Mit dem Breitschwert drüber genagelt!
Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die, wenn sie schlussendlich so von der Bundesregierung und im weiteren Verlauf von Brüssel abgenickt wird, nicht nur unseren Lifestyle ganz erheblich beeindträchtigen, sondern zudem alle Hersteller von Motorrädern und Rollern zu massiven Änderungen in der Produktion zwingen wird. Beriebe im After Market kann es sogar die Existenzgrundlage kosten. Es geht um den Lärmschutz. Ein absolut wichtiges Thema, welches der Bundesrat nun mit einem Breitschwert forcieren will.
Hintergrund!
Es gibt in der Tat Bereiche, in denen punktuell der Lärm u.a. durch Motorräder die Grenzwerte deutlich überschreitet. Das führt in einigen ländlichen und/oder touristischen Gebieten sowie an stark frequentierten Straßen zu berechtigten Beschwerden der Anwohner. Dieses zu leugnen wäre töricht. Denken wir zum Beispiel an die Situation in Martfeld zwischen Bremen und Hoya, wo es seit Jahren im Zusammmehang mit dem dortigen Motorradtreff immer wieder zu nachvollziehbaren Beschwerden der Nachbarn hinsichtlich der Lautstärke kommt. Nicht selten steht dort die Rennleitung und führt Geschwindigkeitskontrollen durch.
An diesen Orten ist die Kritik berechtigt. Nur ist diese weder auf die Gesamtzahl an Bikern, noch auf die gesamte Republik zu übetragen. Dennoch stellt der Bundesrat nunmehr die Forderung auf, dass die Bikes zukünftig schon vom Hersteller derart reglementiert werden müssen, dass alleine durch die produktionsbedingte Beschränkung auf maximal 80 db ein entscheidender Fortschritt erreicht wird, um unnötigenLärm zu verhindern. Dazu heißt es in Drucksache 125/1/20:
„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität in Form von lärmarmen Motorrädern mit alternativen Antriebstechniken wie den Elektroantrieb zu unterstützen.“
Kommen wir direkt auf den Punkt. Die Bikes sollen u. a. so gebaut werden, dass sie weniger Geräusche als ein Rasenmäher verursachen. Motorsteuerungen sollen komplett verboten werden, damit ein individuelles Einstellen des Sounds vom Fahrer nicht mehr möglich ist. Spätestens hier kriegen etliche Biker Herz-/Kreislaufprobleme. Die Absolutheit der Forderung lässt an sich keinen Spielraum mehr für die gerade bei Bikern hoch geschätzte Individualität. Alles ist genormt, alle sind gleich. Ist damit das Lärmproblem beseitigt? Mitnichten!
Kritik!
Kommt es so, dann kann man durchaus erwarten, dass einige wenige Bereiche spürbar entlastet werden. In Martfeld zum Beispiel würde die effektive Lärmbelästigung höchstwahrscheinlich tatsächlich reduziert werden. Allerdings, und hier setze ich mit meiner Kritik an, wird das generelle Problem nicht beseitigt. Denn die Einwirkung auf die Gesundheit von Menschen resultiert im Kern aus der Gesamtbelastung durch den Verkehr. Es gibt Ausnahmen, doch sind diese m. E. nach nicht repräsentativ in Bezug auf das Gesamtproblem.
Es sind die permanent hohen generellen Mobilitätsraten, die auf den Körper einwirken. Ergo stellt sich für mich die Frage, warum ausgerechnet der kleineste Anteil an Fahrzeugaufkommen derart drastisch reglementiert werden soll, Denn im Verhältnis zu allen anderen Mobilitätsformen sind die Zulassungszahlen von Motorrädern so gering, dass eine nachhaltige Besserung im Gesamtkontext nicht zu erwarten ist. Somit reden wir über ein Scheingefecht, welches im Zuge der Klimadebatte auf dem Rücken der Biker ausgetragen wird. In Drucksache 125/1/20 heitß es dazu konkret:
„Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Motorräder haben zwar ein geringes Aufkommen am Gesamtverkehr, jedoch werden sie aufgrund der oft hohen Lautstärken und dem speziellen Klang-charakter häufig als besonders störend wahrgenommen. Die Lärmpegel bei-spielsweise bei Elektromotorrädern liegen im Vergleich zu fossil angetriebenen Motorrädern deutlich niedriger. Folglich ist eine spürbare Abnahme der Lärm-belastung in der Bevölkerung zu erwarten.“
An sich geht es doch nur darum, die Verbrenner von der Straße zu bekommen, alles auf E-Mobilität umzustellen. Nur warum werden dann alle anderen Fahrzeugarten bei dieser Novelle ausgeklammert? Was ist mit den LKW`s, die in manchen Regionen Städte und Gemeinden massiv beeinträchtigen, was ist mit dem landwirtschaftlichen Verkehr, der insbesondere zu den Erntezeiten punktuell beeindträchtigt? Warum wird hier nicht eingewirkt?
Die Antwort liegt klar auf der Hand. Würde man diese Mobilitätsformen mit in den Entwurf einbeziehen, so gebe es zum jetzigen Zeitpunkt aus den Reihen der Lobbyisten einen Sturm der Entrüstung. Also pickt man sich die Biker heraus, die haben nämlich keine Lobby und werden ohnehin von der Gesellschaft kritisch beäugt. Man kappt die unschönen Spitzen, alles darunter bleibt unberührt. Ist das noch verhältnismäßig? Keinesfalls, denn das Vorhaben beseitigt das generelle Problem nicht, es streift es nur. Das weiß der Staat, daher bringt er auch gleich mal die Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen mit ins Spiel.
Wow, ausgerechnet da, wo die meisten Biker ihren Lifestyle ausleben, wollen sie das Motorradfahren an genau diesen Tagen in bestimmten Bereichen verbieten. Da freuen sich aber die unzähligen Bikertreffs und Hotelbetreibe, die dann nicht mehr angefahren werden könnten. Wer als Gastronom Covid-19 übersteht, bekommt mit einem Fahrverbot den Gnadenschuss. Double Impact sozusagen!
Fazit!
Dieses Gesetzesvorhaben entspricht in keinster Weise dem Gleicheitsgrundsatz. Es reglementiert eine kleine Gruppe, um der großen Wählergemeinschaft vorzugaukeln, das man aktiv sei, um deren Bedrüfnisse zu wahren. Unter dem Strich bringt es aber keine Breitenwirkung. Darum schränkt es m. E. die Rechte aller Biker völlig unverhältnismäßig ein. Diese Ansicht mag dem einzelnen lärmgeplagten Anwohner nicht gefallen, aber so ist es nun einmal.
Wo sind die Gutachten, die eindeutig belegen, dass eine derartige Maßnahme eine nachhaltige Reduzierung des Lärmes in der Breite und damit die gewünschte Entlastung bewirkt? Ich kenne sie nicht! Gibt es diese überhaupt? Unabhängig davon, wenn der Staat den besonders beeinträchtigten Bürgern entgegen kommen möchte, müsste ja alleine ein Durchfahrverbote reichen, um die Gebiete zu entlasten. Wird doch längst gemacht. Nicht schön, aber ein geringeres Mittel.
Sorry, gerade in der jetzigen Phase ist dieses Vorhaben für mich reiner Populismus. Mit der dramatichen Beschreibung des Verhaltens einer kleinen Gruppe von Bikern in der ohnehin kleinen Community der Biker versucht man die Masse für sich zu gewinnen. Kann man nur hoffen, dass Brüssel sein Veto einlegt. Darauf verlassen sollte man sich allerdings nicht, ergo denke ich derzeit über ein Demonstration nach. Der Gedanke ist noch nicht ausgegoren, mir fehlt die richtige Ansprache, und zudem mache ich mir einen Kopf darüber, wie ich es schaffe, dass dieses Thema nicht für andere poltische Zwecke missbraucht wird.
Hier der Link zur Initiative des Bundesrates: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/125-1-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1
