Klotzen, statt kleckern!

Mit Sicherheit haben sich die Düsseldorfer Hells Angels des Charters D-City ihre diesjährige Weihnachtsfeier völlig anders vorgestellt. Turbulent und heiß darf es auf einer Rockerparty ja durchaus zugehen, dass einige Besucher aber mit derart schwerem Gerät anrücken würden, konnte sich wohl selbst der größte Pessimist nicht vorstellen. Wie dem auch sei, das Event wurde am letzten Freitag von der Polizei sowie einem SEK-Kommando anscheinend regelrecht auseinander genommen. Und seitdem wird das Vorgehen der Staatsmacht teilweise heftig kritisiert.

Nahbetrachtung!

Der massive Polizeieinsatz beruhte auf der Annahme, dass die Hells Angels die Lokation der öffentlichen Weihnachtsfeier als Waffenlager nutzen würden. Jedenfalls hätten sich im Laufe des Abends Hinweise ergeben, die der Polizei wegen der aktuen Gefahr keine andere Möglichkeit ließen, derart drastisch einzuschreiten, so ein Kriminaldirektor in der PK vom 18. Dezember. Nachdem der diensthabende Ermittlungsrichter ca. gegen 21 Uhr (Zeitangabe des Einsatzleiters in der PK) den Beschluss erteilte, dauerte es jedoch ganze drei Stunden, bis das SEK vorrückte. Laut der Einsatzleitung wurde dieses auch erst gegen ca. 22.00 Uhr angefordert.

Wenn die Polizei von einem Waffenlager und einer aktuten Gefahr ausgeht, die Lokation zudem in der Nähe einer anderen Lokation liegt, zu dessen Betreiber ein Spannugsverhältnis bestehen soll, stellt man sich zunächst die Frage, warum die Lokation der Xmas-Feier nicht unmittelbar nach erteiltem Beschluss durchsucht wurde. Das SEK ist jederzeit einsatzfähig und kann in kürzester Zeit hinzugezogen werden. Die Anforderungszeit 22.00 Uhr darf daher durchaus angezweifelt werden. Ich gehe davon aus, dass SEK war bereits deutlich früher in Alarmbereitschaft gesetzt worden, evtl. sogar von Anfang an Bestandteil des Einsatzkonzeptes.

Ziel der Polizei war es also, ein Waffenlager auszuheben. Egal aus welchem Grund, das polizieliche Handeln muss zunächst darauf ausgrichtet sein, eine Gefahr für unbeteiligte Personen durch den Einsatz zu verhindern. Und aus polizeilicher Sicht bestand durchaus eine konkrete Gefahr, somit auch für die Besucher. Doch warum hat man dann den zivilen Gästen weiterhin den Zutritt ermöglicht? Spätestens ab der Beschlusslage durch den Richter, hätte dieses verhindert werden müssen. Einerseits spricht die Polizei von einem hohen Gewaltpotential und einer schwierigen Lage im Düsseldorfer Kiez, anderseits lässt man es zu, dass im Falle einer tatsächlichen Konfrontation unbeteiligte Personen in hoher Anzahl gefährdet werden. Ein Widerspruch in sich!

Weiterhin stellt sich die Frage, warum die Hells Angels ausgerechnet in einer Lokation ein Waffenlager einrichten sollten, für das sie gar nicht die alleinige Verfügungsgwalt besitzen. Das Objekt befindet sich im Eigentum einer städtischen Wohnungsgesellschaft und wurde für die Feier angemietet. Wir reden hier nicht über eine dauerhaft genutze Clubimmobilie. Warum soll also ausgerechnet eine Lokation als Waffenlager dienen, die am nächsten Tag wieder verlassen sein wird? Sehr fragwürdig!

Wäre es nicht das geringste Mittel gewesen, direkt eine Durchsuchung der Räume vorzunehmen, statt bis 00 Uhr zu warten, um dann massiv mit dem SEK anzurücken?

Nach Auskunft des Anwalts des Clubs wurden bei dem Einsatz vier Personen verletzt sowie die Räumlichkeiten erheblich durch das SEK verwüstet. Die Polizei bestreitet Letzeres und hegt damit den Verdacht, dass es die Hells Angels selber waren, die diese Verwüstungen verursacht haben. Nun, das ist Spekulation. Weitaus weniger spekulativ ist jedoch der Umstand, dass ein SEK grundsätzlich mit voller Härte einschreitet. Auf Mobiliar wird keine Rücksicht genommen, ebenso wenig auf in den Räumlichkeiten befindliche Personen. Hier gilt das Motto:„Mitgehangen, gleich Mitgefangen!“

Die von der Polizei in der PK vorgelegten Fotos der Lokation erwecken zwar den Anschein einer ohne jede Beschädigung durchgeführten Durchsuchung, aber wie sollen die Hells Angels bei einer derart hohen Anzahl von Gästen nach dem Einsatzende unbemerkt die Räume selber zerstört haben, insbesondere im Außenbereich. Das erscheint wenig realistisch. Weitaus realistischer ist die Annhame, dass die Verwüstungen durch den massiven Einsatz selbst hervorgerufen wurden.

Der Patriot Mars 3!

Kommen wir zu dem mitgebrachten schweren Gerät. Der Patriot Mars 3 ist ein Fahrzeug, dass von Polizei, Militär und Anti-Terror-Kräften als taktisches Einstiegs- und Rettungssystem genutzt wird. Er bietet leichten Zugang zu mehrstöckigen Gebäuden, ist also klar für den Häuserkampf konzipiert. Nun, auf dem Videomitschnitt im Netz wirkt das Gerät eher deplatziert. Jedenfalls kann ich keinen bestimmungsmäßigen Gebrauch erkennen, außer, dass die SEK-Beamten mit ihren MPs aus erhöhter Position in Anschlag gehen. Wird dabei auch auf Unbeteiligte gezielt?

Der Polizeiliche Erfolg?

Tja, woran lag dieser? Fakt ist, es wurden nicht die Gegenstände gefunden, die man in der Lokation vermutet hatte. Das der Patriot Mars 3 kurzfristig zum Einsatz kam, muss bezweifelt werden. Selbiges gilt für das SEK. Vielmehr ist anzunehmen, dass dieser Einsatz genau so angestrebt wurde und die Polizei schon vor dem Richterspruch mobilisiert hatte. Es liegt der Verdacht nahe, dass es ausschließlich darum ging, ein unmissverständliches Zeichen in Richtung der Hells Angels zu senden, vielleicht in Reaktion auf den Vorfall in einer Dönerbude zwei Wochen zuvor, an dem Hells Angels des Charters D-City beteiligt gewesen sein sollen. Doch erstens muss das bewiesen werden und zweitens, was hat das mit den Privatpersonen zu tun, die hier an einer Xmas-Feier teilnahmen?

Fazit!

Ich kann an dieser Stelle den Polizeieinsatz nicht abschließend beurteilen, stelle daher folgende Fragen:

1. Worauf stützten sich die konkreten Erkenntnisse der Polizei über das Vorhandensein von Waffen in der Lokation, die dem Gericht vorgelegt wurden?

Aspekt: Verifizierung!

2. Wurde hier tatsächlich das geringste Mittel angewandt, um den polizielichen Erfolg sicherzustellen?

Aspekt: Verhältnimäßigkeit der Mittel!

3. Wurden die Personen tatsächlich durch den Einsatz verletzt und wie entstanden diese Verletzungen konkret?

Aspekt: Verletzungen von Unbeteiligten!

4. Beträgt der zeitliche Abstand zwischen der Gerichtsentscheidung und dem SEK-Einsatz tatsächlich nur drei Stunden?

Aspekt: Tatsächliches Einsatzkonzept!

5. Warum wurde bei dieser vermeintlichen Gefährdungslage überhaupt weiterhin Unbeteiligten der Zutritt gestattet?

Aspekt: Gefahrenabwehr!

Gerade in dieser Zeit, wo der Terrorakt am Breitschadtplatz in Berlin vor einem Jahr die massiven polizeilichen Fehler und Versäumnisse auf allen Ebenen aufgedeckt hat, ist es mehr als legitim, diesen Polizeieinsatz genauso massiv zu kritisieren und nachhaltig zu hinterfragen, da wenigstens der Schutz der Nichtmitglieder des Charters anscheinend eine völlig untergeordnete Rolle gespielt hatte. Stattdessen hat man das Gefühl, dass es ausschließlich darum ging Stärke zu beweisen, um nach Außen dem Bürger ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln, welches gerade durch den Anschlag in Berlin erheblich gelitten hat und aktuell ja wieder voll im Fokus steht.

Da bleiben wir mal dran! Eure Meinung? (bitte sachlich)

Update 22.12.17/13.24 Uhr!