Leichtes Spiel für den Gesetzgeber?
An dem Gesetzesentwurf des Bundesrates hinsichtlich der Eindämmung von Motorradlärm scheinen sich die Geister in der Motorradszene zu scheiden. Nachdem anfänglich viele Motorradfahrer reflexartig ihr klares Veto gegen den Entwurf kundtaten, werden nunmehr Standpunkte in den Socials herausgearbeitet, die eine Positionierung von Motorradfahrern gegen andere Motorradfahrer klar erkennen lassen. Motto? „Bekämpfen wir die schwarzen Schafe selbst, dann haben wir Ruhe und dürfen weiter uneingeschränkt fahren!“.
Die Szene ist sich uneins!
Nun, zunächst stelle ich fest, dass eine derarttige Position keineswegs überraschen kann. Denn die große Mehrheit der Motororadfahrer sind keine Biker/Rocker im klassischen Sinn. Es sind an bestehende gesellschaftliche Normen angepasste Bürger, die ihren Mainstream leben und der Staatsreason folgen, sich ab und an das Bikerimage überstülpen oder das Motorrad als reines Freizeitvergnügen ansehen. Insofern verankern diese Motorradfahrer gar nicht erst die idelogischen und emotionalen Eigenschaften auf sich, die einen „Rebellen“ auf zwei Rädern letztlich ausmachen und vermutlich wollen sie das auch nicht sein. Ich will das gar nicht werten. Ich stelle es halt einfach mal so für mich fest.
Rebellische oder gesellschaftskritische Eigenschaften auf sich zu vereinen oder quasi aus einem Anti-Autoritätsrefelx heraus zu agieren, ist in Bezug auf die angedachten Maßnahmen allerdings gar nicht notwenig. Es reicht der Blick auf die Restriktionen selbst. Fronterkennung, Herunterreglementierung aller Hersteller hinsichtlich der Bauart von Neufahrzeugen auf 80db in allen Fahrsituationen, zeitweise, jedoch allgemeine Fahrverbote an Sonn-und Feiertagen an bestimmten Points, drastische Erhöhung von Bußgeldern bei Verstößen durch Manipulation, die Liste ist lang. Bereits bei dem Entwurf als solches sträumen sich einem die Nackenhaare, da diese Maßnahmen die Gesamtheit der Motorradfahrer treffen, der Argumentation der Befürworter folgend jedoch nur durch eine Minderheit hervorgerufen werden, damit faktisch erneut einer Sippenhaftung gleichzustellen sind. Kennen wir bereits!
Spätestens an dieser Stelle muss an sich jeder aufwachen und sich ernsthaft überlegen, ob er für den weiteren Verlust an Grundrechten ein solches Opfer bereit ist zu erbringen. Insbesondere in einer Zeit, wo die Grundrechte massiv beschnitten wurden. Haben wir uns bereits daran gewöhnt, dass der Staat nur noch reguliert und verbietet? Sind das die Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und einer Gesellschaft, in der wir über den Dialog und den Diskurs Dinge verändern wollen und können, bevor sie vom Staat als letztes Mittel reglementiert werden. Fördert der Staat diesen Dialog überhaupt noch? Oder sind das nur verbale Worthülsen in Talk-Shows, die aber nur noch in den Gremien und dem Bundestag/Bundesrat themaitisiert werden? Es schein fast so!
Starten tatsächlich Auflärungskampagnien wie zum Beispiel „Silent Rider“ eine große Offensive gegen Motorradfahrer, die zwar an die Vernunft von Motorradfahrern appellieren, denen aber durch eine bereits erfolgte Beschlusslage zur Verschärfung der Gesetze jegliche Substanz zum Dialog genommen wird? Erst verbieten, dann sprechen? Soll das jetzt ständig so laufen? Ok, dann bin ich generell raus und mach weiter mein Ding.
Was sollte man jetzt tun?
Was den Gesetzesentwurf anbelangt, sollte man sich jetzt konkret mit den Maßnahmen auseinander setzen und vor allem in den verschiedenen Gruppen die Mitlgieder erst einmal sachlich aufklären. Es bringt null Substanz aus der reflexartigen Abwehrhaltung die Leute auf einen Nenner einzuschwören. Das sieht man aktuell sehr klar an den Diskussionen, die immer weiter in persönliche Anfeindungen und Vorwürfe abdriften. Ich erwarte von einer Initiative, dass sie mir sachlichen Input gibt. Wie ist die aktuelle Rechtslage? Gibt es bereits ein EU-Recht, dass den Lärmschutz regelt, wenn ja, wie? An den Sachargumenten kann ich mein Standing festmachen und dann auch nachhaltig dafür eintreten. So werden inhaltliche Barrieren überwunden.
Fazit!
Bis der Entwurf die Bundesregierung passiert hat, ist noch Zeit. Auch Brüssel wird das Teil nicht ganz oben auf der Agenda platzieren. Diese Zeit muss man nutzen. Es braucht Stimmen aus der Wirtschaft, sogar aus der Politik, möglichst bekannte Personen, die eure Aktionen unterstützen. Mit wütendem Gebrüll kriegt ihr diese aber nicht eingefangen. Und macht euch endlich davon frei, dass es nur um die zeitweiligen Fahrverbote für bestimmte Regionen geht. In dem Gesamtpaket steckt noch jede Menge mehr drin und ich prophezeie euch, dass dieses nur der Anfang ist.
Ich habe mal den ADAC angeschrieben und darum gebeten, dass die mal ihre Position zu dem Entwurf darlegen. Darüber hinaus kann man auch mal bei den Befürwortern der Kampagne vorbei schauen, wo einige Mitglieder Motorradlärm mit Terrorismus gleichsetzen. Macht nicht dümmer: https://www.facebook.com/motorradlaermgegner
Hier etwas Input zu dem bereits gültigen EU-Recht: http://www.motorrad-recht.de/motorradrecht-3/neue-geraeuschverordnung-seit-1-1-16/?fbclid=IwAR3TxK52JxjyyfGKdvGAtQyvwCDDjK0tT4b5gHg0c3vDZg50_xfgt6sF-9I
