Kurz vor den Landtagswahlen hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ( SPD ) das Charter des HAMC Bonn kassiert. Die Liste der üblichen Verdächtigungen ist lang. Was dabei am Ende tatsächlich substantiell herauskommt, bleibt abzuwarten. Lewentz gibt sich konsquent: „Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig und wird keinerlei Kriminalität dulden und mit aller Härte dagegen vorgehen.“
Ist das so? In Zeiten, in denen der Bürger ob der unsäglichen Flüchtlings-Diskussion, den Ausschreitungen am Kölner Bahnhof, der nachfolgenden Sicherheits-Kontroverse, den vielen Hetz-Kampagnene gegen Migranten, selbst die bürgerliche Mitte aufschrecken ließ, müssen also mal wieder die Rocker herhalten, damit der Bürger eventuell doch noch am Sonntag sein Kreuzchen an der richtige Stelle macht. Das ist reine Symbol-Politik.
Wer glaubt denn bitte ernsthaft, dass die nach Sicherheit japsenden Wähler deswegen nur eine Nacht besser schlafen können? Ihr Problem liegt ganz woanders. Hier werden mal wieder Rocker instrumentalisiert. Seltsamerweise ist die Basis für das Verbot erst drei Tage vor den Wahlen geschaffen worden. Na, da bin ich aber mal gespannt, was sich in den letzen Wochen beim Bonner Charter strafrechtlich so alles ergeben hat, vor allem nach gültigen Recht bewiesen ist, was eine vorherige Maßnahme unmöglich machte. Vermutlich nichts!
Die Nummer wird sich genauso entwickeln, wie die Wahlversprechen, deren Halbwertzeiten bereits am Wahltag ausgeschöpft sind. Und natürlich wird der brave Bürger auch nicht darüber informiert, wenn sich die Anschuldigungen als rechtlich unbegründet erweisen sollten. Kenne wir doch alles längst. Dranbleiben!
