Die allgemeine Verbots-Welle geht unvermittelt weiter. Ein Bundesland nach dem anderen springt auf den Zug auf und spricht auf Basis des aktuellen Hamburger Urteils das Insignien-Verbot für den Deathhead aus. Erst kürzlich traf es das Stuttgarter Charter. Und das, obwohl sogar die Vertreter aus Politik und Stadt offen zugeben, dass die Mannen um Präsident Lutz Schellhorn keinesfalls als Räuberbande angesehen werden. Lutz Schellhorn genießt in der Stadt sogar ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Anerkennung.
Anscheinend geht es schon lange nicht mehr um die dezidierte Aufklärung von konkreten Ereignissen und Taten, der Zweck heiligt die Mittel, die Null-Toleranz-Strategie steuert auf seinen Höhepunkt zu. Nun hat es aber in diesem Zusammenhang überraschend auch den Bandidos MC erwischt. Und wenn ich die gesamte Berichterstattung nicht völlig missverstanden habe, so wurde das Verbot in NRW an das Hamburger Urteil angelehnt. Hä, habe ich da etwas nicht mitbekommen?
Das Hamburger Urteil resultierte aus dem Versuch eines HA-Members, dass seit 1983 bestehende Color-Verbot in der Elbe-Stadt zu kippen. Es ging schief und das Gericht aktualisierte das Verbot nicht nur, nein, es weitete dieses aus, passte es sozusagen der aktuellen Lage an. Damit die Verbotsverfügungen nicht durch die unterschiedlichen Ortsnamen im Buttom-Rocker ausgehebelt werden, hat man sich bewusst auf alle drei Rücken-Elemente konzentriert und seine Rechtsposition darauf aufgebaut, dass jedes einzelne Teil verboten sei. Top-Rocker, Full-Patch sowie Buttom-Rocker.
Zur Erinnerung: In dem Hamburger Urteil aus 1983 geht es explizit um Angehörige des HAMC. Den Bandidos MC Germany gab es seinerzeit noch gar nicht!
Wie kann es dann angehen, dass nun ausgerechnet dieses Urteil zum Anlass genommen wurde, auch gegen den Bandidos MC in gleicher Weise vorzugehen. Nachahmer-Effekte? Der Staat scheint sich ziemlich sicher zu sein, dass die allgemeine politische und rechtliche Lage ein so vehementes Handeln nicht nur rechtfertigt, sondern dauerhaften Bestand haben wird. Wenn er sich diesbezüglch mal nicht täuscht!
Die Verbots-Verfügungen gegen die Bandidos beziehen sich zwar auf den Vorwurf konkreter strafbarer Handlungen einzelner Cahpter, doch im Ergebnis ist nun ja auch zum Beispiel in Düsseldort keinem Bandido-Member mehr in der Öffentlichkeit gestattet, sein Full-Patch zu tragen. Und damit sind wir wieder beim Hamburger Urteil. Hamburg mutiert gerade zur Kausa Generales!
Ich verstehe das nicht. Ich will jetzt nicht so weit gehen und an dieser Stelle bereits von klarer Rechtsbeugung sprechen, aber es hat zumindestens den Anschein, dass es die Staatsanwälte aktuell durchaus darauf ankommen lassen, zu einem späteren Zeitpunkt von einer höheren gerichtlichen Instanz in die Schranken gewiesen zu werden. Hautpsache sie machen jetzt mobil, ziehen alle an einem Strang und boxen auf Teufel kommt raus die Verbote durch. Bitte nicht vergessen, dass dem Hamburger Urteil in erster Instanz eine völlig andere Entscheidung vorausging. Undzwar pro HAMC! Die rechtliche Deutung des Urteils ist keinesfalls unstrittig.
Sollte es daher tatsächlich in der Zukunft zu einem Urteil kommen, sodass die Verbote keinen rechtlichen Bestand haben, so hätte sich der Staat an dieser Stelle weitaus mehr als nur einen Bärendienst erwiesen. Die Reaktion des Bandidos MC in NRW ist maßvoll. In einer öffentlichen Erklärung gab man bekannt, dass man sich dem großen Druck beugt und entsprechend der Vorgaben handelt. Vollkommen richtig!
Die Zeit muss jetzt genutzt werden, um mithilfe der Anwälte eine Strategie zu ermitteln. Impuslive Reaktionen in der Öffentichkeit würden einen solchen Prozess nur gefährden und dem Staat nur weitere Munition an die Hand geben.
Alles andere wäre dumm und keinesfalls zweckdienlich. Trotzdem finde ich partout keine schlüssige Erklärung dafür, warum plötzlich jenes möglich sein soll, was den Behörden in all den Jahren vorher nicht gelungen war. Mir kommt es so vor, als wenn der Staat zum Entfernen eines Abszesses statt eines Skalpells das Breitschwert benutzt, egal, ob der Patient am Ende auch die gesunden Arme verliert. Hautpsache der Abszess ist weg!
Nachburner:
Am 01. August erschienen zwei Bandidos in Kutte vor dem Poliziepräsidium Bochum. Die Kutten wurden sicher gestellt, eine Anzeige erstattet. Nun muss die STA also prüfen, ob aufgrund dieser Anzeigen ein Verfahren eingeleitet wird. Das öffentliche Interesse wird ja geradezu permenent durch die Verbote dokumentiert. Kein dummer Schachzug! Wenn es klappt!
