Allen Verboten zum Trotz ist die Zahl der Rocker in Deutschland keinesfalls wie vom Staat erwünscht massiv gesunken. Das bedeutet, dass die intensiven Bemühungen seitens der Politik durch Verbote und Anordnungen die Szene zu schwächen in keinster Weise greifen. Daran ändert auch das in 2017 verschärfte Vereinsrecht nicht das geringste. Im Gegenteil!
Tja, das ging denn wohl mächtig in die Hose. Wen wundert es, denn das Insignienverbot durch § 9(3) VereinsG ist nichts weiter als eine reinweg auf Symbolik ausgelegte politische Entscheidung. Wie schon Dr. Michael Ahlsdorf vom Huber Verlag in der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vor der Verabschiedung des Gesetzes erklärte, sind die Leute ja nicht weg. Und wer durch regelmäßige kriminelle Handlungen sein Leben finanziert, der lässt sich keinesfalls durch ein Kuttenverbot daran hindern.
Das neue Vereinsrecht hat sich also als ein zahnloser Tiger entpuppt. Doch es gilt und dürfte auch in Zukunft keinesfalls seine rechtliche Wirkung verfehlen. Kommt es in einem MC zu dem individuellen Verbot eines Chapters/Charters, so gilt ein damit verbundenes Insignienverbot für die Mitglieder des gesamten Clubs und kann kurzfristig nur durch eine einstweilige Verfügung gegen das individuelle Verbot des betroffenen Chapters/Charters aufgehoben werden. Und ob man diese vom Gericht bekommt, darf sicher angezweifelt werden.
Schlussfolgerung!
Doch warum tritt der von der Politik so sehnlichst erwartete Effekt einfach nicht ein? Nun, schon in der Vergangenheit konnte man das Phänomen feststellen, dass je mehr die großen MC’s auf den Kopf bekamen, sie im Nachrang verstärkten Zulauf erhielten. So stellte es zum Beispiel auch Django81, Pressessprecher des HAMC, mal in einem Interview klar fest.
Ist es vielleicht nicht eher so, dass ein durch die Medien konsequent dargestelltes Bad-Boy-Image zwar bei vielen Szenegängern die Neugierde in Hinblick auf eine Mitgliedschaft wachsen lässt, dadurch aber in der Mehrzahl Männer bei den Clubs vorsprechen, die von ihrem Charakter her eher einen starken Drang nach einem frei von gesellschaftlichen Zwängen ambitionierten Lebensstil favorisieren, jedoch nicht automatisch eine erhöhte Affinität zur Kriminalität mitbringen?
Klar, mit jeder Welle zieht es auch genau die Leute an, die sich durch eine Mitgliedschaft in einem MC persönliche Vorteile erhoffen. In der Folge kommt es dann zu Situationen, in denen die kriminelle Tat des Einzelnen den Medien erneutes Futter bringt, um den Ball am Laufen zu halten. Passiert das mehrfach, entsteht zwangsläufig der Rudel-Effekt und alle denken, die Rockerszene ist zu einem Auffangbecken für Kriminelle geworden. Doch entspricht dieses bezogen auf die Gesamtheit der Szenezuwächse keinesfalls der Realtiät.
Screenshot BKA-Lagebericht 2016: Ist es gerechtfertigt, bei 35 Verfahren wegen OK, von einem Angriff auf die Demokratie zu sprechen?
Denn auch Clubs, die medial in keinster Weise in Erscheinung treten, stellen einen verstärkten Zulauf fest, teilweise erheblich. Ich kenne in meiner Region einige konkrete Beispiele. Ob dieser schnelle Zuwachs ein gesundes Wachstum für den Club bedeutet, sei dahingestellt, aber die Männer in diesen MC’s entsprechen nicht einmal im Ansatz dem, was die Medien dem Bürger suggerieren. Malocher, etwas ruppig, mit Interesse am Mopedfahren in der Gemeinschaft und dem einen oder anderen Drink mehr am Tresen in der Clubbude. Das war’s dann. Kriminalität? Fehlanzeige!
Zugegeben, dass Insignienverbot hat dazu geführt, dass die von der Politik angeprangerten martialischen Auftritte zur vermeintlichen Dokumentation von Macht weniger geworden sind. Doch wenn gefühlte 50 Mann auf dich zu gehen, spielt das echt keine Rolle mehr, ob die noch ne Juppe anhaben oder nicht. Bedrohlich wirkt es auf den einen oder anderen trotzdem.
Es bleibt dennoch zu hoffen, dass die eingereichten Verfassungsklagen spätestens in diesem Jahr verhandelt werden und Karlsruhe der Poltik unmissverständlich aufzeigt, dass mit derartigem Aktionismus die Bürger- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die höchste Instanz so einscheiden wird. Bis dahin wäre es cool, wenn die Clubs rigide darauf achten, wen sie in ihre Bude lassen und ob die Leute auch wirklich passsen.
Übrigens, die Anzahl der OK-Verfahren gegen Mitglieder von Rockergruppierungen ist laut BKA-Jahresbericht 2018 kaum verändert. Sie liegt immer noch weit unter 5%.
Hier ein Artikel zum Jahr 2016: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hells-angels-und-bandidos-immer-mehr-rocker-in-deutschland-a-1179725.html
