Wenn ihr euch mal die parlamentarischen Anfragen an den Berliner Senat für Inneres und Sport konkret anschaut, taucht ein Name immer wieder auf: Tom Schreiber, Mitglied der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Kein Politker stellt derart viele solcher Anfragen im Zusammenhang mit der Rocker-Szene. Anfragen, die aber keineswegs darauf abzielen, dass poltische Agieren gegen Rocker kritisch zu hinterfragen, sondern im wesentlichen nur dazu dienen eine massive Bedrohungslage durch die MC’s zu suggerieren und aufrecht zu erhalten.
Schon der persönliche Slogan „Sicher mit Schreiber“ des Fördermitglieds der Gewerkschaft der Polizei macht deutlich, wo der Kollege sein Prioritäten gesetzt hat, nämlich bei der Innen- und Rechtspoitik. Tom Scheiber war es, der im Zusammenhang mit der Demo der Hells Angels in Berlin gegenüber der BZ konstatierte, dass es ein Witz der Geschichte sei, dass diejenigen, die sich selber als Outlaws bezeichenen würden, nun ihr Demonstartionsrecht ausüben wollen. Diese Rocker seien zum Teil eine massive Gefahr für die Demokratie, so Schreiber.
Nun, an sich kann man dem Politiker nur dankbar dafür sein, dass er sich zu derartigen Aussagen veranlasst sah. Denn noch deutlicher kann man nicht belegen, dass viele der politische Kaste selber ein äußerst merkwürdiges Demokratieverständis haben. Schreiber differenziert erst gar nicht, nein, er verallgemeinert. So hat er zum Beispiel davon gesprochen, dass die Teilnehmer der Demo in Berlin keine normalen Demonstranten seien und damit dem gesamten Demonstrations-Konvoi mal eben so durch seine Wortwahl die demokratische Legimitation entzogen.
Screenshot Tagesspiegel: Der Aktionsismus von Tom Schreiber fand auch schon kritische Töne!
Anscheinend hat Schreiber bei der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Verschärfung des Vereinsgesetzes auch nicht richtig zugehört. Denn schon dort haben die Verfassungsrechtler, ganz gewiss keine Rechtsdilettanten, eindeutig festgestellt, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen würden. Genauso, wie Schreiber es mit dieser Aussage zur Demo tat. Nochmals. Straftaten werden im Strafrecht geahndet und durch das Prozessrecht verfolgt, nicht über die Verfassung beurteilt. Jedenfalls wäre es mir völlig neu, dass selbst verurteilte Straftäter das Demonstrationsrecht verlieren würden. Wo bitte kommen wir hin, wenn man Rockern die verfassungsmäßigen Rechte abspricht, egal, ob diese bisher straffällig geworden sind oder nicht.
Moralisch und medial betrachtet, findet er damit natürlich viele Abnehmer und vermutlich ist das auch genau seine Absicht. Denn diese Abnehmer sind die Wähler, die ihm seine politische Karriere ermöglichen sollen. Doch selbst unter den Kollegen im Abgeordnetenhaus gilt Schreiber mittlerweile als Aufschneider. Er trommelt so darmaßen auf Law & Order herum, dass sich zwangsläufig die Frage stellt, ob dieser Mann nicht eher von einem ultra spießbürgerlichen Gedankentum und einem persönlich motivierten Fanatismus angestachelt ist.
Screenshot Facebookseite Tom Schreiber MdA: Kommentare von gerade einmal drei Usern und eine Teilung dürfen wohl nicht als Zeichen einer hohen Interessenlage gewertet werden. Liegt es eventuiell daran, dass den Bürger der Schuh ganz woanders drückt?
In Bezug auf die Demo „Freedom is our Religion“ hat er jedenfalls den Bogen völlig überspannt. Selbst der unerfahrene Bürger wird sich zwangsläufig die Frage stellen, warum ein Politiker Rockern ein Bürgerrecht absprach, welches nicht ohne Grund so fest im Grundgesetz verankert ist. Der Hinweis auf den Begriff Outlaws zielt lediglich darauf ab, beim Wähler den Eindruck zu vermitteln, dass Rocker kein Recht zur Demonstration gegen ein Gesetz haben, weil sie selber gegen Gesetze verstoßen. Auch in diesem Punkt braucht der Mann dringend Nachhilfe
Tom Schreiber ist das beste Beispiel dafür, dass Politker nur allzu gerne eigene moralische Aspekte und Ansichten in den Vordergund stellen und glauben, damit dem Bürgerwillen zu folgen. Nur hat die Moral, wessen auch immer es sein mag, nichts mit den Bürgerrechten zu tun. Das genau ist der Grund, warum in einem Strafverfahren ausschließlich Beweise die Grundlage für ein Urteil bilden und keinesfalls moralische Aspekte.
Jedenfalls hat Schreiber mit seinem Gepoltere gegen die Hells Angels Nomads und deren Demo kaum Beachtung bei seinen Wählern gefunden. Auf seiner Facebookseite fanden sich dazu nämlich gerade einmal die Kommentare von drei Usern. Und auf seiner Homepage stellte Schreiber sogar selber fest, dass Hells Angels und Bandidos zum Stadtbild gehören und es anscheinend niemanden mehr stört.
Fragt sich dann nur, warum der Mann sich nicht um die Dinge kümmert, die den Bürger mehrheitlich stören. Ich empfehle einen Blick in die parlamentarischen Anfragen von Schreiber.
Kontakt: tom-schreiber.berlin/rockerkriminalitaet/
