Die Linke stellt eine kleine parlamentarische Anfrage!
In einem Statement hat es Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linken im Deutschen Bundestag begrüßt, dass sich die großen Clubs über ihre Differenzen hinweg zu einer gemeinsamen Verfassungsklage gegen die Vereinsgesetznovelle zusammengeschlossen haben. „Diese seltene Einigkeit von ansonsten verfeindeten Rockerclubs sollte der Bundesregierung deutlich machen, dass sie sich mit dem Gesetz einen Bärendienst erwiesen hat, soweit es ihr um die Schwächung der Rocker geht.“, so die Mandatsträgerin.
Das sie hart an dem Thema dranbleibt, hat sie nunmehr mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erneut untermauert. Derartige Instrumente laufen in der Regel an der Öffentlichkeit völlig vorbei. Dabei ist es immer wieder erstaunlich, wie weit die darin abgegeben Antworten von dem sonst so brachialen Tonfall in den Medien abschweifen. Sie wirken beinahe schon passiv. Daher hier zunächst der Direkt-Link zu dieser Anfrage.
Lest euch das Teil am besten sofort durch und kommt dann zurück in den Beitrag.
www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/04/KA-18_11860_Kuttenverbot.pdf
Zur Person!
Ulla Jelpke ist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Ihre Themen sind Flüchtlings- und Asylpolitik, Militarisierung der Innenpolitik, Ausbau des präventiven Sicherheitsstaats und Neofaschismus. Ihre politische Vita könnt ihr auf ihrem Facebook-Profil nachlesen. Der Link ist unten eingestellt.
MdB Ulla Jelpke bleibt dran!
Gedanken!
Zu Punkt 1 fällt mir auf, dass sich in der Auflistung das noch nicht rechtskräftiges Verbot des HAMC Bonn befindet. Nun, da nimmt man es wohl nicht so genau. Denn ein Verbot besteht nur dann, wenn der gesamte Rechtsprozess abgeschossen ist und das Verbot de facto nicht durch Klage oder Beschwerde aufgehoben werden kann. Dieser Vorgang läuft noch.
Unabhängig davon fällt auf, dass alle anderen Verbote bis zum Januar 2015 ausgesprochen wurden. Das neue Gesetz wurde also erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt verabschiedet. Außerdem finden wir nicht einen Verweis auf ein Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das, worauf sich die große Koalition stets vollmundig in den Medien und auch im Bundestag bezieht, hat somit nicht stattgefunden. Aha!
Zu Punkt 2:
Es ist schon sehr erstaunlich, dass der Bundesregierung keine validen Angaben zu Mitgliederzahlen vorliegen, die Frage nach den Namen daher auch nicht beantwortet werden kann, und man trotzdem in der Öffentlkichkeit so agiert, als wenn sämtliche Mitlglieder der betroffenen Clubs kriminell seien. Wie geht das denn? Man weiß noch nicht einmal, wen man da in Sippenhaft genommen hat. Autsch!
Zu Punkt 3!
Die Bundesregierung stellt fest, dass die von dem Verbot betroffenen Clubs sich ausnahmslos an das Kennzeichenverbot halten!° Nun, ein recht ungewöhnlicher Vorgang für Outlaws, die angeblich den Staat ablehnen.
Zu Punkt 8!
Der Tenor ist eindeutig. Wir beschließen das Gesetz, doch wie die Landespolizeibehörden damit klar kommen, ist deren Problem. Eigentlich haben wir keine Ahnung und fischen somit im Trüben.
Fazit!
Der Grund dafür, warum die Politik bei parlamentarischen Anfragen so passiv und vorsichtig agiert, ist der Umstand, dass diese schriftlich niedergelegt und öffentlich einsehbar sind. Entgegen ihrem Wirken in der Presse können sie es sich partout nicht leisten, ohne Substanz oder gar mit der Behauptung nicht erwiesener Tatsachen zu argumentieren. Das hätte für die betroffenen Parteien fatale Folgen. Doch ist man sich des Umstandes gewiss, dass ohnehin niemand derartige Aspekte nachliest. Daher bedient man sich genüsslich der Presse, weil es dort ja noch genügend Rückzugsmöglichkeiten gibt, um das gesprochene Wort als Fehlinterpretation darstellen zu können.
Komisch, bei sowas denke ich dann immer an Innenminister Ralf Jäger aus NRW, der als Rockerjäger Nr. 1 anscheinend in die Geschichte eingehen möchte, aber im Falle eigener Fehler nie von etwas gewusst hat. Ich kriege dann fast immer einen Harten, wenn ich erlebe, dass Leute wie Gewerkschafter Wendt plötzlich am Pranger stehen und ihr Saubermann-Image den Bach runter geht. Aber dazu kommen wir an anderer Stelle.
Interview-Anfrage an MdB Ulla Jelpke läuft. Schaun wir mal, ob und was kommt. Ich habe noch lange nicht fertig.
