Recht: Wendt fordert härtere Strafen!

Unser Vorzeige-TV-Polizist und Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist der Meinung, dass die Richter bei Angriffen gegen Polizisten und andere Amtsträger deutlich höhere Strafen verhängen sollen. Mit dieser Ansicht unterstützt er das Bestreben vieler Innenminister der Länder. Neue Gesetze sollen her. Ich wette, die Herren Jäger und Meurer gehören zu den Befürwortern. Wendt ist wie kaum ein anderer darum bemüht, den Bundesbürgern ständig in den Talk-Shows einzureden, dass die Republik ohne die massive Schaffung neuer Planstellen für Polizisten nicht mehr zu retten sei.

Auch wenn ich mal ganz klar davon ausgehe, dass eine entsprechende Gesetzesänderung derzeit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde, so stelle ich mir bereits mit dem Aufkeimem dieser Diskussionen die Frage, was das bringen soll. Glaub denn hier tatsächlich einer, dass potentielle Gewalttäter davon abgeschreckt werden?

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Fakt ist, die vorhandenen Gesetze reichen aus. Sie müssen halt nur angewandt werden. Wenn ein Richter 5 Jahre Knast anordnen kann, aber nur drei vergibt, muss man den Tatbestand doch nicht auf 10 Jahre erhöhen. Und mit seinem Vorstoß, der für mich reine Propaganda-Politik darstellt, würden nur neue Paragraphen geschaffen, die dann von den Gerichten aus denselben Gründen nicht angewandt werden, wie das, was längst im StGB und der STPO steht. Zudem stelle ich mir die Frage, warum er in dem Kontext nicht auch gleich die härtere Bestrafung von Polizisten erörtert, die ihre Amtsbefugnisse missbrauchen und über die Stränge schlagen. Ich meine, dass würde ja schon alleine unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes der ganzen Nummer das Geschmäckle nehmen.

Denkt doch bitte mal an den Fall der NSU-Morde, wo der Verfassungsschutz einfach weggesehen hat. Wie war das noch mit dem Verhüten von Straftaten als originäre Aufgabe der Organe. Da bin ich ja mal echt gespannt, ob die darin involvierten Beamten, allen voran der Herr Temme, als abschreckendes Beispiel mal so richtig was auf das Dach bekommen.  Wollen wir mal eine Wette eingehen, dass die ganze Nummer entweder mit einem Bauernopfer zurecht gemogelt wird oder komplett im Sande verläuft?

Da hat mal wieder ein Gericht mit unerbittlicher Härte zugeschlagen!

Rainer Wendt und etliche Innenminister sind für härtere Strafen, wenn Beamte angegriffen werden.

Wendt zielt darauf ab, dass der Bürger dem Polizisten mit erhöhtem Respekt vor dem Amt gegenüber tritt. Ok, das muss man erwarten können, solange die Kollegen mit und ohne Uniform genauso respektvoll mit dem polizeilichen Gegenüber umgehen. Tun sie das jedoch nicht, muss es schon alleine aus dem Aspekt der Vorbild-Funktion eine härtere Strafe geben, zumal die Polizisten durch ihre Ausbildung ja auch auf polizeiliche Konfliktsituation vorbereitet werden. Doch die Höchsstrafe für eine Körperverletzung im Amt ist 5 Jahre, die für jeden Normalbürger auch. Hä?

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Für die Rocker-Szene würde sich vermutlich einiges ändern. Es gibt zwar keine Erhebungen, aber der sogenannte Kuttenzuschlag ist ja wohl nicht mehr von der Hand zu weisen. Die Rocker bekommen oftmals eben doch eine höhere Strafe als Otto Normalbürger. Und damit wir uns klar verstehen, moralische Aspekte haben rein gar nichts im Strafrecht zu suchen. Sätze wie „Die sind doch selber schuld“ dürfen nicht dazu führen, dass eine Tat höher ausfällt. Nun, körperliche Übergriffe von Rockern gegenüber der Polizei sind gottlob recht selten. Aber ein derartiges Vorgehen zieht ja andere Aspekte nach sich. Alleine durch die härteren Straftaten werden Wechselwirkungen entstehen, die dann zu weiteren neuen Verschärfungen führen. Ist das evetuell das Ziel?

Jeder Mensch kann Respekt erwarten. Nur weil jemand eine Uniform trägt, ist er kein besserer Mensch. Es zählt nur die Person, nicht sein Äußeres. Und wenn er sich nicht standesgemäß verhält, dann muss er halt auch damit rechnen, dass sich nicht alle Bürger devot und passiv verhalten. Mehr Gesetze sind nicht notwendig!

Nachtrag 10. Apriö um 10.12:

Als hätte ich diese Info bestellt. Innenminister Jäjer ( NRW ) musste jüngst zugeben, dass er auf einen kleine Anfrage im Landtag eine inhatlich völlig falsche Antwort gegeben hat. Er gab in seiner Antwort zu Protokoll, das in 2015 vier Polizeibeamte in NRW ermordert bzw. getötet wurden. Falsch. Nicht ein Beamter kam dort ums Leben. Wenn das die Fakten sein sollen, mit denen die Politik und die Polizei höhere Strafen rechtfertigen will, sollten man vielleicht vorher die gesamten BKA-Statistiken zu Rockern noch mal eben überprüfen.

Autor: Lars Petersen

Mitglied im DPV Deutscher Presseverband - Verband für Journalisten e.V. Über 30 Jahre Erfahrung als Vertriebsmann, davon 9 Jahre Anzeigenleiter bei der Borgmeier Media Gruppe GmbH in Delmenhorst. Steckenpferd? Texten. Zur Person? Vater und MC-Mitglied (1%er). Karre? 99er Harley Davidson Road King. KM pro Jahr? Das reicht schon! Mein Credo? Geht nicht, gibt es nicht!! Machen, nicht labern! Der Autor weist ausdrücklich darauf hin, dass er seine Tätigkeit mit der höchst möglichen Neutralität und Objektivität ausführt und die Inhalte im Online-Magazin nur von ihm entschieden werden, sofern es sich nicht um bezahlte Aufträge handelt. Besonderes: U. a. Veranstalter von Bikes, Music & More Vol.1 bis 5. - Das Biker-Festival in Delmenhorst, Organisator der Biker Meile im Rahmen des Delmenhorster Autofrühlings sowie Produzent vom Motorcycle Jamboree Journal. Ausrichter vom Rocker Talk 1 und 3.