In Anlehnung an den Kommentar von Arno Frank auf Spiegel online!
Am 05. Juli wurde von Spiegel online von dem Journalisten Arno Frank ein Kommentar veröffentlicht, der in der Motorradszene für derbe Unruhe sorgte und etlichen Bikern den Kamm anschwellen ließ. Dieser Kommentar war in hohem Maße tendentiell und derart negativ, dass auch ich kurz davor stand zu platzen. Einige Tage übersandte ich selbst einen Kommentar an die Redaktion von Spiegel online, der aufgrund der Ziechenvorgabe in der Maske keine Veröffentlichung fand. Leider kann ich mein Statement nicht so massiv kürzen, dass es passt, ohne das dadurch die Message verloren geht.
Die Reaktionen der Mitglieder von Biker for Freedom (BifF) sowie in anderen Plattformen auf mein Statement waren derart positiv, dass ich diesen hier nochmals als eingenständigen Beitrag einstelle. So ist er bei Gefallen leicht zu teilen und findet ggf. eine noch weitere Verbreitung. Unten ist der Link zum Kommentar von Arno Frank eingefügt. Ich empfehle diesen vorab vollständig zu lesen, damit ihr den Kontext erkennt.
Mein Kommentar!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin Motorradrocker, 1%er. Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit für ein Biker-Onlinemagazin beschäftige ich mich selbstverständlich mit der Drucksache 125/20 vom 15. Mai 2020, die vom Bundesrat an die Bundesregierung zur Weiterleitung an die EU abgegeben wurde.
Der Kommentar von Arno Frank vom 05. Juli hat mir die Halsschlagader anschwellen lassen. Auch wenn wir 1%er die permanente verbale Klatsche seitens der Publikumsmedien gewohnt sind, so kann und will ich dieses Statement nicht unbeantwortet lassen und nehme dazu wie folgt Stellung.
Zunächst einmal gebe ich Arno Frank recht, dass in Bezug auf die Lärmproblematik berechtigte Interessen miteinander kollidieren. Jedoch widerspreche ich der Vorgabe, dass der Bundesrat mit der Drucksache 125/20 versucht diese sin einen fairen Ausgleich zu bringen.
In unserer pluralistisch geprägten Demokratie stehen Meinungen in einem permanenten Wettbewerb zueinander. Soweit möglich sollte sich der Staat heraushalten, damit die Zivilgesellschaft die Kontroversen untereinander selber klärt. Einschränkungen und Verbote dürfen nur das letzte Mittel sein, sofern die Bürger final nicht in der Lage sind die Kontroverse in einen Kompromiss zu lenken.
Der Staat sollte den Diskurs begleiten und Aufklärung leisten. Insofern ist es völlig korrekt, wenn der Bundesrat in der Drucksache 125/20 auf die Aufklärungskampagne von Silent Rider verweist. Leider fühle ich mich von Silent Rider in keinster Weise angesprochen.
Eine echte Aufklärung beginnt für mich damit, dass ich auf meinen Gegenüber zugehe und ihn auf das Problem aufmerksam mache. Nur so kann ein echter Dialog entstehen. Silent Rider jedoch hat im Rahmen seiner aktuell laufenden Petition einen Forderungskatalog aufgestellt, der sich in allen Punkten in der Drucksache wiederfindet. Nun, das verwundert keinesfalls, da hinter Silent Rider über 100 Komnunen und Gemeinden stehen, die sich das Thema Motorradlärm auf die Fahne geschrieben haben, obwohl es spezifischen Motorradlärm m. E. gar nicht gibt, da die durch Motorradfahrer verursachten Lärmspitzen in den Erhebungen des BMVI nicht erfasst sind.
Mein Problem besteht nun darin, dass ein Dialog nur dann funktionieren kann, wenn er frei von Forderungen sowie dem Ruf nach Verboten erfolgt. Insofern ist Silent Rider für mich eine Mogelpackung, denn mit den geforderten Maßnahmen hat man ja bereits die Entscheidung getroffen, dass ein ergebnisoffener Dialog mit der Szene nicht zielführend ist. Anstatt also mit in allen Bereichen der gesamten Motorradszene relevanten Kräften in Kontakt zu treten, fordert man Verbote und Reglementierungen.
Meine Arbeit erfordert es, dass ich permanent in der Szene unterwegs bin. Ich besuche ständig Bikertreffen, Biker-Gastronomien sowie die Points, an denen sich Biker begegnen. Noch nie habe ich einen Flyer von Silent Rider oder einen Infostand entdeckt, auch Vertreter des im Vorstand von Silent Rider sitzenden BVDM e.V. sind mir noch nirgends begegnet. Nun, evtl. sind wir in unterschiedlichen Bereichen unterwegs, ein Grund mehr die Kontakte heraus zu filtern, sich zu erklären, damit den Dialog zu starten. Das der BVDM auf meinen Kontaktversuch bis dato nicht reagiert hat, ist auch kein Zeichen dafür, dass man an einem echten Dialog interessiert ist.
Daran scheinen die Kommunen und Gemeinden vermutlich auch kein Interesse zu haben. Sie regeln ihre Belange über Sitzungen und Meetings in irgendwelchen Tagungsräumen und Büros, beschränken sich auf das Erstellen von Statements, die dann in die im Netzwerk befindlichen Kanäle inklusive Presse lanciert werden. Tja, den Biker erreicht man so nicht. Er kommuniziert direkt und dort, wo unser Lifestyle real stattfindet. On the Road!
Unsere CD „F*ck Covid-19 – Help us with Music“ wird gut angenommen. Sie kostet 20 Euro. Zudem gibt es die CD vom Wild Rock Project und einen Autoaufkleber vom Magazin gratis dazu.
Kein Wunder also, dass am 04. Juli massiv mobil gemacht wurde. Ich habe die hohe Teilnehmerzahl erwartet, denn im Gegensatz zu der Petition von Silent Rider, die Stand 07.07.2020 noch nicht einmal 12% der für das Quorum erforderlichen Unterschriften erzielt hat, hat die Petition aus der Szene heraus nach nicht einmal einer Woche über 100.000 Unterschriften generiert und peilt nun den Wert von 200.000 an.
Arno Frank muss sich daher auch nicht wundern, dass die Demos lautstark abliefen. Was sollen die Biker denn sonst tun? Mit Flüstertüten und Gebetsmärschen auf sich aufmerksam machen? Nein, sie protestieren für ihre Rechte und der Sinn einer Demonstration besteht ja gerade darin einen nicht überhörbaren Protest zu führen, der am 04. Juli absolut friedlich und keineswegs martialisch ablief.
Arne Frank stellt in seinem Kommentar weiterhin fest, dass es ja nur um Streckenverbote sowie temporäre Fahrverbote geht. Und was bedeutet das? Bisher gibt es keinerlei Ausführungen dahingehend, was damit genau gemeint ist. Auch hier wird wieder gekungelt und hinter geschlossenen Türen debattiert, aber ohne wesentliche Teile der Szene! Somit kann der Biker das Ansinnen nicht prüfen. Wie soll er sich also positiv dazu einstellen? Und da der Bundesrat explizit darum bittet, dass die rechtlichen Möglichkeiten des § 45 StVO ausgeweitet werden, erscheint es mehr als logisch, dass ihm das bisherige Potential keineswegs ausreicht. Nee, so wird das nichts!
Aber dennoch, ich kann das Anliegen von Anwohnern in stark frequentierten Bereichen absolut nachvollziehen und habe mir Gedanken darüber gemacht, wie man den Betroffenen entgegen kommt. Und siehe da, es gibt bereits Möglichkeiten dieses effektiv zu leisten. Ich spreche von Lärmdisplays. Überall dort, wo Lärmdisplays eingesetzt werden, reduziert sich der Verkehrslärm. In einem Pilotprojekt in Bayern wurde 2017 ein Schnittwert von 4,7 db erreicht. In einigen Bereichen wurde der Verkehrslärm sogar um satte 32% reduziert.
Die Teile erzielen denselben Effekt wie Geschwindigkeitsdisplays. Sie appellieren an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer. Es funktioniert, auch bei Bikern. Mit derlei Maßnahmen kann also die ohnehin kleine Minderheit der sogenannten schwarzen Schafe weiter reduziert werden, ohne das es zu weiteren Verboten und Reglementierungen kommt. Den Rest besorgen dann die Kontrollen der Polizei. Es ist hochgradig interessant, was das in Summe im Vergleich von zwei Saisons bedeutet.
Der Staat hat also eine effektive Option, die Verbote zu vermeiden. Ich fordere ihn auf diese zu nutzen. Geht er dennoch den Weg der Verbotsforderungen, müssen wir uns ernsthaft über den Aspekt der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und der Wahl des geringsten Mittels unterhalten. Hinzu gesellt sich dann noch das Gleichheits- und Schuldprinzip, welches durch die Beschränkung auf eine bestimmte Gruppe sowie die faktische Kollektivhaftung ausgehebelt wird.. Glauben Sie mir, das Kapital zur Gründung eines Rechtsfonds zur Finanzierung von Klagen bekommen wir locker zusammen. Auch das dürfte am 04. Juli klar geworden sein!
Obelix 1%er, ein klassischer Motorradrocker
