An sich hat diese Information keinen echten Nachrichtenwert mehr. Denn die Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Bundesrat die bereits vom Bundestag gebilligte Verschärfung des Vereinsgesetzes ablehnt, war gleich null. Insofern kam es keinesfalls überraschend, dass dieser am 10.02.2017 die Gesetzesnovelle ebenfalls abgesegnet hat. Tja, nun muss nur noch der heute zu wählende Bundesprädident, aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier, das Papier unterschreiben und mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt die Wirkung in Kraft.
Über das wie und warum muss man mittlerweile keine Worte mehr verlieren. Wer die Gründe immer noch nicht auf dem Schirm hat, wir den Unterschied zwischen Hangeround und Prospect auch nie verstehen. Das diese Verschärfung auf ultra dünnem Eis gestrickt wurde, ist selbst den Entscheidern klar, aber man kan es ja mal versuchen. Ab und an hilft der verbale Dampfhammer und es stehen Bundestagswahlen an. Es geht um jede Stimme. Die betroffenen MC’s setzen derweil auf das Bundesverfassungsgericht, im äußersten Fall auf den Europäischen Gerichtshof. In den Clubhäusern wird bereits fleißig für die zu erwartenden hohen Anwaltskosten gesammelt.
Ich bin davon überzeugt, der neue §9(3) VereinsG wird scheitern. Jedenfalls bekomme ich es so ganz und gar nicht auf die Kette, warum die erheblichen Bedenken der Verfassungsgelehrten unisono übergangen wurden. Nun, evtl. liegt es ja daran, dass die Regierung noch ganz andere Überraschungen in der Schublade zu liegen hat. Ein großes Interesse an echter substantieller Vorbereitung des Gesetzes hat der Staat jedenfalls nicht gezeigt. Dieses Verschärfung dient nur einem einzigen Zweck. Es soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Bundesbürger stärken. Genauso steht es auf der Interneseite des Deutschen Bundesrates.
Die Internetseite des Bundesrates informiert über den Beschluss. (Screenshot)
Objektiv wird mit der Verschärfung nichts erreicht. Selbst darüber sind sich die politisch Verantwortlichen im klaren. Straftaten werden weiter passieren, nur halt nicht in Kutte. Mehr Symbolcharakter geht ja kaum. Die Clubs bestehen weiter und sie werden auch weiterhin ihren Aktivitäten nachgehen. Man wird sie erkennen, dessen darf sich jeder sicher sein.
Wer nun mit einem Vakuum rechnet, der wird sich gewaltig in das eigene Fleisch schneiden. Denn es sind mehrere große 1%er-Clubs betroffen. Doch ausgerechnet der von den sogenannten Big Four, dessen Colour als Belegbild für die Presse teilweise herhalten musste, nämlich der Outllaws MC Germany, ist nicht von dem Insignienverbot betroffen. Auch wieder so ein Beleg für das hohe Interesse an harten Fakten und echter Aufklärung.
Ich bin davon überzeugt, dass diese Verschärfung für die staatliche Organe der Startschuss für weitergehende Maßnahmen darstellt. Bevor die Gerichte über den Fortbestand der Verschärfung entscheiden können, werden sie alles tun, um den Clubs wo es nur geht zu schaden. Die Clubs werden das überstehen und sich entsprechend aufstellen, doch der Symbolcharakter greift natürlich in das öffentliche Leben ein, befriedigt somit weiterhin das gestiegene Bedürfnis nach Sicherheit. Wenn man den internationalen Terror nicht wirksam bekämpfen kann, nimmt man sich halt der Rocker an. Das ist einfach und man muss auf die bilateralen Interessen anderer Entscheidungsträger keine Rücksicht nehmen.
Den Membern des Hells Angels MC, des Bandidos MC sowie des Gremium MC bleibt kaum etwas anderes übrig, als diese bittere Pille zunächst einmal zu schlucken. Sie sind gut beraten sich konsequent weiter auszustauschen. Das werden sie aber keinesfalls öffentlich tun, das passiert auf einer ganz anderen Ebene. Deshalb sollte keiner mit groß anglegten gemeinsamen Kampagnen rechnen.
„Das demonstrative Gebaren mit Kutten und Motorrädern wirke auf viele Menschen bedrohlich“, so äußert sich der Bundesrat unter Top 10. Hm, vielleicht sollte ich ja nun die Biker Meile am 23. April in Delmenhorst absagen. Was meint ihr? Nee, im Ernst. Das kann ich noch ganz alleine für mich entscheiden. Und hier gilt natürlich die Devise „Jetz erst recht!“.
