Am 12. September 2020 findet erneut die Demonstrationsfahrt „Freedom is our Religion“ statt. In 2019 hatte ich ja die Arschkarte auf, als ich in Berlin mit etlichen Szenegängern in eine Kontrolle der Behörde fuhr, die letztlich eine persönliche Teilnahme verhinderte. Mehr als zwei Stunden hing ich darin fest, die Demo war somit für mich gelaufen. Von daher wird die diesjährige Nummer meine Premiere sein.
Das Anliegen von Freedom is our Religion ist klar. Es geht dem Veranstalter und den Teilnehmer darum, sich klar gegen die staatlichen Insignienverbote auszusprechen. Diese schränken die Vereinsfreiheit erheblich ein und sind nach Meinung vieler Szenegänger verfassungswidrig. Das gilt m. E. sogar für den Teil der Szene, der den Standpunkt vertritt, dass die von dem aktuellen Insignienverbot betroffenen Clubs die Verschärfung des Vereinsrechtes durch das Verhalten von Teilen der Mitglieder selber zu verantworten haben.
Denn, auch wenn eine Maßnahme emotional und/oder moralisch nachvollziehbar ist, so hat dieses absolut nichts damit zu tun, ob sie auch rechtskonform ist und damit den selbst auferlegten Rechtsansprüchen des Staates genügt. Alleine die Tatsache, dass der BGH in Karlsruhe im letzten Jahr der Verfassungsklage von drei betroffenen Clubs stattgegeben hat, es werden jährlich nur ca 2% der Klagen überhaupt zugelassen, ist ein klarer Beleg dafür, dass die obersten Verfassungsschützer durchaus einen Verhandlungsbedarf sehen.
Leider dauert das Verfahren länger, als bisher angenommen. An sich hatte man bereits in 2019 mit einem Richterentscheid gerechnet. Nun ist es aber müßig darüber zu spekulieren, warum Karlsruhe noch nicht aktiv ist und die Klagen verhandelt hat. Solange der BGH keine Entscheidung getroffen hat, sollte jede Option genutzt werden, um auf den eigenen Standpunkt aufmerksam zu machen. Und selbst wenn der BGH der staatlichen Argumentation folgt, so besteht dann immer noch die Möglichkeit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Fazit!
Freedom is our Religion ist eine wichtige Aktion, die jedem Szenegänger die Möglichkeit bietet sich klar und unmissverständlich zu positionieren, sofern er das Anliegen der Demo teilt. Ich bleibe an dem Thema dran und werde es beizeiten umfassender kommentieren.