Das Innenministerium NRW hat den HAMC Leverkusen verboten. Diese Nachricht und die kernigen Bilder haben gestern die Medienlandschaft maßgeblich bestimmt. Der Staat hat Zähne gezeigt, Die Tagesthemen sprachen sogar von der kriminellen Rockerbande Hells Angels, was faktisch schon aus strafrechtlicher Sicht falsch ist.
Was bedeutet das?
Dem HAMC Leverkusen ist fortan jegliche Vereinstätigkeit untersagt. Auch die Gründung einer Folgeorganisation ist untersagt. Die betroffenen Member müssen im Falle von Beschlagnahmungen von Eigentum nunmehr belegen, aus welcher Quelle sie das Eigentum erworben haben. Wir können hier also von einer Beweislastumkehr sprechen. Sofern externe Vereine Member des verbotenen HAMC Leverkusen einladen, kann dies als Unterstützung einer verbotenen Organisation angesehen und verfolgt werden.
Und nun?
Für mich war die Aktion gestern zunächst einmal reine Symbolik, medienwirksam unterfüttert mit markigen Worten und Bildern. Allen Szenegängern empfhehle ich daher, sich mit Spekulationen zurückzuhalten und erstmal abzuwarten, was die weiteren Ermittlungen ergeben. Es gab in der Vergangenheit schon etliche medienwirksame Aktionen, an deren Ende kaum mehr übrig geblieben ist, als ein laues Lüftchen, bestenfalls Verurteilungen wegen deutlich geringerer Vergehen als in den Medien vorgeworfen.
Man denke hier nur mal an den Fall Steffen R. und die massiven Aktionen in Schleswig-Holstein vor einigen Jahren und den Einsatz der GSG 9 gegen Frank Hanebuth. Dort stand am Ende ein Polizeiskandal, der sogar zum Rücktritt des damaligen Innenministers führte, da in der Polizei u. a. entlastende Beweise zurückgehalten und Akten manipuliert wurden.
Fazit!
Ob die jetzigen Verfahren dazu führen, dass es zu weiteren Aktionen gegen andere Charter des HAMC kommt, muss man abwarten. Weitere Verbote können nicht ausgeschlossen, aber auch nicht angenommen werden. Wir kennen die Sachlage nicht. Daher ist es ratsam, sich an der Unschuldsvermutung auszurichten. Das ist jedenfalls mein Standpunkt.
Link zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/razzia-hells-angels-nrw-100.html
