Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat öffentlich den Wunsch geäußert, dass die Bremer Bevölkerung seine Behörde im Kampf gegen Rechts unterstützen möge und potentielle Gefährder seinem Amt meldet. Bäng! Man solle durchaus mit Kollegen und Freunden über Personen offen sprechen, deren Äußerungen einem Unbehagen bereiten und die sich anscheinend zunehmend radikalisieren. Hintergrund sei der Umstand, dass dem Amt kaum Informationen über die sogenannte „Neue Rechte“ vorlliegen, die laut Schittkowski verstärkt versucht sich mit Mainstreamthemen in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren, teils mit Erfolg
Mein Kommentar dazu!
Meines Erachtens ist die Aussage des Amtsleiters ein kompletter Offenbarungseid. Die Causa NSU ist noch voll im Gedächtnis der Bürger verankert, es wurde nachfolgend ein 57-Punkte-Plan für den Kampf gegen den Rechtsextremismus erarbeitet, und der oberste Verfassungsschützer Bremens konstatiert aktuell, dass seiner Behörde im Gegensatz zu islamischen Gefährdern kaum Informationen vorliegen. Statt mit einer Verbesserung der eigenen Resourcen und mit erhöhtem Personalaufwand zu reagieren, sollen also nun die Bürger mit Ins Boot geholt werden, um andere auf Deutsch auzuscheißen.
Und wenn er zehnmal behauptet, dass sein Vorstoß keine „Bespitzelung“ darstellt, faktisch ist es nichts anderes, zumal den meisten Bürgern wohl kaum das notwendige Wissen zur objektiven Verifizierung von Verhaltsweisen und Meinungsbildern zu diesem Thema zur Verfügung steht. Das beweisen die größtenteils rein emotionalen Kommentare in den Social Medias nur allzu klar. Sicherlich kann es in Einzelfällen zu einem Ermittlungserfolg kommen, unter dem Strich aber führt ein derartiger Vorstoß nur dazu, dass ein ohnehin angespanntes Klima in der Gesellschaft weiter verschärft und die Spaltung massiv voran getrieben wird.
Wer soll das überhaupt in der deutschen Bevölkerung wollen? Gerade im Osten der Republik weiß man nur allzu genau, was es bewirkt, wenn man unverblümt mit Amtsträgern über seine Mitmenschen spricht, weil diese vermeintlich gegen die Staatsraison agieren. Das fördert unweigerlich das Denunziantentum. Und das ist mittlerweile durchaus weit verbreitet. Täglich wird im Netz irgendeine Sau durch das Dorf gejagd, Menschen werden nur aufgrund eines kritischen Postes kategorisiert und (vor-)verurteilt. Doch genau das versucht man anscheinend zu nutzen.
Probelauf!
Nehmen wir mal ein gar nicht so fiktives Beispiel:
Ein Rocker hat keinerelei Kontakte in die Hooligan- und/oder rechte Gewaltszene hinein, außer, dass er einige Leute durch seine Sport oder Freizeitaktivitäten kennt. Aus Neugierde nimmt er an den beiden HOGESA-Demonstrationen in Köln und Hannover teil. Er will sich ein persönlcihes Bild von dem Demonstrationsablauf machen. Auf diesen sind unter den Teilnehmern auch rechte Gewaltäter. Es kommt im Verlauf in Köln zu Auseinandersetzungen mit Gruppen aus dem linken Sprektrum. Die Polizei schreitet ein, auf einem Video ist der Rocker zu erkennen. Dieses sieht ein Nachbar im Netz und geht davon aus, dass der Rocker sich, da bisher nicht in dieser Szene akltiv, selber radikalsiert hat und droht in die rechte Gewaltszene abzurutschen. Er informiert den Bremer Verfassungsschutz.
Dieser wird aktiv und recherchiert den Mann, stellt fest, dass ihn die Antifa Oldenburg nach den beiden HOGESA-Demos in einem anderen Zusammenhang in das rechte Umfeld eingliedert hatte. Konkrete Informationen und eine substantielle Beweislage gibt es jedoch nicht. Alles ist mit einem großen Fragezeichen versehen. Gut, dass man auf ein neues Polizeigesetz zurückgreifen kann, um den Rocker ohne eine konkrete Gefahr bzw. irgendeine Faktenlage als Gefährder einzustufen. Es erfolgt eine Durchsuchung in seiner Wohnung, über die sämtliche lokale Medien ausführlich berichten.
Unvorstellbar?
Von wegen, ich habe mich nämlich selber beschrieben. Und bis auf den Tipp an den Verfassungsschutz ist alles andere real gelaufen. In einer Zeit, in der vieles nur noch in Gut und Böse eingestuft wird, in der Menschen mit geringem Know How plötzlich für sich die Deutungshoheit reaklamieren, erwartet der oberste Bremer Verfassungsschützer tatsächlich, dass der Bürger die Schnittstelle zwischen einer persönlichen Meinungsäußerung und radikalem bzw. extremistischen Gedankengut erkennt und so objektiv einschätzen kann, dass er niemanden unberechtigt anzeigt. Bullshit!
Macht einfach Euren Job und macht diesen endlich mal solide und frei von politischen Zielen sowie Zweckmäßigkeiten. Angeblich gehören die deutschen Sicherheitsbehörden zu denjenigen, die am zweckmäßigsten arbeiten, weil sie über so viel Know How verfügen. Angeblich! Doch das, was Schittkowski erwägt, lädt zur absoluten Willkür und reiner Boshaftigkleit gegenüber Andersdenkenden ein. Und nahezu jeder wird vermutlich reinweg aus dem Bauchgefühl nun denken, dass diese alles irgednwie an die Stasi erinnert.!
Noch was, wenn man sich die staatlchen Zahlen in Punkto Straftaten aus dem äußersten rechten sowie linken Sektor anschaut, so besteht da quasi eine Pattsituation (mit Ausnahme der Tötungsdelikte). Stellt sich also die Frage, warum der Verfassungsschützer nur auf das rechte Spektrum abzielt. Ich habe fertig!
