Fahrverbote & Co: Beschlusslage Holzminden!

Am letzten Freitag fand die entscheidende Sitzung des Kreistages des Landkreises Holzminden zu dem von der DUH angedachten Pilotprojekt zur Vermeidung von Motorradlärm statt. Die heftigste aller Forderungen war ein generelles Fahrverbot nur für Motorradfahrer mit einem eingetragenen Standgeräusch von 90 db von April bis Oktober auf bestimmten Strecken.

Die Sitzung des Kreistags war öffentlich.

Der BVDM e.V. war vor Ort und schrieb bereits kurz nach der Sitzung auf seiner Homepgae:

„Kreistag Holzminden beschließt Streckensperrungen für Motorradfahrer

In seiner Sitzung am Freitag, 26. Januar 2024 hat der Kreistag Holzminden mehrheitlich die Verwaltungsvorlage beschlossen, die Streckensperrungen für Motorradfahrer vorsieht. Damit ist der Landrat beauftragt, diese Maßnahmen umzusetzen.

Weiter beschlossen wurden Tempolimits für alle Kraftfahrzeuge, nicht ausschließlich für Motorradfahrer, wie das im „Pilotprojekt Motorradlärm“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgesehen war. Die DUH hatte auch ein verschärftes Tiroler Modell (90 dB) gefordet. Dem war die Verwaltung nicht gefolgt.

In der vom Ausschuss  beschlossenen Verwaltungsvorlage steht dazu:

„Nicht umgesetzt wird das sog. „Tiroler Modell“ (Einführung einer Dezibelgrenze), da es an der erforderlichen rechtlichen Grundlage fehlt. Die gesetzliche Nonkonformität wird durch die Landesregierung bestätigt (Niedersächsischer Landtag – Drucksache 18/9741 vom 29.07.2021):
„…Nach dem sogenannten Tiroler Modell sind Strecken bzw. Streckenabschnitte in … bestimmten Jahreszeiten für alle Motorradfahrende gesperrt, deren Motorräder ein höheres Standgeräusch als 95 dB erreichen. Aus den Standgeräuschen der Fahrzeuge lassen sich allerdings nicht die Betriebsgeräusche belastbar ableiten. So können durchaus Motorräder mit niedrigen Standgeräuschen überproportional laute Fahrgeräusche erzeugen und auch umgekehrt. Damit ist schon die Basis dieses Modells rechtsunsicher und kann daher keine Grundlage für Modellversuche in Deutschland sein.“

Der BVDM und zahlreiche Motorradfahrer waren vor Ort und setzten ein deutliches Zeichen. Erneut hat der Bundesverband der Motorradfahrer betont, dass er Verwaltung, Politik und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung steht und sein Know-how zur Lösung der Probleme gerne einbringt.

Ein ausführlicher Bericht über die Sitzung des Kreistages folgt hier in Kürze.“ (Ende Auszug Homepage BVDM e.V.)

Unter den Zuhörern waren auch etliche Interessierte aus der Bikerszene, selbst Street Bunnys.

Persönliche Anmerkungen!

Neben dem BVDM e.V. hatten sich u. a. die Villa Löwenherz sowie die Motorrad Meisterei Lange e.K. massiv für die Belange der Mehrheit der Motorradfahrer eingesetzt. Logen, denn die beiden in dem Landkreis ansässigen Gewerblichen hätten bei einem generellen Fahrverbot nach dem Tiroler Modell auf der Geschäftsebene mal so richtig dicke Backen gemacht. Das Ding ist also gottlob vom Tisch!

Der Kollege rief mich nach der Sitzung an.

Mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 bzw. 40 KM innerorts für alle Kfz., u. a. in Lauenförde,  kann man m. E. leben. Ebenso mit dem Errichten von Trichtern vor einigen Orten. Sich darüber jetzt aufzuregen würde nur beweisen. dass man den allgemeinen Trend nicht erkannt hat. Ignoranz auf breiter Ebene ist einfach nicht angezeigt. Ein offener Dialog ist der Schlüssel! Was die beiden Streckensperrungen für Motorradfahrer anbelangt möchte ich mich aktuell noch nicht abschließend äußern, auch wenn sieben Sonntage Im Jahr mit abwechslender Sperrung einmal pro Monat erst einmal moderat klingen. .

Die Bikerszene ist nun ohnehin schlecht beraten, wenn man glaubt, nun sei ja alles in Butter, weil die DUH unter dem Strich im Kern gescheitert ist. Ja, das ist sie, aber auch nur Dank dem Einsatz etlicher Protagonisten aus der Bikerszene, die dem Kreistag letztlich erst einmal aufzeigten, dass eben das Fahrzeuggeräusch im Stand keinesfalls mit dem des Fahrzeuges in der Fahrt gleichzusetzen ist, wodurch sich die gesetzliche Nonkonformität erklärt.

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Fakt ist, es wird weitere Bestrebungen hin zu deutlichen Restriktionen für Motorradfahrer geben, der Status Quo in Holzminden ist daher nur ein Teilerfolg. Insofern ist es mehr als ratsam die Situation weiter zu beobachten und ggf. gegen einzelne Aspekte der Beschlusslage zu klagen, sofern eine realistiche Erfolgsaussicht besteht. Für erste allerdings bedanke ich mich im Interesse der Mehrheit der Bikerszene für den Einsatz bei allen Beteiligten. Good Job!

Fotos: © Markus Rieke

Link BVDM e.V.: https://bvdm.de/aktuelles-und-veranstaltungen/streckensperrungen/artikel/Kreistag-Holzminden-Beschluss.php

Autor: Lars Petersen

Mitglied im DPV Deutscher Presseverband - Verband für Journalisten e.V. Über 30 Jahre Erfahrung als Vertriebsmann, davon 9 Jahre Anzeigenleiter bei der Borgmeier Media Gruppe GmbH in Delmenhorst. Steckenpferd? Texten. Zur Person? Vater und MC-Mitglied (1%er). Karre? 99er Harley Davidson Road King. KM pro Jahr? Das reicht schon! Mein Credo? Geht nicht, gibt es nicht!! Machen, nicht labern! Der Autor weist ausdrücklich darauf hin, dass er seine Tätigkeit mit der höchst möglichen Neutralität und Objektivität ausführt und die Inhalte im Online-Magazin nur von ihm entschieden werden, sofern es sich nicht um bezahlte Aufträge handelt. Besonderes: U. a. Veranstalter von Bikes, Music & More Vol.1 bis 5. - Das Biker-Festival in Delmenhorst, Organisator der Biker Meile im Rahmen des Delmenhorster Autofrühlings sowie Produzent vom Motorcycle Jamboree Journal. Ausrichter vom Rocker Talk 1 und 3.