Solides Sicherheitsdenken oder strategisches Kalkül?
Mit großer Spannung wird auf den bevorstehenden G20-Gipel in Hamburg geschaut. Die Mächtigen der führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer treffen sich auf einen netten Plausch in angenehmer Atmosphäre, um ihre bilateralen und mulitlateralen Interessen zu diskutieren. Natürlich wird der Fokus der Welt auf sie gerichtet sein. Und damit sie in ihrer Kuschelrunde ja nicht gestört werden, hat der Staat alles aufgeboten, was er im Falle von Ausschreitungen zu bieten hat.
Und dieser Gipfel wird mit Sicherheit von erheblichen Protesten begleitet werden, die, so schätze ich die Lage ein, mindestens von seiten der Antifa keinesfalls nur friedlich ablaufen werden. Hamburg war schon immer eine Hochburg der anti-faschistischen Szene und besitzt eine nahezu magische Sogwirkung für den schwarzen Block. Jedenfalls hat man bereits öffentlich massiv angekündigt, dass es zu Gewalt kommen wird.
Eine der Initiativen gegen den G-20 Gipel ist Welcome to Hell!
Warum ausgerechnet Hamburg!?
Die Stadt an der Elbe befindet sich im Ausnahmezustand. Bürger sind genervt ob der restriktiven Maßnahmen der Polizei, der Verkehr lahmt, Anlieger sind massiv eingeschränkt, Betriebe müssen schließen, ein geordnetes Miteinander ist während des Gipels unmöglich. Das der Staat in den Zeiten eines steigenden internationalen Terrors Stärke zeigt, ist nachvollziehbar. Mir stellt sich allerdings die ‚Frage, ob man diese nicht auch an weniger markanten Orten hätte dokumentieren können.
Die Antwort lautet eindeutig ja. Schon immer waren die G8- oder G20-Gipel eingerahmt von politischen Protesten. Geknallt hat es oft genug. Denken wir mal zurück an den G8-Gipfel in Heiligendamm in 2007, so war seinerzeit die Devise der Politik ganz klar auf Abschottung ausgerichtet war. Beinahe fristuiert mussten die Politik-Rambos seinerzeit wieder abziehen. Keine Chance den Gipfel zu stören. Keine Chance darauf, in den Fokus der Öffentlichkeit zu geraten. Die Polizei rühmte sich eines perfekten Jobs, die Politker genossen ungestört das maritime Flair an der Ostsee.
Nun allerdins sind wir inmitten einer Weltstadt. Nicht am Stadtrand, sondern genau dort, wo der Puls der Stadt heftig schlägt. Und glücklich sind die Hamburger mit dieser Entscheidung keineswegs. 20.000 Polizisten werden an der Elbe ein Bild erzeugen, dass jedem Bürger aufzeigen wird, wie sich die Pariser akuell fühlen müssen, hier allerdings ohne einen Ausnahemzustand, dem der Terror vorherging. Das optische Ergebnis ist jedoch dasselbe. Ok, die Politik sollte stets direkt am Nerv sein und generell wird sich Hamburg durch den Gipfel auch über die Weltnachrichten freuen, doch dem Mann auf der Straße bringt das nichts.
Denn der Bürger fühlt sich in seinem Sicherheitsgefühl beim Anblick von tauenden MPs und einer ultra dominanten Polizeipräsenz keineswegs wohler, im Gegenteil, etliche Bürger-Befragungen dokumentieren eindeutig, dass eine so hohe Dichte an Polizei von der Mehrheit mit einem erheblichen Unwohlsein wahrgenommen wird. Der Bürger bekommt das Gefühl, er ist mittendrin in der Gefahrenlage. Die Politik weiß das und hat sich trotzdem für diesen Austragungsort entschieden. Warum? Reine Symbolik?
Ist es möglich, dass man insgeheim die politischen Proteste und bevorstehdnen Krawalle fest ins Auge gefasst hat, um zukünftige politische Entscheidungen hisichtlich neuer Gesetze zur Aufstockung des Sicherheitsnetzes zu stützen? Ich halte dieses für absolut möglich. Denn mit Prävention hat das ja nun wirklich nichts zu tun. Heiligendamm entsprach durchaus der originären Aufgabe der Polizei, nämlich Straftaten zu verhindern, Hamburg jedoch ist eine Einladung dazu.
Beleg-Sreenshot Facebook: Die Antifa hat sich einiges vorgeneommen!
Unter diesem Aspekt betrachtet widerspricht der Austragungsort Hamburg m. E. völlig den verbalen Parolen der Poltik, die keine Möglichkeit auslässt, dem Bürger gebetsmühlenartig zu erklären, dass man alles im Griff habe und der Aufgabe absolut gewachsen sei. 20.000 Polizisten sind vermutlich bestenfalls in der Lage die Krawallos abzuhalten, trotzdem sind sie ja da und werden stets im Blick der internationalen Presse sein, die nur darauf lauert, dass die ersten Fahrzeuge brennen und verletzte Polizisten weggebracht werden müssen.
Diese konkrete Gefahr nimmt der Staat in Kauf. Die Hardliner werden nun erklären, dass der Staat die höchste Instanz sei und nicht in die Knie gehen darf. Geschenkt, denn dieses Ziel muss ein intakter Staat an jedem Ort in der Repuplik erreichen können, undzwar so, dass der Bürger am wengistens belastet wird. Im Ergebnis berichtet die Presse mit Ausnahme der üblichen Schlagwörter aktuell kaum noch über die Inhalte des Gipfels, sondern ausschließlich über die erheblich bedrohte Sicherheitslage.
Egal, wie es läuft. Der Staat wird sein Ziel erreichen. Läuft es unerwartet ruhig ab, so findet die Politik in der starken Polizeipräsenz die rückwirkende Legimitation für den Aufwand und befeuert damit seine zukünftige Pläne, läuft es gewalttätig ab, passiert es ebenso, nur das es dann der Schrei nach schärferenGesetzen sein wird, um ein Mehr an Sicherheit zu erzielen. Unter polizeitaktischen Aspekten betrachtet und mit Blick auf die Gefahrenabwehr ist Hamburg so ziemlich das dämlichste, was man machen konnte. Laut GdP befindet sich die Polizei ja ohnehin bereits am Limit und der starke Abzug von Kräften aus den Bundesländern, wird die Scherheit in MC Pomm oder Brandenburg wohl kaum erhöhen.
Eines kann ich mir ganz und gar nicht erklären. Warum geht man in das Zentrum einer Großstadt, wo die Optionen für terrorritische Aktionen und andere Nebenkriegsschauplätze sicherlich weitaus größer sind, als wie seinerzeit zum Beispiel in Heiligendamm, wo kilometerlange Zäune zwar nicht nett anzusehen waren, aber die potentiellen Risiken für Störungen massiv minimiert wurden. Warum nimmt man es in Kauf, dass Bürger verletzt werden könnten, wenn die Krawallos frustiert in den Kiez einmarschieren, weil sie nicht zum Zuge gekommen sind?
Habt ihr eine Antwort?
