Das Polizeiaufgabengesetz Bayern

Was rollt denn da auf uns zu?

Wenn es nach Innenminister Joachim Hermann (CSU) geht, dann wird das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in einer derart drastischen Form neu gefasst, dass es der dortigen Polizei Befugnisse einräumt, die derzeit lediglich dem Geheimdienst vorbehalten sind. Im Kern geht es um die Begriffe „Gefahr“ oder „drohende Gefahr“ und den damit verbundenen Status des „Gefährders“, welcher zwar noch keine Straftat begangen hat, jedoch aus Sicht der Behörden mit hoher Wahrscheinlichkeit begehen wird.

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Wie bitte?

Kein Scherz, derartige Überlegungen gibt es und sind bereits sehr konkret ausformuliert worden. Die Debatte darüber läuft.  Es soll zum Beispiel möglich sein Geld, Daten und Post zu beschlagnahmen und auch Überwachungsmaßnahmen zu veranlassen, bevor es zu einer Straftat gekommen ist. Der Richterentscheid wäre nicht mehr notwendig. Die Polizei entscheidet.

Weiterhin soll die Überwachung und Dokumentation öffentlicher Versammlungen massiv ausgeweitet werden. Das Vorliegen einer Straftat ist nicht nicht mehr notwendig, damit die Polizei ganze Demonstrationen/Versammlungen oder einzelne Teilnehmer bereits bei vermeintlichen Anhaltspunkten auf zukünftige Straftaten gezielt filmt. Bürger sollen auch gezwungen werden dürfen ihren Wohnort nicht zu verlassen oder zu wechseln, ohne das ein Richter diese Zwangsmaßnahme absegnet.

Die Politische Sicht!

In seiner Rhetorik argumentiert die Politik das Vorhaben natürlich in Hinsicht auf den internationalen Terrorrismus oder die Organisierte Kriminalität, aber unter dem Strich werden die Gesetze so allgemein verfasst, dass sie wie ein Fächer wirken und auf viele Bereiche und jeden Bürger je nach politischer Lage angewandt werden können. Es muss jedem klar sein, dass eine Polizei völlig anders auf die Dinge schaut, als ein Richter. Es zählt die polizeiliche Lage!

Der größte Klops besteht nun darin, dass zum Beispiel bei Maßnahmen wie einem Betretungsverbot für Versammlungen, dieses können durchaus Rockerpartys sein, der Bürger sein Recht nur über das Gericht erwirken kann. Dieses PAG dreht also die Situation um. Nicht die Polizei muss den Richter vor der Zwangsmaßnahme überzeugen, sondern der Bürger, undzwar nachdem die Maßnahme getroffen wurde. Das letze Mal als die Polizei derartige Befugnisse hatte, waren die Nazis an der Macht. Wozu das führte, ist bekannt.

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Potentielle Auswirkungen auf die Bikerszene?

Wenn dieses Vorhaben durchgeht, sehe ich schon vor meinem geistigen Auge die Beamten vor den Clubhäusern mit dem Auftrag agieren, den ankommenden Gästen zu einer Onepercenter-Party einen Platzverweis auszusprechen, weil es ggf. in der Lokalität zu einer Straftat kommen könnte. Da müsste nur so ein Dulli bei der Behörde anrufen und irgendwelche Behauptungen aufstellen, und schon tritt der polizeiliche Fall ein. Ob es sich letztlich auch so darstellt, steht auf einem völlig anderen Blatt. Da fallen mir gleich die V-Männer ein, deren Einsatz übrigens ebenfalls massiv erleichtert werden soll.

Oder aber die Anniversary-Geschenke in Form von nicht benutzbaren Schwertern und Dekowaffen werden als reale Anzeichen für ein mögliches Waffenlager gewertet. Undenkbar? Keineswegs! Ähnlich läuft es bereits heute ohne die angedachte Gesetzesverschärfung ab. Denkt nur an die Belegfotos nach den Durchsuchungen als Dokument polizeilichen Erfolgs. Auf die Idee die Anzahl der Bereitschaftsrichter zu erhöhen, um bei vermeintlich terrorristischen Aktivitäten kurzfristig agieren zu können, kommt man nicht oder man hat diese verworfen. Kostet ja Kohle.

Noch ist die Nummer nicht entschieden und Gott bewahre, dass dieses Ansinnen so umgesetzt wird. An sich reicht es aber bereits, dass man derartige Überlegungen überhaupt anstellt. Statt massiv Personalstellen zu schaffen, um die effektive Strafvervolgung nach dem Begehen einer Straftat zu ermöglichen und die Gerichte zu entlasten, will man in Bayern Gesetze verabschieden, die ggf. im Einzelfall durchaus Sinn machen mögen, aber in der Gesamtheit den absoluten Polizeistaat ausrufen. Anscheinend ist der deutsche Depp aber so weit, dass die Politik sich alles traut.

Meinen Landsleuten sei gesagt: „Diejenigen, die die essentielle Freiheit aufgeben, um eine kleine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.
(Originalzitat von Dr. B.Franklin)

Autor: Lars Petersen

Über 30 Jahre Erfahrung als Vertriebsmann. Davon 9 Jahre Anzeigenleiter bei der Borgmeier Media Gruppe GmbH in Delmenhorst. Ü50, Vater, Musiker ( Singer ) und MC-Mitlglied. Karre. 99er Harley Davidson Road King KM pro Jahr? Das reicht schon! Mein Credo? Geht nicht, gibt es nicht!! Machen, nicht labern! Der Autor weist ausdrücklich darauf hin, dass er seine Tätigkeit mit der höchst möglichen Neutralität und Objektivität ausführt und die Inhalte im Online-Magazin nur von ihm entschieden wird. Besonderes: Veranstalter von Bikes, Music & More Vol.1 bis 5. - Das Biker-Festival in Delmenhorst sowie der Biker Meile im Rahmen des Delmenhorster Autofrühlings.