Großaufgebot begleitet die Berliner Demo!
Das die Hells Angels von ihrem Demonstrationrecht gebrauch machen und ca. zwei Monate vor der Versammlung offiziell einen Demo-Konvoi angemeldet haben, scheint ja die Politik in Berlin derart angefixt zu haben, dass man in Kooperation mit der Rennleitung entschied, alles nur erdenkliche auf die Beine zu stellen, um ja nicht als zu passiv angesehen zu werden und um den Teilnehmern unmissverständlich aufzuzeigen, wer in der Republik das Sagen hat. Ohne Ende Mannschaftswagen, zig Beamte mit MP’s und massive Kontrollen von Personen und Bikes prägten das Geschehen vor Ort.
Genaue Zahlen gibt es nicht. So um die 400 Bikes mögen es gewesen sein. .
Nun, damit war so nicht zu rechnen, denn in den Vorgesprächen mit dem Veranstalter hatte man diesen im Glauben gelassen, dass man der Demonstration eher passiv und mit schwächeren Kontrollen begegnen wird, was bei gerade einmal 100 angemeldeten Teilnehmern auch absolut angezeigt ist und in einem realisitschen Verhältniß steht.
Der Umstand, dass es am Ende mehr als 100 Teilnehmer waren, ändert daran auch nichts. Aufgrund meiner bisherigen eigenen Biker-Events kenne ich mich mit den Anforderungen an einen Konvoi recht gut aus und weiß, was logistisch notwendig ist, um die Sicherheit der Demo selbst und anderer Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten..
Die Rennleitung trat äußerst massiv auf. Die Presse sprach aber lediglich von einem martialischen Auftritt der Rocker!
Bei Bikes, Music & More Vol. 2 hatte ich 300 Bikes angemeldet. Diese wurden von 6 Kradmeldern und zwei Streifenwagen begleitet. Am Ende waren 600 Böcke auf der Straße, der Konvoi fast 10 Km lang und nicht ein Beamter wurde zusätzlich angefordert. Das nur, um aufzuzeigen, wie einfach es für die Rennleitung sein kann, derartige Konvois logistisch zu handhaben.
Worüber reden wir also?
Nun, hier waren es jedoch die Hells Angels, die zur Demo aufriefen und nicht ein einzelnern Rocker, der ein kleines Festchen in Delmendaddel veranstaltet. Und da der Staat nichts unversucht lässt die vom Kennzeichenverbot betroffenen Clubs als gesetzlos und antidemokratisch darzustellen, überrascht der massive Polizeieinsatz nicht wirklich. Es war aber so nicht abgesprochen worden. Über die Gründe lässt sich nun wunderbar spekulieren. Dazu später mehr.
Die Biker mussten viel Geduld aufbringen. Jeder und alles wurde kontrolliert und erfasst.
Die Presse sprach nach der Demo u.a von einem Verkehrschaos, welches durch die Hells Angels verursacht wurde. Natürlich blieb es nicht unerwähnt, dass der Auftritt martialisch war. Das kennen wir ja schon. Derartige Aussagen sollen dem massiven Einsatz eine Legimität geben und zum anderen das stetig von der Presse beschworene Bedrohungspotential dokumentieren. Bullshit!.Das Verkehrschaos enstand durch den Einsatz der Behörde. Jede gut geschulte Kradstaffel führt 400 Bikes ganz easy durch eine Stadt. Vor allem über vorfahrtsberechtigte Hauptstraßen.
Das normale Bild aus Sicht der Demonstrationsteilnehmer!
Rechtliches!
Die Polizei hat stets die Verpflichtung, das geringste Mittel anzuwenden, welches den polizeilichen Erfolg sicherstellt. Warum ist das so? Nun, jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte des Bürgers dar. Und egal, wie man zu den Hells Angels steht, sie sind Bürger in diesem Land und dürfen in keinster Weise anders behandelt werden, als jeder andere auch. Und vergessen wir mal nicht, dass an dieser Demo auch Mitglieder anderer Clubs sowie Freebiker teilgenommen haben, die vom Kennzeichenverbot nicht betroffen sind. Diese hat der Einsatz genauso massiv getroffen.
Egal, wo die Biker auftauchten, war die Polizei massiv angetreten!
Dazu sagt das Berliner Polizeigesetz (ASOG) in §11:
(1) „Von mehreren möglichen und geeigneteten Maßnahmen haben die Ordungsbehörden und die Polizei diejeinge zu treffen, die den einzelnen und die Allgmeineheit voraussichtlich am wenigsten treffen“
(2) „Ein Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhälntis steht“
Stellt sich somit die Frage, welchen Erfolg die Berliner Polizei anstrebte. Der ordnungsgemäße Ablauf des Demo-Konvois stand am letzten Samstag jedenfalls nicht im Fokus, denn das wäre mit wesentlich weniger Kräften und weitaus zügiger zu ereichen gewesen. Es bleibt daher nur der Rückschluss, dass es hier um ein Zeichen der Macht ging, gerechtfertigt durch die Null-Tolleranz-Strategie. Die Einzelfallprüfung nach individuellen Gründen für so einen massiven Auftritt scheint nicht stattgefunden zu haben, wodurch der Einsatz völlig außer Verhältnis stand. Nun, es gab derartige Gründe auch nicht.
Die Presse schrieb das entstandene Verkehrs-Chaos den Rockern zu. Nicht nachvollziehbar.
Da es für diese Demo keinerlei Hinweise auf eine belegbare Bedrohungslage für Unbeteiligte gab, der Gedanke alleine ist schon absurd, steht dieser Polizeieinsatz in absolut keinem Verhältnis zu dem polizeilichen Ergebnis. Da er trotzdem stattfand, müssen die Gründe wohl woanders liegen. M. E. hat man hier ein Scheingefecht geführt, um der Presse und dem Bürger in einer Zeit der großen Verunsicherung durch internationalen Terror und verstärkte Einwanderung das Gefühl zu geben, man hätte trotzdessen alles im Griff. Vielleicht wollte man auch den Hells Angels aufzeigen, wie stark man ist, wobei insbesondere in Berlin die Rocker tägliche Kontrollen längst gewohnt sind.
Die Demo fand durchaus Unterstützung bei Freebikern und anderen Clubs.
Für mich ist klar, dass es keinerlei sachliche Aspekte gibt, die einen derartigen Großeinsatz und vor allem die massiven Kontrollen der Bikes rechtfertigen. Hier wurde das Polizeigesetz derart überstrapaziert, das sich schon weitaus mehr als die Balken biegen. Geht die Presse auf diese Aspekte ein? Mitnichten! Passt ja auch nicht in das Verlagskonzept! Wer das Stratgiepapier Rocker gelesen hat, den überrascht dieses jedoch keinesfalls.Da steht alles drin, um diese Maßnahmen zu verstehen.
Belegscreenshot: Auf der Page der Berliner Polizei fand ich das hier. Kisten einkassieren, um sich dann mit dem Spruch „Wir verleihen Flügel“ darüber lustig zu machen ist ein No go und verhöhnt die Teilnehmer der Demo!
Die Rennleitung wie auch alle anderen Behörden sind dazu aufgefordert, alles zu tun, um den Rockern das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wer dieses aufgrund von strafbaren Handlungen einzelner Mitglieder der Hells Angels als gerechtfertigt ansieht, möge mir bitte erklären, warum dann sämtliche Teilnehmer so behandelt wurden. Ganz einfach, man will die Szene ausbluten lassen. Und wenn man das mit rechtlichen Mitteln nicht schafft, dann versenkt man mal eben Millionen von Steuergeldern, die dieser Einsatz gekostet hat. Und mit welchem Ergebnis? Nüschte!
Und schon wieder warten. Die Demo hätte völlig reibungslos ablaufen können und damit die Allgemeinheit am geringsten belastet.
Das ist die Politik der kleinen Nadelstiche. Die Rocker sollen einfach die Lust daran verlieren, sich in der Szene zu bewegen. Hier gilt wohl das Prinzip „Wer sich nicht distanziert, der muss halt damit leben!“. Der Zweck heiligt die Mittel. Das erklärt dann auch die Tatsache, dass die Adressen von jedem Teilnehmer der Demo aufgenommen wurden, egal ob er 1%er ist oder nicht. Wow, so geht also der Rechtsstaat. Und ich dachte immer, das es das höchste Gut einer Demokratie ist, dass ich anders sein kann, ohne dafür vom Staat an den Pranger gestellt zu werden und nur dann belangt werde, wenn ich Mist baue.
Im Interesse des Bürgers kann dieser extrem teuere Einsatz nicht gewesen sein. Und im Interesse der Demokratie schon lange nicht. Findet den Fehler!
Fotos: Mit freundlicher Genehmigung von Ecki/Berlin
Updaten 16.10.2017: Auf Hells Angels Media wurde klargestellt, dass die Absprachen hinsichtlich des Konvois selber eingehalten wurden, das gesamte Drumherum jedoch entschieden verurteilt.
