Demo gegen die Verschärfung des Vereinsrechtes!
Für den 14. September erwarte ich für Berlin eine äußerst hohe Dichte an Bikes. Die vom Hells Angels MC Nomads Germany initiierte Demonstration gegen die Verschärfung des Vereinsrechtes und das damit verbundene Insignienverbot startet zu seiner 3. Auflage. In diesem Jahr werde ich die Demo erstmalig begleiten und mir den Input für meine Berichterstattung direkt vor Ort einholen.
Meine Erwartung!
Nach dem dritten Rocker Talk, der sich u.a. mit diesem Insignienverbot sowie den aktuellen PAG’s beschäftigte, verspürte ich unter einigen Besuchern direkt danach eine Art Aufbruchstimmung. Szenegänger, die bis dahin dieses Thema als alleiniges Problem der betroffenen Clubs angesehen hatten, sprachen plötzlich darüber, tauschten sich aus und fingen an die Thematik losgelöst von den Clubs zu sehen. Aspekte wie die Freiheitsrechte, somit auch die Vereinsfreiheit, gerieten in den Fokus. Die Inhalte der Gespräche änderten sich.
Nun ging es für viele nicht mehr darum, ob und inwieweit die Clubs den Staat herausgefordert haben mögen, die Verantwortung für die Gesetzesverschärfung aus 2017 also ihnen zugewiesen wurde, sondern um staatsbürgerliche Aspekte, um eine generelle politische Entwicklung sowie eine Prognose für die Zukunft der gesamten Szene. Und diese wird durchaus düster gesehen.
Auch wenn es immer noch von einigen belächelt wird, dass 1%er das Demonstrationsrecht nutzen, so stelle ich definitiv fest, dass sich der inhaltliche Fokus geändert hat, zumal 1%er dasselbe Recht wie jeder andere Bürger auch haben, diesen Weg zur Durchsetzung ihrer Interessen zu beschreiten.
Das Interesse an Freedom is our Religion ist enorm gewachsen!
Worum geht es?
Selbst wenn man die Meinung vertritt, dass man sich durch die Teilnahme an der Demo vor den Karren der Clubs spannen lässt, die Teilnahme daher ablehnt, so erlässt dieser Gedanke keinesfalls die persönliche Abwägung darüber, wie man die staatlichen Maßnahmen und Gesetze im Kontext der Gesamtentwicklung bewertet und was man selber unternimmt. Es hätte auch der Gremium MC, Bandidos MC oder anderer 1%er-Club sein können, der eine Demo ins Leben ruft, es waren aber die Nomads der Hells Angels, die sich der Sache annahmen. So what?
Schon lange geht es nicht mehr um das Insignienverbot alleine. Der Staat entwickelt in einer Geschwindigkeit neue Sicherheitsgesetze, dass einem beinahe schwindelig wird. Monat für Monat wird eine neue Sau durch das Dorf getrieben. Verdachts-unabhängige Überwachung, die neuen PAG’s, Europol, die Gedanken um die Beweislastumkehr, dieses sind nur einige Aspekte, die eindeutig darauf hindeuten, dass der Staat die Bürger immer drastischer reglementieren will und dieses knallhart durchsetzt. Er hat den Willen und die Instrumente. That’s the Way!
Insofern kann man die Demo am 14. September nicht davon losgelöst betrachten. Ich jedenfalls sehe sie im Kontext. Die Tatsache, dass Karlsruhe die Gesetzesverschärfung auf die Agenda 2019 gesetzt hat, nur 2% der eingereichten Verfassungsklagen werden überhaupt verhandelt, belegt zudem eindeutig, dass es sehr klare Hinweise darauf gibt, dass diese Einschränkung der Vereinsfreiheit verfassungswidrig sein könnte, weshalb das Bundesverfassungsgericht das Gesetz komplett einer Untersuchung unterzieht. Persönlich rechne ich sogar damit, dass es gekippt wird. Doch was kommt dann?
Ganz einfach, es folgen weitere und neue Gesetze. Der Staat sitzt halt am längeren Hebel, er hat die Möglichkeiten und ohne Ende Kapital, um seine Interessen voran zu treiben. Die Clubs, selbst große und internationale, sind in ihren Möglichkeiten jedoch klar beschränkt. Und eines dürfen wir nicht vergessen, seit Jahrzehnten versucht der Staat bestimmte Clubs komplett zu verbieten. Das dieses durchaus möglich ist, belegt die aktuelle Situation in den Niederlanden, wo das Rechtssystem derartiges zulässt. Insofern ist das Insgnienverbot aus 2017 zwar ein Produkt des aktuellen Zeitgeistes in der Politik, aber dennoch ein alter Hut
Für den 14. September ist erneut unter dem Titel „Freedom is our Religion“ ein Demonstrationszug angemeldet worden!
Meine Motivation?
Meine Teilnahme an Freedom is our Religion 3 basiert einzig und allein auf der persönlichen Überzeugung, dass diese Gesetzesverschärfung den Aspekt der Sippenhaftung voll umfänglich erfüllt. Und das ist verfassungswidrig! Daher spielt es für mich gar keine Rolle, wer hier zur Teilnahme an der Demonstration einlädt. In den späten Siebzigern gab es das m. E. zuletzt, als man den Mitglieder der DKP verbot ein Lehreramt zu bekleiden, unabhängig davon, ob sie gegen den Staat agitiert haben oder nicht. Die Mitgliedschaft in der Partei reichte für das Verbot aus. Weiß heute kaum noch einer!
Und was 1933 mit den NSDAP-Gesetzen ermöglicht wurde, sollte jedem noch aus dem Geschichtsunterricht bekannt sein. Auch hier spielte das individuelle Fehlverhalten keine Rolle mehr, es war nicht mehr notwendig sich überhaupt fehl zu verhalten. Die reine Mitgliedschaft reichte aus, um Leute wegzuschließen oder anderweitig zu bestrafen. Ist es nun bei den betroffenen MC’s etwas anderes? Mitnichten! Dabei hat der Staat alle Instrumente um ein individuelles Verhalten zu sanktionieren. Statt diese zu nutzen (StGB/StPO), beschließt er symbolträchtig Gesetze, die jeden für die bloße Mitgliedschaft bestraft. Das ist Sippenhaftung in Reinkultur!
Und so habe auch ich abgewogen, was mir wichtiger ist. Nehme ich mein Grundrecht wahr, um dagegen zu demonstrieren oder verzichte ich darauf, weil jemand denken könnte, ich würde Sympathien für einen bestimmten Club hegen. Doch diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen.
Hier das aktuelle Video zu Freedom is our Religion!
INDIAN SUMMER BASH Am 14. SEPTEMBER 2019 !! BERLIN !! Mit der Biker Demo !! Freedom is our Religion !! Gegen das Kuttenverbot und die Abschaffung der Vereinsfreiheit !! Sichert Euch denn Termin !!!! Start der Demo ist 17 Uhr , Frankenholzer Weg 4 , 12683 BERLIN !!!!!! All Bikers and Friends are Welcome !!!!!!
Publiée par Freedom is Our Religion sur Mercredi 21 août 2019
