Am 08. September startet unter dem Begriff „Freedom is our Religion“ die zweite Demonstration gegen die Einschränkung des Vereinsrechtes, welche durch die Verschärfungen des § 9 VereinsG und das damit verbundene Kennzeichenverbot in 2017 eingetreten sind. Im letzten Jahr hatte der Hells Angels MC Nomads alle interessierten Biker zu seiner ersten Demofahrt gegen diese staatlichen Maßnahmen eingeladen. Knapp 600 Biker sind dieser Einladung gefolgt, begleitet von erheblichen polizeilichen Kontrollen.
Für den 08. Seoptember ist erneut unter dem Titel „Freedom is our Religion“ ein Demonstrationszug angemeldet worden!
Zwar hat die Poltik die Gesetzesverschärfung an den namentlich genannten Clubs festgemacht, das Gesetz ist aber völlig allgemein gehalten und kann daher jederzeit zur Anwendung kommen, wenn es zu einer Verfehlung einzelner Mitlgieder in anderen MC’s kommt. Dann reicht zum Beispiel eine lokale Verbotsverfügung alleine aus, damit der §9 VereinG greift und ein generelles Kennzeichenverbot verhängt wird. Und niemand sollte sicher sein, dass es keine weiteren Insignienverbote für andere Clubs geben wird..
Da derzeit die Länder massiv an neuen Befugnissen im Rahmen der sogenannten Polizeiaufgebabengesetze arbeiten, Bayern hat dieses bereits beschlossen, ist es durchaus möglich, dass die diesjährige Demonstration mehr Teilnehmer anziehen wird. Immerhin greifen diese Gesetze massiv in die Grundrechte ein und sind auch von einem erheblichen Teil der bürgerlichen Mitte extrem verurteilt worden. Das haben die vielen Demonstrationen in Bayern und anderswo bewiesen. Ich werde mich zu gegebener Zeit zu dem Thema erneut äußern.
Hier zunächst die Daten des Veranstalters zur Demonstration:
START 17 UHR , FRANKENHOLZER WEG 4 , 12683 BERLIN ( THEATER AM PARK, PARKPLATZ SCHLOSS BIESDORF !! ALL BIKERS AND FRIENDS ARE WELCOME !!
Kontakt: https://www.facebook.com/Freedom-is-Our-Religion-445114492611531/
