Die Behörden sind ich anscheinend nicht mehr so ganz sicher bzgl. der Durchsetzung des bestehenden Kuttenverbots in Baden Würtemberg. So muss man jedenfalls eine Dienstanweisung des Innenministerium an die Polizei interpretieren. Darin heißt es u.a.:
„Von Beschlagnahmungen der Kutten ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung abzusehen.“
Die Praxis! Werden Rocker mit verbotenen Colors gesichtet, sollen diese nur zur Beweissicherung für die Staatsanwaltchaft fotografiert werden. Im Einzelfall könnte eine Identitätsfetstellung erfolgen. Auf den ersten Blick könnte man dieses Vorgehen als Zeichen werten, welches die Unrechtmäßigkeit des Kuttenverbots untermauert. Wie schon beim Experten-Meeting in Bremen hat man nun auch in Stuttgart festgestellt, dass man zwar ein Color verbieten, aber die dazugehörigen Personen ja nicht einfach wegbeamen kann. Erst kürzlich äußerte sich ein PHK der Polizei Stuttgart im Rahmen der Preview des Doku-Films “ Ein Hells Angel unter Brüdern“ dahingehend, die Landeshauptstadt sei ja quasi die „Oase der Glücklichen“, weil das Charter Stutgart von Lutz Schellhorn solide geführt werden würde.
Schauen wir nochmnals auf den obigen Auszug der Dienstanweisung. Man spricht von Verhältnismäßigkeit und einer höchstricherlichen Rechtsprechung. Dieses impliziert, dass der Staat selber die Maßnahme für nicht verhältnismäßig ansieht, eigene Bedenken besitzt, ob schlussendlich die Verbote vor dem höchsten Gericht überhaupt Bestand haben werden. Mir ist das aber zu einfach. Ich glaube eher, sie wollen die betroffenen Rocker dazu einladen, ihre Kutten wieder anzulegen, um für das jeweilige Gerichtsverfahren genügend Beweise der Missachtung zu sammeln. Motto:“Seht her, die machen was sie wollen!“
Nun, die Clubs werden ganz sicher nicht auf diese Finte hereinfallen. Zu groß ist die Gefahr, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wir sollten das weiter sehr genau beobachten. Denn in Zeiten, in denen der Staat legal erworbene Waffenbesitzkarten kassiert, oder sich Gedanken um die Führerscheine von Rockern macht, traue ich ihm noch weniger über den Weg!
