Vereinsgesetz: Vom Tisch oder nur aufgeschoben?

Diese Frage können wir direkt beantworten. Die Planungen hinsichtlich der Verschärfung des Vereinsrechtes sind nur ausgesetzt. Die Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat zwar ergeben, dass die aktuell gefasste Gesetzesvorlage zum Vereinsgesetz verfassungswidrig ist, wer jedoch jetzt denkt, dass die Damen und Herren aus der Politik, sich mit diesem Ergebnis zufrieden geben, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Sie wollen das Gesetz um jeden Preis, denn sie wollen die Kutten aus der Öffentlichkeit verbannen.

Das dämlichste was jetzt passieren könnte sind irgendwelche Schmährufe oder gar Aktionen, frei nach dem Motto:“Wir sind unantastbar!“. Ich kann die rauchenden Köpfe in den Etagen des Ministeriums bis hierher spüren. Die Gesetzesvorlage geht nun zurück an die Instanzen, und es würde mich nicht einmal wundern, wenn es genau dieselben Experten sind, die das Papier in die richtigen Bahnen schieben, die vor dem Innenausschuss noch die bisherige Fassung massiv kritisierten. Professoren erstellen gegen Honorar auch mal Testate oder rechtliche Bewertungen. Wenn nicht sie, dann andere.

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Und unabhängig davon, dass die Nummer am Ende doch noch so glimpflich ablief, dieses ist im Kern nur dem Veto der Partei der Linken zu verdanken, bleibt derzeit immer noch die Erkenntis, dass die eingereichte Petition kläglich gescheitert ist, die Szene selber nicht in der Lage war, ein klares Veto abzugeben. Dr. Michael Ahlsdorf hat seine Position sicherlich wirkungsvoll vorgetragen, aber ohne die Eingabe der Opposition, wäre es nicht einmal zu der Anhörung gekommen. Trotzdem darf Dr. Ahlsdorf für sich in Anspruch nehmen, das er dort mit guten Argumenten gesprochen hat. Und sonst keiner!

Umso bedauerlicher ist es, dass in manchen Szene-Medien und Portalen seine Person auch noch in Frage gestellt wurde, Medien, die nicht einen Furz zu der inhaltlichen Debatte selber beigetragen haben, wenn überhaupt, die Post der Bikers News übernahmen, quasi als Blanko-Beleg der Unterstützung. Medien, die ohne Ende Reichweite generieren, die tausende Likes einheimsen, waren nicht in der Lage, eine eigene Position ins Feld zu führen, ihre Leser unmittelbar zu motivieren. Und genau darion liegt ein Kernproblem.

Die Szene gilt als unpolitisch, obwohl sich in den letzten Jahren notgedrungen ein leichter Wandel vollzogen hat, doch die meisten Interessierten kratzen lediglich an der Oberfläche. A.C.A.B, Lügenpresse oder FTS führen zwar zu vielen Bestätigungen untereinander, irgendwo muss man sich ja mal einig sein, doch substantiell bringt es rein gar nichts. Bevor ich in die Schlacht ziehe, sollte ich den Gegener kennen. Habe ich keine Informationen, ist es klüger, das Vorhaben zu vertagen und sich erst einmal schlau zu machen. Doch anstatt sich ernsthaft inhaltlich mit den Vorgängen auseinander zu setzen, verstrickt man sich in Phrasen und Vorhalte. Das ist für Social Media typisch.

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Die Zeiten haben sich geändert. Und das erfordert nun einmal, dass auch Rocker sich mehr mit den staatsbürgerlichen Aspekten auseinander setzen. Denn nicht nur die Bürger sind schlecht informiert, Rocker sind es ebenso, tun aber so, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Halbwissen wird zum Maßstab erklärt. Genau aus diesem Grund plädiere ich ja für eine einheitliche und breit anglegte Medienarbeit der 1%er, um die es ja nun im wesentlichen geht. Zudem ist es in der Tat das wohl aktuell einzige Thema, wo es eine echte Überschneidung der Interessen gibt. Also, was spricht dagegen. In Berlin waren sie ja auch zusammen essen und standen für ein gemeinsames Foto bereit.

Ok, evetuell ist es von mir vermessen zu glauben, dass Django 1%er und Micha 1%er, tatsächlich in Sachen Pressearbeit und Aufklärung an einem Strang ziehen, aber mir fällt außer der Rivalität der Clubs kein echter Grund ein, warum zwei Pressesprecher das nicht gewuppt bekommen sollten. Es geht ja nicht um Club-Politik, sondern ausschließlich darum, der Szene und der Öffentlichkeit mit klaren und fundierten Fakten wirkungsvolle Argumente zu geben. Was spricht dagegen, wenn die Vertreter der 1%er-Clubs die Statitiken von BKA und Co sowie Parolen der Politik und Polizei mal verifizieren und dadurch ggf. ad absurdum führen.

Zudem wäre es ein erstes Zeichen dafür, dass eine Kooperation auf der Basis einer echten Schnittmege grundsätzlich möglich ist. Ob es dann funktioniert, steht auf einem völlig anderen Blatt. Ich finde den Gedanken aber zumindestens recht charmant, dass die Presse durch echte Verifizierung ggf. mal einen Gang zurück schalten muss und seine Berichte besser recherchiert, weil die Bammel davor bekommen, dass offensichtliche Fehlinformation oder schlechter Journalismus mal vor dem Presserat landen und wegen Verstoß gegen den Pressekodex gerückt werden. So, wie die Gesetzesvorlage von den Verfassungsrechtlern.

Autor: Lars Petersen

Über 30 Jahre Erfahrung als Vertriebsmann. Davon 9 Jahre Anzeigenleiter bei der Borgmeier Media Gruppe GmbH in Delmenhorst. Ü50, Vater, Musiker ( Singer ) und MC-Mitlglied. Karre. 99er Harley Davidson Road King KM pro Jahr? Das reicht schon! Mein Credo? Geht nicht, gibt es nicht!! Machen, nicht labern! Der Autor weist ausdrücklich darauf hin, dass er seine Tätigkeit mit der höchst möglichen Neutralität und Objektivität ausführt und die Inhalte im Online-Magazin nur von ihm entschieden wird. Besonderes: Veranstalter von Bikes, Music & More Vol.1 bis 5. - Das Biker-Festival in Delmenhorst sowie der Biker Meile im Rahmen des Delmenhorster Autofrühlings.