Übermorgen findet das Meeting verschiedener Anmelder von Motorrademos sowie den führenden Admins von einigen Facebook-Gruppen statt, die sich gegen das temporäre Fahrverbot wenden. Der Ruf nach mehr Einheitlichkeit und weniger Dissenz in der Sache selbst war zuletzt immer lauter geworden. Und ja, es muss etwas passieren. Insofern trägt das Meeting dem Wunsch vieler Biker Rechnung. Zugesagt haben: Nürnberg, Stuttgart, Hildesheim, Osnabrück, Biker for Freedom, Biker für Deutschland sowie Stand up for your Right (Hamburg). Ich  vertrete das Onlinemagazin und sehe mich als Vermittler.

Vorgeplänkel!

Ich bin schon häufig den Weg der Transparenz gegangen und habe die am Thema Interessierten mitgenommen. so zum Beispiel bei den beiden von mir initiierten Rocker Talks. Damit habe ich gute Erfahrungen gemacht. Daher will ich Euch schon jetzt gebündelt mitteilen, was ich für mich für Samstag auf die Agenda gepackt habe.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gerade ein Positionspapiert eingebracht. Darin werden deren Forderungen explizit aufgeschlüsselt. Im Gesamttenor bedeutet das Papier für mich, dass die Truppe an sich das Motorradfahren selbst soweit wie möglich regulieren bzw. ausgrenzen möchte. Lärm vs Motorradfahren! Nicht nur, denn sie wollen den Verbrenner vom Markt haben. E-Mobilität ist die vom Staat vorgegebene Zukunft. Nur wer zukünftig mit einem E-Bike unterwegs ist, hat die Chance überall unterwegs zu sein. Die Grünen sind da am deutlichsten!

Die Hersteller sollen u.a. dazu gezwungen werden alle Neufahrzeuge so zu konfigurieren, dass die Messwerte in allen Fahrsituationen nicht höher als 80 DB sind. Bisher habe ich nicht einen Hersteller gesprochen, der dieses technisch für möglich hält und wenn, dann nur unter Voraussetzungen, die das Motorradfahren persé völlig unanttraktiv machen. Der Nadelstich im Gesäß der Biker bleibt aber das geforderte temporäre Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen. Das trifft alle ins Herz!

Wie ich das sehe!

Das Anliegen von Anwohnern ist nachvollziehbar. Dieses zu leugnen wäre töricht. Ja, es gibt eine kleine Gruppe von Motorradfahrern, die sich regelmäßig in den sogenannten landschaftlich reizvollen Gebieten sehr auffällig verhalten. Genau diese will man erreichen. Doch womit? Mit einer Kollektivhaftung, bei der man sämtliche Biker über einen Kamm scherrt und ihnen völlig unabhängig von ihrem individuellen Verhalten das Fahren in diesen Gebieten verbieten will, also auch denen, die nicht einmal der Argumentation der Politk entsprechen.

Meines Erachtens ein klarer Verfassungsbruch. Hier wird Ungleiches gleich behandelt. Das Grundgesetz sieht vor, das genau das verhindert werden soll. Wir sprechen hier von Willkür, denn warum sollte ein legal fahrender Biker überhaupt reglementiert werden. Weil er nicht ausreichend auf die sogenannen schwarzen Schafe einwirkt? Lächerlich. Soziale Kontrolle ist nicht seine Aufgabe und wenn überhaupt ein moralischer Aspekt, der aber in Gesetzen nichts zu suchen hat. Für die Kontrolle und Sanktionierung ist die Polizei zuständig und wie die das handhabt ist nicht das Problem der Biker. Diese ist mein erster Punkt!

Weiter geht es mit der Frage, warum im Kontext zum Verkehrslärm derzeit ausschließlich Biker das Problem sein sollen. Es gbit 67 Millionen Zulassungen für PKWs, klar unter 5 Millionen für Kräder. Aber die Biker werden derzeit Woche für Woche wie die Sau durch das Dorf getrieben, obwohl die Kilometerleistungen von Krädern nur 1,6 Prozent in Bezug auf die Gesamtheit aller Verkehrsteilnehmer ausmachen. Ok, angeblich geht es ja nur um wenige landschaftlich reizvolle Gebiete. Wen dem so ist, warum hat man dieses nicht klar definiert und mit Vorgaben qualifiziert? Ohne Vorgabe muss man vom schlechtesten Fall ausgehen. Und es gibt klare anzeichen, dass weitaus mehr auf dem Spiel steht.

Wenn man in den Gruppen der Befürworter unterwegs ist (zum Beispiel Motorradlärm), dann findet man schnell Hinweise darauf, dass es wohl nicht ausschließlich um wenige Strecken geht. Etliche Posts lassen den Schluss zu, dass man sämtliche Hauptstraßen im Blick hat. Das temporäre Fahrverbot ist m. E. nur die Spitze dessen, was man insgesamt auf Dauer erreichen will. Die Ausgrenzung des Individualverkehrs! Alles, wirklich alles, soll dem Klimawandel untergordnet werden, obwohl der Staat nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen geschaffen hat. Das gerade ein Biker damit ein gewaltiges Problem hat, liegt auf der Hand. Er steht für Individualität!

Lärmdisplays!

Diese Teile finden sich auch im Positionspapier der Grünen wieder. Und ja, da stimme ich voll und ganz zu. Lärmdisplays sind noch nicht so lange auf dem Markt, daher gibt es noch keine Studien. Aber überall dort, wo man die Displays einsetzte, wirken sie. 2017 gab es zum Beispiel ein Pilotprojekt in Niederbayern, wo man in einem repäsentativen Zeitraum den Verkehrslärm um fast 5 DB reduziert hat. Das ist viel. Daher fordere ich den verstärkten bundesweiten Einsatz, die Bundesländer sollen die Anschaffung der Displays durch Kommunen und Gemeinden finanziell unterstützen, was bisher leider nur in Baden-Würtemberg erfolgt.

Lärmdislays appellieren an die Vernunft. Eine spürbare Reduzierung von Lärm erfolgt, also ist das für mich ein klares Zeichen dafür, dass auch der Biker mit dem richtigen Mittel zu erreichen ist. Das wird die Quote nicht auf Null senken, aber so stark, dass damit den Interessen der Anwohner spürbar Rechnung getragen wird. Bei den Geschwindigkeitsdisplays gibt es bereits ausreichende Studien, die eine zum Teil erhebliche Reduzierung des Tempos klar belegen. Nach dem gleichen Prinzip fuktionieren die Lärmdisplays. Wer dennoch das Verbot will, der nimmt den Bikern die Chance auf die jetzige Diskussion um Motorradläm angemessen zu reagieren. Und ich habe durchaus das Gefühl, dass die Bereitschaft enorm gewachsen ist. Einige rückten bereits aus und suchten das Vor-Ort-Gespräch.

Rücksichtnahme!

An diesem Punkt sind wir selber gefordert, denn zum Nulltarif werden wir unseren Protest vermutlch nicht durchboxen. Aber mit mehr Rücksichtnahme, was übrigens für alle Lebensbereiche gilt, nehmen wir dem verbalen Schwert der Befürworter die Schärfe. Rücksichtnahme ist somit unsere Währung. Ist es ein Problerm in den ohnehin stark frequentierten Bereichen auf den Spurt kurz vor dem Ortsausgang zu verzichten? Ist es notwendig genrell untertourig zu fahren? Gibt es nicht genügend Bereiche, in denen wir dynamsicher unterwegs sein können, ohne mit den hohen Frequenzen immer wieder das Thema selber zu befeuern?

Selbst die Anwohner in den lärmgeplagten Bereichen wollen keine Fahrverbote für alle Motorradfahrer (siehe zum Beispiel die Studie Motorradlärm in Außerfehn). Das belegt, dass diese durchaus ein gutes Gespür dafür haben, was richtig und was falsch ist. Kollektivhaftung nein, Rücksichtnahme ja! Da sollte doch noch was gehen, ohen das man sich gegängelt fühlt. Oder nicht? Macht euch einfach einen Kopf und entscheidet.

Persönlich kann es mir an sich latte sein, denn als Clubmember bin ich in den betroffenen Bereichen nur selten unterwegs. Insofern würde mich das Verbot kaum treffen. Aber beim Insignienverbot war ich auch nicht betroffen und habe mich vollends dagegen ausgesprochen. Warum? Weil Kollektivihaftung/Sippenhaftung stets Ungleiches gleich behandelt und das geht gar nicht! Hört damit auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Oder würdet ihr das auch tun, wenn euer eigener Bruder Mist baut. So etwas bringt reinweg gar nichts und ist nicht nowendig. Wenn das Instrument unverhältnismäßig ist, muss ich nicht anderen dafür die Schuld geben, dass der Staat unverhältnismäßige Mittel anwedent.

Fazit!

Ich bin gegen das temporäre Fahrverbot, weil es 1. Willkür darstellt 2. dem Gleicheitsgrundsatz widerspricht 3. nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip des geringsten Mittels folgt und 4. mit den Lärmdisplays ein Instrument zur Verfügung steht, welches positiv auf alle Verkehrsteilnehmer wirkt und Verbote unnötig macht. Und nun bin gespannt, wie dieTeilnehmer des Meetings darüber denken.