wirklich? Ihr dürft nicht den Fehler machen und die staatlichen Vorhaben einzeln bewerten, ihr müsst das in der Gemengelage sehen. Der Staat strickt sich ein Netz von Überwachunsmöglichkeiten, die zwar auf der Basis aktueller konkreter Themen angepriesen, aber in ihrer Ausfrühung stets allgemein formuliert sind und damit flächendeckend angewandt werden können. Darin steckt die Gefahr für alle!
Ich erinnere an die Verschärfung des Vereinsgesetzes. „Wir wollen kein Anti-Rocker-Gesetz verbaschieden!“, tönte es aus dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Das Gesetz wurde allgmein formuliert, die Debate jeodch ausschließlich auf dem Rücken aller Rocker geführt. Klar, die Bevölkerung interessiert sich nicht für unsere Belange, ergo gibt es kein Veto. Und genauso wird es auch bei diesem Gesetz sein. Auffällig ist mittlerweile die große Ignoranz des Staates auf die eigenen Rechtsexperten zu hören, die auch im Falle des jetzigen BKA-Vorstoßes eindeutig davon ausgehen, dass die Nummer in Karlsruhe landen wird.
Den großen Nutzen wird es m. E. auch nicht bringen, denn Terroristen sind dermaßen gut ausgestattet, dass diese schnellstens auf die veränderte Gesetzeslage reagieren und ihre Strategien auf andere Möglichkeiten anpassen. Und dann stellt sich noch die Frage, was die Behörden mit den gewonnenen Daten anfangen. Denkt an den Fall von Anis Amri. Nüschte haben sie gemacht.
Mir kommt es so vor, als wenn der Staat längst erkannt hat, dass er die Bedürfnisse seiner Bürger nicht schützen kann, doch anstatt Geld in die Hand zu nehmen, verabschiedet er immer öfters Gesetze, in denen unter dem Strich unsere Rechte ständig weiter ausgehölt werden.
Der Terror wird am besten dadurch bekämpft, in dem man ihm die Basis entzieht. Stoppt die Rüstungsexporte, macht eine Politk, die sich an den Interessen der islamischen Staaten orientieren, fördert die dortige Infrastruktur, schafft Lern- und Bildungsstätten. Und im Zeifel gibt es halt kein Engagement dort. Stattdessen provoziert die Politik immer neune Konflikte.
Kein Wunder also, dass sie unter Druck geraten. So entstehen dann Vorschläge wie dieser von Münch. Denkt daran, geht das durch, kommen die Behörden ganz easy an sämtliche Daten, die sich auf euren Telefonen befinden. Das ist nicht wie bei einer SMS, wo man nur an die Leitung geht. Und jetzt mal schön nachdenken.
