„Als Agent Provocateur bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien meist gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert.“ (Auszug aus Wikipedia )
Und genau das forderte unlängst der Staatsanwalt Sjors Kamstra öffentlich! Polizisten sollen also die Rocker-Clubs infiltrieren, sich ihr Vertrauen erschleichen, um diese dann zu Strataten zu annimeren, um genügend Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung zu erzielen. Damit würden wir defintiv amerikanische Verhätnisse erhalten!
Natürlich ist uns allen bekannt, dass der Undercover-Einsatz seit jeher von der Polizei gerne ausgeweitet werden würde. Denn die vielen Verbote haben ja u.a. dazu geführt, das sich die Clubs noch mehr abschotten und ihre Sensibiltiät gegenüber fremden Personen drastisch weiter erhöht. Doch diese Forderung stellt einen Frontal-Angriff auf unsere Demokratie dar.
Jay Dobyns, einer der bekanntesten Undercovers in den USA!
Getrieben vom Jagdinstinkt würden derartige Maßnahmen unweigerlich dazu führen, dass es beileibe nicht mehr darum geht bereits begangene Straftaten zu ermitteln, nein, es entstehen Szenarien, in denen Undercover-Beamte selber zu Straftaten aufrufen, diese evtl. sogar planen, nur um weiteres Beweis-Material zu erheben und den Ermittlungserfolg zu sichern. Dazu jedoch müssten in dieser Republik die Gesetze geändert werden, denn entgegen der Praxis in den USA, dürfen in Deutschland verdeckte Ermittler selber keine Straftaten ausführen. Der Zweck heiligt die Mittel!
Na, da fehlen ja noch die Rocker in der Schlange!
Was tun?
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal eine darartige Forderung aufstelle, doch wenn die Szene jetzt nicht reagiert, dann besteht in der Tat die Möglichkeit, dass wir von der Staatsmacht nahezu überrollt werden. Runde Tische bringen da gar nichts, sie finden im Verborgenen statt. Auch Petitionen für den einen oder anderen MC oder bestimmte Personen, halte ich für zu kurzsichtig. Groß angelegte Demonstrationen, die Presse und Öffentlichkeit erzeugen, sind m.E. das derzeit einzige probate Mittel. Wie sonst will man Emotionen wecken und zum Nachdenken anregen?
Gibt es nur ein Problem! Ein Großteil der Szene-Gänger ist der Meinung, dass die derzeit betroffenen Clubs sich das alles selber zuschreiben müssen. Hier fällt mir der gute alte Goethe ein: „Die ich reif, die Geister, nun werd ich sie nicht mehr los!“
Theoretisch besteht die Option, dass es dem Staat in der Tat nur um ganz konkrete Clubs geht, doch in seiner Bewertung des 1%er-Status, ist er jedenfalls ziemlich klar definiert und von daher sollten alle betroffenen MC’s über die Zeichen der Zeit intensiv nachdenken. Brauchen wir tatsächlich eine Allianz?
Unser Problem!
Wir genießen keine gesellschaftliche Anerkennung, haben keine Lobby. Damit verkümmert die Szene zu einem Spielball der Rechtsbeugung. In keinem anderen Bezug würden sich die Staatsdiener so etwas trauen, der Aufschrei von Presse und Volk wäre unüberhörbar. Doch in unserem Fall, stehen wir uns ob der eigenen Haltung auch noch selber im Weg, da es echte Rocker nicht interessiert, was die Gemeinschaft über sie denkt. Deshalb sind sie ja auch Rocker!
Die Aussagen von Kamstra passen so wunderbar in das hinlänglich bekannte Strategie-Papier. Django’s Befürchtungen scheinen sich in der Tat zu bestätigen. War das nun Weitsicht oder die Tatsache, dass man selber über ein ausgeprägtes Netzwerk verfügt, um den Staat zu blockieren. Keine Ahnung!
Ändert es etwas an den möglichen Konsequenzen? Vermutlich nicht! Es entsteht bei mir jedenfalls der Eindruck, dass die Null-Tolleranz-Linie des Staates nunmehr einen Status erreicht, der in der Tat an Methoden der Gestapo oder der Stasi heran reicht. Egal wie, wir müssen sie in die Knie zwingen. Der Individual-Grundsatz spielt keine Rolle mehr. Die Motivlage mag eine andere sein, doch die Methoden sind es kaum. Ich darf daran erinnern, dass es die originäre Aufgabe der Polizei ist, Straftaten zu verhindern, nicht diese zu begehen. Stellt euch nur einmal vor, Undercover-Beamte würde sich in Zukunft in die Kreise der Pädophilen einschleusen und dort minderjährige Kinder missbrauchen oder zum Mißbrauch anstiften, nur um andere Pädophile zu überführen. Ihr denkt jetzt, dass kann man nicht vergleichen. Von wegen, im Ergebnis wäre es nichts anderes, lediglich die moralische Entrüstung hätte eine andere Qualität, weil sich nun jede Familie betroffen fühlen würde.
Wenn ich mit den Menschen auf der Straße spreche, habe ich keinesfalls das Gefühl, dass diese sich mehrheitlich von der Rocker-Szene bedroht fühlen. Zugegeben, ein ungutes Gefühl beschleicht sie schon bei bestimmten Massen-Auftritten, aber keinesfalls verspüren sie eine konkrete Gefahr für ihr Leib und Leben durch Rocker. Daher würde es mich keinewegs wundern, wenn genau diese Personen derartigen Vorstößen ablehnend gegenüber stehen. Da sie sich jedoch nicht betroffen fühlen, tangiert es sie nicht. Verdrängungs-Mechanismus halt. Doch eines muss allen klar sein. Wenn das zur Normalität wird, dann haben wir die Schwelle bereits deutlich überschritten, wo staatliche Maßnahmen dem Wohl des Volkes dienen und nicht ihren eigenen Herrschafts-Ansprüchen.
Das wäre dann die Diktatur!
