„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“. Dieser Satz stammt angeblich von Olaf Scholz, Hamburgs erstem Bürgermeister, in Bezug auf die vor Kurzem eingerichteteren Gefahrengebiete in der Elbe-Stadt. Jedenfalls können wir dies so einem Artikel im Satire-Magazin Postillion vom 13. Januar entnehmen. Satire oder Ernst?
In Altona, ST.-Pauli sowie auf der Reeperbahn durfte die Rennleitung ohne jeden Anlass Kontrollen von Personen durchführen. Wie bitte? Ich flaniere also über die Vergnügungsmeile vom Hamburg, lasse da meine Kohle, treffe mich mit Freunden und plötzlich stehen mir zwei Beamte der David-Wache auf den Füßen und dürfen mich willkürlich ohne jeden Anlass filzen und einen Blick in meinen Klamotten werfen?
Das glaube ich ja nicht. Mein Rechtsempfinden schreit förmlich heraus, dass diese Maßnahme bei konkreter Betrachtung und unter dem Aspekt unserer Verfassung doch wohl kaum einer rechtlichen Prüfung durch das Verfassungs-Gericht standhalten würde. Das Ding muss schnellsten wieder vom Tisch! Denn wenn die Exekutive im Auftrag der Legislative derartige Maßnahmen problemlos durchführen darf, stehen wir nicht nur auf der Schwelle des Polizeistaates, dann haben wir diese bereits deutlich überschritten. Die Rennleitung darf ja auch nicht einfach so die beliebten allgemeinen Verkehrskontrollen durchführen, obwohl diese täglich erfolgen. Genau genommen ohne konkreten Anlass nicht erlaubt, aber wer legt sich schon mit einem Beamten an. Tja, und als wenn ich es nicht geahnt hätte, ist diese Nummer nun seit gut einer Stunde Vergangenheit.
Denn nicht nur die linke Community rief zu massiven Protesten auf, nein, auch etliche Parteien wie Die Linke, FDP sowie Piraten riefen zu friedlichen Demos auf. Was hingegen im Netz teilweise auf den beliebten Blogs der Politik-Rambos abging, muss man nicht kommentieren. Das ist einfach nur dämlich, öffentlich zu Gewalt gegen Beamte zu ermuntern und hilft der Sache keinesfalls. Doch die Tatsache, dass etliche Bürger sich ebenfalls dieser Maßnahme entgegen gestellt haben, beweißt, dass der öffentliche gemeinschaftliche Protest in Verbindung mit der schnellen Kommunikation über das Internet eine Macht darstellt und wie in diesem Fall zu einem sehr schnellen Einlenken der Politik geführt hat. Ich denke, die haben ganz einfach nur kalte Füße bekommen, weil sie mit der Nummer nicht den Rückhalt erhielten, den sie sich erhofft hatten. Denn die bloße Feststellung, dass die Maßnahmen zu dem Ergebnis geführt haben, welches man mit der Einsetzung der Gefahrengebiete verfolgt habe, ist ja wohl ein Witz! Pure Ausrede, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Hier hat gelebte Demokratie funktioniert. Das sollten wir uns merken. Denn auch der Rocker-Szene droht noch einiges Unheil! Also, immer schön den Kopf in den Wind stecken und aufmerksam bleiben. Vielleicht führt uns ja der nächste Moped-Konvoi durch die Bundeshauptstadt?
