Justiz: Heiko Maas setzt die Gewaltenteilung außer Kraft!

Bundesjustizminister Heiko Mass will mit seinem „Hate Speech Gesetz“ Facebook dazu zwingen, offenkundige Hass- und Hetzpost zu löschen. Innerhalb von 24 Stunden sollen derartige Post von Facebook entfernt werden. Passiert das nicht, gibt es einen auf den Deckel, es drohen hohe Bußgelder. Facebook hingegen sieht den Staat in der Pflicht.

Mein Kommentar!

Facebook liegt da m. E. vollkommen richtig. Denn wie schon bei der Verschärfung des Vereinsgesetzes, pauschalisiert hier der Staat, scherrt alle über einen Kamm, nimmt keine individuelle Bewertung der Tatbestandsmerkmale vor. Zudem überträgt er die strafrechtliche Bewertung von Inhalten auf Facebook. In der Schule habe ich einmal gelernt, dass diese Demokratie von der Gewaltenteilung bestimmt wird, aufgeteilt in Legislative, Judikative sowie Exekutive. Hier jedoch wird das komplett ausgeklammert und Facebook zur Exekutive und Judikative gleichermaßen auserkoren. Sie verfolgen, sie müsen entscheiden.

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Selbst anscheinend unfähig oder nicht gewillt diese Aspekte auf der strafprozessualen Ebene zu klären, überträgt man die Verantwortung auf Facebook und erwartet das offenkundige Hass- oder Hetzpost innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Das Wort offenkundig spielt hier jedoch eine durchaus tragende Rolle. Denn wann ist ein Hass- oder Hetzpost überhaupt strafbewährt? Dieses zu klären ist die Aufgabe der Gerichte, nicht die von Facebook. Maas jedoch nimmt Politik voll aus der Verantwortung, denn diese müsste ja die Manpower herstellen und die notweneigen Resourcen bilden.

Da hat mal wieder ein Gericht mit unerbittlicher Härte zugeschlagen!

Statt der ordentlichen Gerichte soll nun Facebook entscheiden, was offenkundig strafbar ist. Aha!

Selbstverständlich braucht kein Mensch Hassparolen. Und natürlich hat Facebook ein Interesse daran, dass in seinem Sozial Network möglichst kontorvers diskutiert wird. Je derber die verbale Schlacht, desto höher ist die Anzahl der Interaktionen, desto mehr Content wird generiert. Da freut sich der Werbe-Mangager und sein Kunde erst recht. Da hat Facebook in der Vergangenheit echt geschlampt. Logen muss Zuckerberg seine Leute da mehr in die Verantwortung nehmen, aber wir reden über ein Gesetz mit entsprechenden rechtlichen Folgen. Der Staat sagt am Ende:“Wir haben das nicht entschieden und ist fein raus!“

Doch liegen alle diese Aspekte aufgrund der immer noch bestehenden Gewaltenteilung eindeutig beim Staat. Das ist doch auch das, was er stets für sich reklamiert. Jetzt läuft es also nach dem Motto „Ihr lasst es zu, also blutet auch!“ Und da erinnere ich mich an das Insignienverbot, bei dem es plötzlich auch keine Rolle mehr spielte, ob der jeweilige Kuttenträger straftrechtlich in Erscheinung getreten ist oder nicht. Höchst umstritten unter den Rechtsexperten.

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Was passiert, wenn das Gesetz durchgeht?

Ganz einfach. Facebook wird im Zweifel alle Kommentare löschen, die evtl. strafrechtlich relevant sein könnten. Mögliche Bußgelder von bis zu 50 Mio Euro wird das Untenrnehmen nicht riskieren. Damit fallen aber auch sämtliche Post der von Staats wegen auferlegten Zwangs-Zensur zum Opfer, die bei genauer Betrachtung gar nicht strafbar sind. Ich gebe euch mal ein Beispiel:

„Die Soldaten sind Mörder!“

Dieser Satz kann, muss aber nicht strafbewährt sein. Es kommt zwingend auf den jeweiligen Kontext an, in dem der Post gesetzt wird. Und sowas soll Facebook nun rechtlich sauber in 24 Stunden klären. Das ich nicht lache. Machen wir uns nichts vor, ein solches Gesetz hat für den Staat drei ganz entscheidenede Vorteile: 1. Der Bürger hält lieber die Fresse 2. der Staat spart Geld ohne Ende. und 3. er kann das Meinungsbild stärker beeinflussen.

Punkt 3 erscheint für mich der eigentliche Faktor zu sein. Seit es die Sozial Networks gibt, machen viele wieder den Mund auf. Es bilden sich Oppositionen, die der Staat nicht kontrollieren kann. Denn es sind verbale Opposition, die kein festes Gebilde darstellen. Klar lädt das Internet auch zu Misbrauch ein, aber unter dem Strich bedeutet diese Gesetznovelle, dass die Bürger aus Angst vor Repressalien lieber den Mund halten. Ich brauche echt keine braune Sülze, aber viel weniger brauche ich einen Staat, der die eigenen Grundsätze der Verfassung dadurch außer Kraft setz, in dem er die private Wirtschaft dazu zwingt Richter über unser aller Meinungsfreiheit zu sein. Wie seht ihr das?

Autor: Lars Petersen

Über 30 Jahre Erfahrung als Vertriebsmann. Davon 9 Jahre Anzeigenleiter bei der Borgmeier Media Gruppe GmbH in Delmenhorst. Ü50, Vater, Musiker ( Singer ) und Member im BTBW MC Bremen. Karre. 99er Harley Davidson Road King KM pro Jahr? Das reicht schon! Mein Credo? Geht nicht, gibt es nicht!! Machen, nicht labern! Besonderes: Veranstalter von Bikes, Music & More Vol.1 bis 5. - Das Biker-Festival in Delmenhorst.