Ein Kampf gegen Windmühlen?
In der letzten Woche wurde für den 17. April eine Motorraddemo für die Stadt Nürnberg gegen die Forderung nach einem temporären Fahrverbot nur für Motorradfahrer aus der Drucksdache 125/20 angekündigt, meines Erachtens die erste angemeldete Demo in 2021. Nun, ich bin überzeugt, andere werden folgen.
Je näher die Saison 2021 rückt, desto stärker wird das Thema wieder in den Fokus gestellt werden, sowohl in der Motorradszene selbst, als auch in den Medien. Schließlich ist in sechs Bundesländern Wahlkampf, als Krönung folgt die Bundestagswahl. Es stellt sich nun die Frage, ob sich gegenüber den zahlreichen Aktivitäten im letzten Jahr auch substantiell etwas geändert hat. Nun, ich bin da skeptisch.
Warum?
Nahezu der gesamte Winter wurde regelrecht verschlafen. Das Thema fand mit Ausnahme weniger Plattformen öffentlich kaum noch statt. Diejenigen, die sich in Gruppen und Vereinen aufgestellt haben, waren weiter aktiv, doch die große Masse hat sich nahezu völlig aus dem Diskurs verabschiedet. Mit dem Rückgang der medialen Berichterstattung, ging auch das Interesse der Motorradfahrer deutlich zurück.
Wenn ich mich nicht täusche, wäre es ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Motorradszene nur reagiert, aber selber pro aktiv keine Konzepte und Ideen entwickelt, um den Befürwortern der Drucksache 125/20 noch entschlossener entgegen zu treten. Nun, da wir längst nicht so homegen agieren, wie es die Teilnahme von 20.000 Motorradfahrern an einer Demo erscheinen lässt, ist das für mich keine Überraschung.
Die Befürworter des Fahrverbotes sind da schon einen Schritt weiter. Im Hintergrund nehmen sie an Meetings der Kommunnen und Gemeinden teil und machen Werbung in eigener Sache. Im Ergebnis schließen sich immer mehr den jeweiligen Inititativen gegen Motorradlärm an. Deren Base wächst und sie hat den Vorteil, dass sie auf eine starke gesellschaftliche Akzeptanz trifft. Lärm ist ein Thema, nicht nur ein grünes! Damit kann man punkten!
Mittlerweile ist klar erkennbar, dass es eben nicht nur um landschaftlich reizvolle Regionen geht, so wie man es uns anfänglich weißmachen wollte, nein, hier ist an sich der Rundumschlag in alle Richtungen geplant, in allen Bereichen. Für mich ist die Diskussion daher untrennbar zu der Debatte um den Klimawandel zu sehen. Sie wollen den grünen Daumen und wer da nicht freiwillig mitzieht, wird halt gezwungen. Es geht um den generellen Wandel aller Mobilitätsformen. Genau aus diesem Grund ist die E-Mobilität ja auch ausgenommen. Das diese halt leiser ist, ist m. E. nur der Aufhänger.
Anton Hofreiter hat sich ja gerade so schön verplappert und ein Verbot von Einfamilienhäuser zur Diskusion gestellt. Da kann jetzt die Parteipsitze dementieren und davon sprechen, dass er falsch interpretiert wurde, möglich, doch es belegt die Grundseinstellung. An sich geht es im Bereich Motorradfahren um Verbrenner vs. E-Mobilität und darum, dass wir einen kompletten Paradigmenwechsel erleben, eine komplette Wirtschaftstransformation. Die Hersteller haben das erkennt, daher wehren sie sich auch nicht.
Und nun?
Vielleicht macht es mehr Sinn, mal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob man sich besser nicht mehr regelmäßig darauf einlässt, die eigene Base durch Schuldzuweisungen zu schwächen, sondern reinweg das bewertet, was ein Fahrverbot nur für Motorradfahrer wirklich bedeutet, nämlich einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte bei gleichzeitiger Inkaufnahme der Stigmatisierung aller Motorradfahrer. Immerhin müssen wir derzeit die stärksten Eingriffe in die Grundrechte seit Einführung der Verfassung in 1949 ertragen.
Daher sehe ich persönlich einen deutlich höheren Mobilitätsfaktor in der Bewertung der Verhältnismäßgkeit der angedachten Maßnahme selbst, als in einem andauernden Schlagabtausch darüber, wer denn nun faktisch zu laut ist und wer nicht. Verbrenner sind nun mal nicht leise, das ist Fakt, aber reicht dieser Umstand verfassungsmäßig aus, um pauschal bestimmte Strecken für eine Zielgruppe zu sperren, die legal ihre Bikes gekauft hat? Denkt an das Tiroler Modell! Nun, da werden Gerichte drüber befinden, aber die Chance mit einer solchen Position zu obsiegen, ist m. E. weitaus größer. Schließlich steht genau das in den Urteilsbegründungen, wenn eine Klage erfolgreich war! Nicht verhältnismäßig!
Schon weit vor dem Start der Motorraddemo füllte sich 2020 die Stopplewiese in Vechta. Am Ende waren es laut Behörde 5.000!
Kampfgefährten suchen?
Ich plädiere dafür, dass man sich mit Communitys verbindet, die ähnliche Probleme haben und die von der Politik ebenfalls regelrecht gegängelt und an den Pranger gestellt werden. Einige Motorradfahrer sehen das ähnlich und haben bereits Kontakte geknüpft, zum Beispiel zu Landwirten, die erstmalig auf der Motorraddemo in Vechta im letztern Jahr ein Zeichen setzten. Danach lief einiges im Hintergrund weiter und mündete nunmehr in kleinere gemeinsame Aktionen.
Ein solcher Schulterschluss mit anderen Communitys hätte den Vorteil, dass man die Kritik am Protest nicht an einem berstimmten Punkt ferstmachen kann. Es geht halt nicht mehr nur um den Aspekt Motorradlärm, sondern ganz generell um unsere Grundrechte. Mit Überschriften wie „Mit Motorradlärm gegen Lärmverbote“ oder „Einschüchternder Auftritt“ kann die Presse da jedenfalls nicht pauschal kommen. Sie müsste weitaus differenzieren und den Grund der Verbindung unterschiedlicher Anliegen in einem gemeinsamen Protest herausarbeiten!
Allerdings dürften die jeweiligen Communitys nicht den Fehler machen und versuchen, die anderen Kampfgefährten für ihre Sache zu vereinahmen und sich selbst so dominant darstellen, dass deren individuelle Problematik überhand nimmt. Jeder bekommt unter dem allgemeingültigen Slogen seinen Raum, um das persönliche Problem darzustellen. Die effektive Schnittmenge bildet das Dach, nicht die individuelle Position.
Fazit!
Vielleicht haben wir großes Glück und der Biker Talk 2021 kann am 27. März unter Beachtung der dann gültigen Verordung in Niedersachsen mit bis zu 50 Personen stattfinden. Und wer sich die Talkrunde anschaut wird erkennen, dass sich gegenüber den Rocker Talk einiges geändert hat.
Kuttenträger sind nicht die alleinigen Teilnehmer in der Talkrunde, so wie es bei den Rocker Talks noch der Fall war. Ich habe bei dem Thema Verbote vs. Freiheit sehr viel Wert darauf gelegt, dass die Runde breiter aufgestellt ist. Leider ist es mir nicht gelungen, einen Vertreter der Befürworter der Drucksache 125/20 für die Talkrunde zu gewinnen. Daher werde ich stellvertretend deren Positionen vertreten.
Mit dem Biker Talk können wir zwar nur auf ganz dünner Flamme die verschiedenen Aspekte erörtern, aber unter dem Strich ist es völlig latte, ob wir das Insignieverbot, die Polizeiaufgabengesetze oder die Forderung nach einen temporären Fahrverbot diskutieren, letztlich geht es in allen Bereichen um unsere Rechte und die verfassungsmäßigen Prinzipien, die in allen Bereichen gelten. Hope to cu am 27. März in Ganderkesee.
