In meinem Artikel vom 20. Februar hatte ich euch bereits über die bevorstehende Einführung des neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz informiert. Nun haben sich die Publikumsmedien der Sache angenommen und plötzlich wachen die braven Bürger dieses Landes auf und entrüsten sich. Etliche Demos dokumentieren das.
Ohnehin sind die polizeilichen Befugnisse in Bayern weitreichender als anderswo, doch mit diesem Gesetz gehen sie weit über das gemeinsame Interesse einer effektiven Verfolgung von Terroristen und Mitgiedern der Ok durch die Mitgliedsstaaten der EU hinaus. Das Ding öffnet Tür und Tor für Willkür, manche reden von einem drohenden Polizeistaat oder vergleichen die neuen Befungnisse mit den Methoden der Stasi.
Was könnte das für die Rockerszene bedeuten?
Der alles entscheidende Faktor dieses Gesetzes ist die Tatsache, dass für etliche polizeiliche Maßnahmen nun keine konkrete Straftat mehr vorliegen muss und zudem die richterliche Entscheidung zur Durchführung entsprechender Maßnahmen entfällt, damit dem Zweck der polizeilichen Maßnahme das Kontrollgremium entzogen wird. Man kan zwar im Verwaltunsverfahren dagegen vorgehen, aber die Maßnhame steht zunächst einmal. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Wo die Polizei im Dezember 2017 für die Durchsuchung der Räume der Xmas-Party der Hells Angels in Düseldort noch das Gericht anrufen musste, könnte sie, so deute ich das Gesetz, nun von der Möglichkeit einer strafbaren Handlung ausgehen, und damit ohne richterliche Entscheidung einmarschieren. Dieses zu begründen würde der Einsatzleitung sicherlich kaum schwer fallen. Die kreative Bandbreite ist da groß.
Und jetzt denkt mal bitte weiter. Die Schlagwörter sind aus polizeilicher Sicht: Ok, Nähe zur OK, Outlaw, OMC, OMCG, usw.. Leute, macht euch schlau und verschafft euch Kenntnisse. Denkt an das neue Vereinsrecht und das damit verbundene Insignienverbot. Persönlich halte ich es sogar für möglich, das man in die Rockerszene mit dem Versammlungsgesetz einwirken wird. Und wer jetzt glaubt, da kein Bayer, das Ding geht mich ja nichts an, solte mal daran denken, wer der neue Heimatschutzminister in Berlin ist. Zwinker!
