Sieh an, sieh an!
Mit Datum vom 11. Juni antwortete der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags Jörg Mitzlaff von openPetition aus Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und mit Datum vom 10. Juni beschlossen. Das Petitionsverfahren abszuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.“
Und was bedeutet das?
Nun, es ist genau genommen nur ein Signal, aber in weiten Teilen ein positives. Der Petitionsausschuss ist zwar kein Gremium, welches die poltische Agenda bestimmt, aber er spiegelt die Meinung der Bundesregierung wieder und diese wird nach wie vor dadurch bestimmt, dass man ein generelles temporäres Fahrverbot ablehnt. Ich habe euch unten das Schreiben als Screenshot eingepflegt.
Da ich kein Jurist bin, werde ich den Teufel tun und die Antwort juristisch bewerten. Ich gebe hier lediglich wieder, wie ich die Antwort persönlich deute und wo man ggf ansetzen sollte, um den Protest erfolgreich zu führen. Vorher stelle ich klar fest, dass man auf gar keine Fall jetzt davon ausgehen sollte, dass wir einen entscheidenden Schritt weiter sind, denn im September ist die Bundestagswahl und danach könenn sich die Verhältnisse komplett geändert haben. Also, bleibt weiter standhaft und zeigt Flagge! Fahrt zu den Demos!
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Substanz?
In meinen Reden auf den Motorraddemos habe ich stets festgestellt, das es nicht angehen kann, dass eine gesamte Gruppe mit einem Verbot belegt wird, obwohl nur eine Minderheit Anlass zur Klage gibt. Ich habe auf die vorhandenen Instrumente hingeweisen und dass man diese effektiv nutzen muss. Vorher darf es kein generelles Verbot geben. Genau das stellt auch der Petitionsausschuss fest.
So verweist er zum Beispiel auf die Landesebenen und zielt auf den § 45 STVO ab, der bereits heute den Kommunen und Gemeinden die Möglichkeit bietet, Strecken wegen Lärm sperren zu lassen, was in der Vergangenheit auch etliche Male passierte. Den Ländern reicht das aber nicht, weil sie im Klagefall ein hohes Prozessrisiko eingehen, da sie nicht in der Lage sind mit validen Fakten zu belegen, dass die Interessen der Anwohner gegenüber denen der betroffenen Motorradfahrer als höherwertig anzusehen sind. Vielen Klagen wird deshalb stattgegeben und die Sperrungen müssen unmittelbar aufgehoben werden.
Mit einem Bundesgesetz im Rücken sieht das anders aus. Insofern vergesst bitte nicht, dass gerade die Voraussetzungen geschaffen worden sind, dass die Bundesregierung das STVG eigenständig ändern kann und diese Option auch nach der Bundestagswahl gegeben ist. Jeder kann sich vorstellen, wie die Nummer aussieht, wenn ein Grüner Verkehrs- und/oder Umweltminister wird. (Gendern ist nicht!)
Weiterhin spricht der Petitionsausschuss davon, dass die Länder verstärkt Polizeikontrollen anstreben mögen. Das liegt in ihrer Zustädigkeit und mit Polizeikontrollen erreicht man den tatsächlichen Verursacher. Somit stellt eine Polizeikontrolle eine passgenaue Maßnahme dar. Ob die Länder das umsetzen oder nicht, ist keinesfalls unser Problem. Ihre Zuständigkeit, ihre Herausforderung. Die Instrumente sind vorhanden!
Die Zukunft?
Nun, wir können uns weiter zoffen und uns in Details verlieren oder wir nehmen endlich die Aspkete in den Fokus, die nun selbst vom Petitionsausschuss bestätigt wurden. Unser Baugefühl hat es uns doch an sich schon immer gesagt, nun haben wir die Expertisé von einem Gremium, welches dieses klar untermauert.
Also, rauf auf die Böcke und möglichst schon am 04. Juli auf den Demos die Leute umfassend darüber informieren, welche Aspekte vom Petitionsausschuss genauso gesehen werden, wie von uns. Was brauchen wir denn sonst noch? OK, mehr Rücksichtnahme, da wo wir alle spüren, dass die Klagen der Anwohner nachvollziehbar sind. Was wir aber nicht brauchen ist eine devote Haltung! Empathie ist das eine, Fakten das andere.
Abschließend verweise ich erneut auf meine Empfehlung hin einen Rechtsfonds ins Leben zu rufen, denn wenn die Forderung nach einem temporären Fahrverbot nicht durchgeht, bin ich mir sicher, werden die Länder den 45er STVO verstärkt ziehen. Und dann müssen wir direkt und ohne Unterlass mit großen Kanonen schießen können. Und dazu brauchen wir gute Anwälte!
Das Schreiben!(zum Vergößern anklicken)
Kontakt Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-fahrverbote-fuer-motorraeder-an-sonn-und-feiertagen-2
