Persönliche Ansichten!
Nahezu gebetsmühlenartig versucht die deutsche Politik dem Bürger zu vermitteln, dass man alles versucht, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten. Die neuen Polizeiaufgabengesetze würden dazu einen erheblichen Beitrag leisten und die Arbeit der Polizei effektiver gestallten, insbesondere im Bereich Terrorabwehr und Organisierte Kriminalität. So jedenfalls die Argumentation in den bisher acht Bundesländern, in denen ein neues PAG verabschiedet wurde.
Unter diesem Aspekt betrachtet verfolgte ich hoch interessiert die Ausführungen des Berliner Oberstaatsanwaltes Ralph Zipfel in der Talkrunde von Markus Lanz am 03.Juli. Und was dieser dort sehr klar und schonungslos offenbarte, führte nicht nur bei den Zuschauern im Studio zu permanenten Kopfschütteln. Er konstatierte unmissverständlich, dass Kriminelle in Berlin die dortige Justiz ob der desaströsen Lage in den Behörden und Gerichten nahezu auslachen würden.
Das Kernproblem sei die völlige Unterbesetzung und dadurch permanente Überlastung der jeweiligen Mitarbeiter. Zum Beleg führte Zipfel an, dass alleine in Berlin derzeit ca. 8.500 offene Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten und die Aufklärungsquote im Schnitt bei nur 44% liegt. Hier und da mal ein Zufallstreffer, aber insgesamt sei die Situation katastrophal, was u. a. dazu führte, dass in Berlin 50 wegen schwerer Straftaten in Untersuchungshaft einsitzende Beschuldigte wieder aus dieser entlassen werden mussten, weil die Staatsanwälte nicht in der Lage waren, dem Gericht die vollständige und prozessfähige Klageschrift vor Ablauf der Frist einzureichen.
Zwar würde aktuell neues Personal eingestellt, dieses wäre aber unter dem Strich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil auf der anderen Seite in den nächsten Jahren ca. 40% der Beschäftigen in den Ruhestand eintreten und damit der Berliner Justiz ein Großteil der erfahrenen Kräfte verloren gingen, was durch die unterschwelligen Neueinstellungen keinesfalls aufgefangen werden könne, zumal es den neuen Kollegen ohnehin an Erfahrung fehle. Unter dem Strich stellte er für Berlin fest, dass der Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig sei. Mit diesem Hintergrund sei die aktuelle Forderung der Politik, der aufkeimenden rechten Gewalt mit absoluter Härte zu begegnen, nahezu ein Witz, der ihm allerdings kein Lächeln entzaubern würde.
Das was Zipfel in einer mir bisher so nicht bekannten Offenheit ausführte, wird ihm sicherlich Ärger einbringen, denn seine Ausführungen dokumentierten unmissverständlich, dass die Politik nach wie vor keine effektiven Entscheidungen trifft, sondern eher auf Symbole setzt, um den Bürgern eine scheinbare Sicherheit vorzugaukeln. Und damit sind wir bei den PAG’s. Denn wie sollen derartige Gesetze die Arbeit der Polizei und Gerichte effektiver gestallten, wenn man bereits mit den vorher vorhandenen Ressourcen nicht in der Lage war, dieses effektiv zu leisten. Alleine auf die Auswertung von DNA-Spuren warte man in Berlin teilweise Jahre.
Eine potentielle Lösung wäre der massive Einsatz von Kapital, um über einen deutlich erhöhten Stellenaufbau und eine bessere Vergütung auch die fähigen Juristen anzusprechen, die es derzeit klar in die Wirtschaft zieht, weil dort ganz einfach mehr Geld zu verdienen ist. Unter dem Strich bekomme ich bei derartigen Ausführungen das Gefühl, dass die rigide Sparpolitik in Bund und Ländern in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass aktuell nur die müden Gäule oder absolute Idealisten als Amtsträger fungieren. Fakt ist, es sind viel zu wenige!
So eine Lage lässt durchaus den Schluss zu, dass die neuen PAG’s eher eine Art Planstellenverhinderungsprogramm darstellen. Logen, denn mehr Personal belastet den Haushalt dauerhaft mit Milliarden, die PAGs bekommt man für lau und ein wenig Rhetorik. Das Ergebnis ist paradox, denn dieselben Beamten, die aktuell in Berlin an der absoluten Oberkante agieren, sollen sich neben den straf-prozessualen und allgemeinen polizeilichen Ermittlungen jetzt auch noch um Vorgänge kümmern, die noch nicht einmal eine konkrete Gefahr darstellen, sondern lediglich vermutet werden. OMG!
Das vermutlich einzige, was dadurch bewirkt wird, ist ein massiver weiterer Aufbau an Akten und die Förderung der ohnehin deutlich spürbaren Frustration in Justizkreisen, die das Risiko von Fehleinschätzungen massiv erhöht. Der Verein Digitalcourage bastelt übrigens derzeit an einer konkreten Verfassungsbeschwerde. Wer sich für das Thema interessiert, steigt bitte unten ein. Am 13. Juli sprechen wir im Rahmen des Biker Talks über die PAG’s. Würde mich freuen, den ein oder anderen dort in lockerer Runde begrüßen zu können.
Übrigens, in Berlin hat man bisher noch kein PAG verabschiedet und ich glaube, dass es dort auch kein Jurist im Staatsdienst wirklich vermisst. Ich habe fertig!
