Die potentiellen Koalitionspartner Union und SPD behaken sich derweil noch in den Gremien und was am Ende real dabei heraus kommt bleibt abzuwarten. Hier und da gibt es aber bereits gemeinsame Beschlüsse, die im Koalitionspapier mit hoher Wahrscheinlichkeit Niederschlag finden.
Es steht fest auf der Agenda, dass im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht der Entzug des Führerscheines zum Beispiel bei Diebstahl-Delikten durchaus Anwendung finden wird. Wenn das so kommt, benötigt man kaum hellseherische Fähigkeiten, um daraus schließen zu können, dass ein derartiger Beschluss relativ schnell auch massiv in die Rocker-Szene einwirken kann, zumal der Staat bestimmte MC’s immer wieder in die Nähe der organisierten Kriminalität einstuft.
Hintergrund ist die Annahme, dass etliche Straftäter durch Geldstrafen kaum abgeschreckt werden können. Insbesondere bei den Jugendlichen, die erst gerade den Führerschein absolviert haben, würde der Verlust an Mobilität, so die Meinung der Politiker, weitaus mehr Abschreckung finden. Auf den ersten Blick mag dieses so sein, doch sehen etliche Experten diesen Vorstoß sehr kritisch. Bisher durfte der Führerschein nur entzogen werden, wenn das Kfz. im direkten Zusammenhang mit der Straftat stand. Die GdP fordert schon länger, dass diese Möglichkeit des Führerscheinentzuges auch ohne direkten Zusammenhang in das Sanktion-Portfolio der Gerichte aufgenommen wird. Hintergrund ist die Behauptung, dass Straftäter charakterlich nicht geeignet sind, ein Kfz. zu führen. Jetzt übertragt das einmal auf die Rocker-Szene!
Vergleichszahlen gibt es nicht, ergo reden wir diesbezüglich von reinen Vermutungen. Kommt es aber tatsächlich zur Anwendung, so muss man davon ausgehen, dass die staatlichen Instanzen im Zusammenhang mit Rocker-Kriminalität diese Optionen ebenso ziehen, zumal das bereits öffentlich auf einigen Konferenzen der Innenminister gefordert wurde.
Das Motto lautet: Nimm dem Rocker den Lappen weg, dann triffst du ihn erheblich in seinem persönlichen Standing als MC-Member!
Wie ist es denn um die Jugendkriminalität bestellt?
Bei der Recherche ist mir aufgefallen, dass die Jugendkriminalität zum Beispiel in Niedersachsen spürbar abgenommen hat, obwohl die Aufklärungsquote bei Diebstahl-Delikten ohne erschwerende Aspekte seit 1998 erheblich gesunken ist. Aha! Auch die Straßenkriminalität hat abgenommen. Warum also eine Maßnahme, die kriminelle Karrieren verhindern soll, an deren Anfang doch eher die Eigentumsdelikte stehen? Die Zahlen gehen doch runter. Geht es evtl. doch um die Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit? Diese Zahlen steigen nämlich an, nicht nur bei Jugendlichen!
Außerdem sollte in jedem Fall berücksichtigt werden, dass recht viele ausländische Straftäter ggf. gar keinen deutschen Führerschein besitzen, sondern diesen in ihrem Heimatland gemacht haben. Wie geht der Staat dann damit um? Mich beschleicht das Gefühl, dass derartige Maßnahmen wohl eher dazu dienen, der rückläufigen Aufklärungs-Quote entgegen zu wirken, denn in der Exekutive werden Stellen gestrichen, nicht geschaffen.
Entwicklung Niedersachsen: Wenn dieser Trend 2013 bestätigt wird, sinken die Zahlen erneut!
Ich bin nun kein Staatsrechtler und vermag dieses verfassungsrechtlich nicht zu beurteilen. In jedem Fall sehe ich dahinter ein Bollwerk an Aspekten, die wir definitiv im Auge behalten sollten. Ich sehe eine Klage-Welle auf uns zukommen. Spätestens dann, wenn der Führerscheinentzug direkt in das Berufsleben der Betroffenen Auswirkungen hat oder die allgemeine persönliche Freiheit massiv und unverhältnismäßig eingeschränkt wird. In jedem Fall glaube ich, dass dahinter eine Strategie steckt, die wir zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht wirklich einschätzen können.
Wir bleiben da dran!
