Das Positionspapier: Auch kritische Reaktionen!

Das Positionspapier wurde bisher überall dort, wo es eingestellt wurde, mit eindeutiger oder absoluter Mehrheit angenommen. Wie zu erwarten fand der Hinweis auf den besonderen Einsatz der Kollektivhaftung im 3. Reich aber auch kritische Stimmen. Nun, wir haben zweimal über den Aspekt diskutiert und gemeinsam entschieden, dass der Hinweis genau so bleibt. Es war uns klar, dass dieser Passus unpopulär und provozierend ist. Dennoch ist er unseres Erachtens faktisch richtig, denn genau in dieser Zeit spielte die sich aus der Kollektivhaftung ergebene Kollektivschuld eine dominante Rolle.

Bei der Vorbereitung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat, haben sich die Urheber u. a. darüber sehr ernsthafte Gedanken gemacht. Daraus folgte das rechtsstaatliche Prinzip, dass der Bürger nicht für die Verfehlungen eines anderen vereinnahmt werden darf. Das Prinzip der kollektiven Schuld wiederspricht mehreren nach dem 2. Weltkrieg verfassten Rechtsvorschriften, ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention klar geregelt. Natürlich sind die Auswirkungen nicht vergleichbar, aber das Prinzip des Instrumentes schon. Ob Straf-, Verwaltungs- oder Verkehrsrecht, die kollektive Vereinnahmung sollte nirgends mehr auf der Agenda stehen. Trotzdem findet es nach wie vor Anwendung!

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Natürlich werden die schrecklichen Greultaten während des Dritten Reiches anders empfunden, aber die Vereinnahmung aller Motorradfahrer, zum Beispiel durch ein allgemeines Strecken- oder Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen, ist vom reinen Instrument und seiner Wirkung auf die Gesamtheit aller in der Community her betrachtet genau das, was ab 1933 konsequent angewandt wurde. Der Unterschied besteht nur in der Auswirkung auf die Community..Und siehe da, das Verursacherprinzip spielt auch in der Forderung des Bundesrates keine Rolle. Die Politik wie auch die Kampagne Silent Rider konstatiert sogar, dass die Mehrheit der Motorradfahrer völlig unauffällig unterwegs ist. Warum also ein Verbot für alle Motorradfahrer?

Ich glaube, etliche wollen ganz einfach persé damit nichts zu tun haben, weil sie genau wissen, dass es ggf. zu einer Wechselwirkung kommt, die einen Befürworter des Positionspapieres pauschal in eine Ecke stellt, in der er sich nicht wiederfinden möchte. Möglich, dass wir mit dem Hinweis eine Flanke aufmachen, aber es gab eine klare Basis, die Unterzeichner haben entschieden und die Mehrheit alle Mitglieder in den Gruppen und Demos hat das mit ihrem Voting abgesegnet. Warten wir also ab, welche Reaktionen es hervorruft.

Für mich gilt der altrömische Grundsatz:

Societas delinquere non potest – eine Gemeinschaft kann sich nicht strafbar verhalten. 

Diesen Grundsatz habe ich übrigens aus einem Protokoll einer Senatssitzung zum angedachten Unternehmensstrafrecht ausgeliehen. Und stellt Euch vor, in dieser Sitzung wurde das Thema u.a. mit Hinweis auf das dritte Reich erörtert. Nur für den Fall, dass euch die Politkker und die Presse jetzt wegen dem Positionspapier dumm kommen. Zwinker!