Ich hatte euch bereits mitgeteilt, dass ich in Sachen Parkplatzüberwachung am Lüheanleger Kontakt zu der Fachabteilung der Samtgemeinde Lühe aufgenommen habe. Donnerstag hat man nun seitens der Poltik das Thema erörtert und ich bekam auf meine Fragen wie zugesagt gestern von Frau Dehmel, Leitung Fachbereich Bürger & Bauen, die Antworten.
Ich frage, die Gemeinde antwortet!
Warum wurde die Entscheidung zur Überwachung über eine App im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht schon führer getroffen?
Die Überwachung per App wurde 2022 für alle Parkplätze der Samtgemeinde Lühe eingeführt. In diesem Zuge wurde die Möglichkeit der App-Nutzung ebenfalls für den Motorradparkplatz eingeführt. Unabhängig der Einführung der App fiel auf, dass wenige bis gar keine Parktickets gezogen werden.
Ist es für die Gemeinde grundsätzlich leistbar, dass die erste halbe Stunde des Parkens für alle Verkehrsteilnehmer kostenlos ist, es erst nach einem Überschreiten der 30 Minuten zu einer Ahndung kommt?
Der Bürgermeister der Gemeinde Grünendeich hat mitgeteilt, dass sich die Gemeinde mit den Gebühren, für die Motorradfahrer auseinandersetzen wird und alle Möglichkeiten die es gibt diskutieren. Der Vorschlag von eventuellen Freiminuten wird dort mit Sicherheit auch zur Debatte stehen.
Gibt es konkregte Überlegungen, die Profiteure des von Bikern recht dominant angefahrenen Lühenalegers in die Finazierung der Parkfläche mit einzubeziehen?
Nein
Zahlt der Aufsteller der Werbetafel aktuell eine Nutzungsgebühr für das Aufstellen der Tafel oder ist die Gemeinde anderweitig an dem Umsatz des Werbeaufstellers beteiligt?
In den laufenden Gesprächen mit dem Eigentümer der Werbetafel wurde bereits deutlich, dass dieser als Rechtsnachfolger leider keine Kenntnis von dem Vertrag hatte. Gleichzeitig wurde aber schon signalisiert, dass er nicht mehr in der Form wie damals Gebühren entrichten kann, da sich die Zeit ändert und die Werbeflächen heute vermehrt online laufen. (Ende Mailinterview)
Weiterhin schreibt mir die Gemeinde!
„Die Politik der Gemeinde Grünendeich kann die Reaktion der BikerInnen verstehen, da eine schwerwiegende Misskommunikation herrschte. Als Gemeinde fühlt man sich verantwortlich für die Gleichbehandlung der BürgerInnen und Touristen, aber auch für den Erhalt des Betriebs der Standbetreiber am Lühe-Anleger.
Zu Recht gingen die BikerInnen aber auch davon aus, dass die Parkgebühren durch Werbeeinnahmen gedeckt worden wären. Wir haben uns daher dafür entschieden, eine dauerhafte Lösung nach der Sommerpause zu erarbeiten, angedacht ist hier speziell die Einführung einer Jahresvignette.
Weitere Überlegungen sind die Senkung der Parkgebühr für Motorräder und die Einführung einer „Brötchen-Taste“, also Ihr Vorschlag aus 2. Bis eine Lösung im vorgenannten Sinne erarbeitet wurde, wird die Ahndung von Park-Verstößen auf diesem Parkplatz für Motorradfahrer ausgesetzt.“ (Ende Zitat)
In Sachen Parkgebühren für Biker und Bikerladies ist am Lüheanleger noch nicht das letzte Wort gesprochen. (Foto: Kradblatt)
Anmerkungen!
Das man meinen Vorschlag zur Einführung eines Kontingents an freier Parkzeit für alle Nutzer offensichtlich konkret ins Auge fasst, nehme ich natürlich wohlwollend zur Kenntnis, weise aber gleich mal darauf hin, dass auch das regionale Motorradmagazin Kradblatt in ähnlicher Richtung agiert hat. 30 Minuten sind nur ein Arbeitsswert für die weiteren Gespräche. Morgen schaue ich mir die Situation vor Ort persönlich genauer an und spreche mal mit einigen Leuten.
Es ist nur eine temporäre Aussetzung der Ahndung, das finale Wort ist noch nicht gesprochen. Damit es nach dem Sommer zu einer fairen Regelung kommt, habe ich der Samtgemeinde Lühe angeboten, dass ich mich live am Tisch an der Diskussion gerne beteilige, um auf bestimmte Wechselwirkungen hinzuweisen, die in der Regel nur Biker kennen.
Begrüßenswert ist es, dass die Samtgemeinde recht offen mit der Thematik umgeht, sogar öffentliche eine schwere MIsskommunikation einräumt. Von daher kann ich mir durchaus vorstellen, dass man mich mit an den Tisch holt. Daher macht es aktuell überhaupt keinen Sinn, den verbalen Hammer zu schwingen. Noch ist es nur ein Teilerfolg. Ich sehe aber gute Möglichkeiten, dass es am Ende zu einer für alle Seiten tragbaren und fairen Lösung kommt.
Kontakt: https://www.luehe.de/
