Kennzeichenverbot! Aktueller Status!

Auf eine Anfrage der Linken, maßgeblich vertreten durch MdB Ulla Jelpke, teilte der Bundestag mit, dass die vom Kennzeichenverbot betroffenen Clubs dieses auch tatsächlich einhalten. Und vermutlich herrscht nun große Zufriedenheit in den Reihen der Großen Koalition, die diese Gesetzesverschärfung ohne jede Berücksichtigung der substantillen Einwände der Verfassungsgelehrten durchgepeitscht hatte.

Damit haben sie das in der ersten Lesung ausgesprochene Ziel, die Verbannung von Insignien aus der Öffentlichkeit, erreicht. Mehr als einen Pyrossieg hat sie damit indes nicht erzielt, denn im selben Atemzug wurde eingestanden, dass sich in Punkto Sicherheit absolut nichts ändern wird. Logen, kriminell bleibt kriminell, denn das ist eine Frage der Einstellung. Auch im Nachrang konnte die Große Koalition jedenfalls nicht einmal ansatzweise die begründeten Bedenken ausräumen. Man wollte es so, man hat es so entschieden. Punkt!

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Vorrübergehende Ruhe?

Und tatsächlich, seit dem Inkraftreten des Kennzeichenverbotes ist es tatsächlich ruhiger an der Rockerfront geworden. Liegt das nun daran, dass die angeblich so kriminellen Mitglieder der betroffenen Clubs plötzlich allesamt geläutert sind und auf dem Pfad der Tugend wandeln? Wohl kaum! Oder liegt es eher daran, dass die Presse nun überhaupt keine Möglichkeit mehr hat, einzelne Straftaten ohne nachgewiesene Zusammenhänge auf der Basis polizeilicher und/oder staatsanwaltlicher Ermittlungen den Clubs insgesamt zuzuordnen? Einiges spricht dafür!

Unter anderem, weil die Polizei alles andere als glücklich mit der Verschärfung ist, denn plötzlich sind 1%er ohne Kutte nicht mehr als solche erkennbar. Wenn man den Mann nicht zufällig kennt, oder er keine typischen Insignien trägt, dann fehlt natürlich der polizeiliche Ansatz in diese Richung zu ermitteln, und damit gibt es auch keine Infos an die Presse mehr, dieser wird somit das Pulver für verkaufsfördernde Schlagzeilen entzogen. Dumm gelaufen!

Ist dieses nun ein Indiz für weniger Kriminalität? Mitnichten, wobei natürlich die neuen Statistiken zu den einzelnen Kriminalitätsfeldern abgewartet werden müssen. Doch das Mehr an Sicherheit hatte ja die Große Koalition bereits selber ausgeklammert. Insofern dürfen wir mehr als gespannt sein, ob die Parteien, insbesondere nach der Bundestagswahl, überhaupt in der Lage sind, das Kennzeichenverbot im Nachhinein mit echter Substanz zu unterfüttern. Bleiben die statistischen Werte in etwa gleich, dann entlarven alleine diese bereits den neuen §9(3) als das, was er jetzt bereits ist. Ein reines Scheingefecht bzw. reine Symbolpolitik, um dem Bürger eine Sicherheit vorzutäuschen, die ganz sicher nicht durch Rocker pauschal gefährdet wird.

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Perspektive!

Ich bin überzeugt davon, dass die Parteien das durchaus wissen und eher darauf spekulieren, dass in Zukunft auf anderer Ebene, zum Beispiel beim Terrorrismus, irgendwelche Ereignisse die Verschärfung quasi rückwirkend save machen, so dass diese nicht durch das BVG gekippt wird, wovon ich derzeit absolut überzeugt bin. Sollte der Staat darauf spekulieren, dass den Clubs die Puste ausgeht, so wird er sich gewaltig täuschen. Diese werden ihre Kultur und Traditionen garantiert nicht aufgeben.

Spannend wird es auch hinsichtlich der Entwicklung in der Türkei. Wenn es da anfängt zu brennen, und das halte ich für wahrscheinlich, dann knallt es auch hier. Undzwar richtig. Was passiert dann eigentlich mit den ganzen türkischen Vereinen, die hier in der Republik aktiv sind und in einen potentiellen Konflikt hineingezogen werden? Verbot contra Integration?

Autor: Lars Petersen

Über 30 Jahre Erfahrung als Vertriebsmann. Davon 9 Jahre Anzeigenleiter bei der Borgmeier Media Gruppe GmbH in Delmenhorst. Ü50, Vater, Musiker ( Singer ) und MC-Mitlglied. Karre. 99er Harley Davidson Road King KM pro Jahr? Das reicht schon! Mein Credo? Geht nicht, gibt es nicht!! Machen, nicht labern! Der Autor weist ausdrücklich darauf hin, dass er seine Tätigkeit mit der höchst möglichen Neutralität und Objektivität ausführt und die Inhalte im Online-Magazin nur von ihm entschieden wird. Besonderes: Veranstalter von Bikes, Music & More Vol.1 bis 5. - Das Biker-Festival in Delmenhorst sowie der Biker Meile im Rahmen des Delmenhorster Autofrühlings.