Thema Fahrverbote: Nur eine Blendgranate?

Gegenüber den Passauer Nachrichten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Aussage getätigt, das er zu dem Entwurf des Bundesrates eine andere Position hat. Er will keine Fahrverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen. Dieses hat das Bundesverkehrsministerium auch in einer Mail an mich mit Verweis auf diesen Zeitungsratikel bestätigt.

Ist nun alles wieder gut?

Einige scheinen das zu denken und stellen sich bereits die Frage, ob die derzeit in Planung befindlichen Demonstrationen gegen die angedachten Fahrverbote damit hinfällig sind. Diese zu verwerfen, davon rate ich dringend ab. Ein Blick in den normalen Ablauf bei Gesetzesinitiativen des Bundesrates zeigt auf, wie es nun laufen müsste:

“Gesetzesinitiativen des Bundesrates werden über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Die Bundesregierung kann innerhalb von sechs Wochen – in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen – eine Stellungnahme dazu abgeben.” (Quelle: www.bundesrat.de)

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Nun, die Aussage von BM Andreas Scheuer in einem Zeitungsartikel ist keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu der Gesetzesinitiative. Er äußert seine persönliche Meinung. Mehr nicht. Diese kann sich ändern oder aber seine Position wird durch den Fraktionszwang kassiert. Man weiß es nicht. Und solange ein Nein faktisch nicht in Stein gemeißelt ist, sollte man das Thema weiter forcieren und den Druck aufrecht erhalten.

In der Sitzung des Bundesrates am 15. Mai gab es nicht eine Wortmeldung zu der Gesetzesinitiative. Ich habe das Protokoll gelesen. Es ging direkt in die Abstimmung. Das deutet darauf hin, dass man die Erkenntisse des Fachausschusses vollends abgenickt hat. In etlichen Bundesländern mischen die Grünen kräftig mit. Deren Position dürfte wohl relativ klar sein. Ja, Lärmschutz ist ein wichtiges Thema, aber de einseitige Vorstoß gegen die Fraktion der Motorradfahrer zeigt doch klar, wessen Geistes Kind hier die tragende Rolle spielt.

Die Presse beackert das Thema Fahrverbote nunmehr breit. Teilweise wird in den Kommentaren durchaus Verständnis für die ablehnende Position der Mehrheit der Motorradfahrer geäußert. Faktisch ist es ja auch mehr als bedenklich, wenn die Gesamtheit aller Motorradfahrer unter Kollektivhaftung gestellt wird. Minderheiten können durch Kontrollen und/oder andere Maßnahmen bereits jetzt reglementiert werden. Auch solten Präventivmaßnahmen wie Lärmdisplays breiter diskutiert werden, da diese ihren Nutzen bereits belegt haben. Die Kosten von Kontrollen und Präventivmaßnahmen sollten uns egal sein.

Fazit!

Bleibt bei der Stange und haltet den Druck aufrecht. Das Paket des Bundesrates ist so umfangreich gestaltet, dass selbst bei einem jetzigen Scheitern der Gesetzesinitiative klar davon ausgegangen werden muss, dass am 15. Mai nur der erste Versuch unternommen wurde und die Befürworter ihre Anstrengungen keinesfalls einstellen werden.

Update 29.05.2020: Entgegen meiner ursprünglichen Feststellung handelt es sich bei der Drucksache 125/20 nicht um eine Gesetzesinitiative, sondern um eine Entschließung, die rechtlich nicht bindend ist. Es ist quasi eine Anregung, die rechtlich nicht bindend ist. Die Bundesregierung kann, muss aber nicht darauf reagieren! Ich danke für den sachlichen Hinweis!

Autor: Lars Petersen

Über 30 Jahre Erfahrung als Vertriebsmann. Davon 9 Jahre Anzeigenleiter bei der Borgmeier Media Gruppe GmbH in Delmenhorst. Ü50, Vater, Musiker ( Singer ) und MC-Mitglied. Karre? 99er Harley Davidson Road King KM pro Jahr? Das reicht schon! Mein Credo? Geht nicht, gibt es nicht!! Machen, nicht labern! Der Autor weist ausdrücklich darauf hin, dass er seine Tätigkeit mit der höchst möglichen Neutralität und Objektivität ausführt und die Inhalte im Online-Magazin nur von ihm entschieden wird. Besonderes: Veranstalter von Bikes, Music & More Vol.1 bis 5. - Das Biker-Festival in Delmenhorst sowie der Biker Meile im Rahmen des Delmenhorster Autofrühlings.