Im Kontext zu den laut Märkische Zeitung Mega-Kontrollen der Polizei erhielt ich auf meine Fragen von der zuständigen Pressestelle eine Antwort. Diese fällt durchaus umfänglich aus. Hier die Antwort:
„Sehr geehrter Herr Petersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die an uns als zuständige Pressestelle weitergeleitet worden ist. Bezüglich Ihrer Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die von Ihnen angesprochene Verkehrskontrolle fand im Rahmen des viertägigen Workshops „Überprüfung von motorisierten Zweirädern“ der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg statt. Zu dem Workshop gab es an die 100 Anmeldungen aus insgesamt 14 Bundesländern, zudem waren auch Gäste aus Polen, Tschechien und Österreich vertreten. In den ersten Tagen tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereits theoretisch aus und diskutierten beispielsweise ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit Zweiradkontrollen oder wie man unerlaubte Manipulationen (bauliche Veränderungen) an motorisierten Zweirädern erkennen kann.
Am Freitag, 14.07.2023, fand ein praktischer Einsatz im Rahmen einer Verkehrskontrolle von motorisierten Zweirädern in Niedergörsdorf im Landkreis Teltow-Fläming statt. Der polizeiliche Einsatz wurde dabei von Kräften der Polizeiinspektion Teltow-Fläming geführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops kontrollierten ebenfalls mit und wendeten das theoretische Wissen direkt in der Praxis an. Bei den Kontrollen achteten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unter anderem auf technische Mängel oder unerlaubte Manipulationen an den Fahrzeugen. Dabei verfolgte die Polizei jedoch grundsätzlich einen überwiegend präventiven Ansatz.
Der Fokus lag darauf, mit den Fahrerinnen und Fahrern ins Gespräch zu kommen, sich auszutauschen und zu netzwerken. Dafür gab es an einer der beiden Kontrollstellen einen speziellen Präventionsstand, wobei die dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen auch zahlreiche Gespräche mit Fahrerinnen und Fahrern führten. Nur wenn der Zustand eines Fahrzeugs gravierende Mängel aufwies oder die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet war, griffen die Beamten zu polizeilichen Folgemaßnahmen wie einer Anzeigenaufnahme oder der Untersagung der Weiterfahrt. Diese polizeilichen Folgemaßnahmen wurden dann durch Bedienstete der Brandenburger Polizei durchgeführt.
Insgesamt wurden 97 Zweiräder kontrolliert. Dabei stellten die Beamten an 47 Fahrzeugen technische Mängel fest. Grundsätzlichen wurden vielfach mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Daneben wurden auch 53 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Dabei handelt es sich in 38 Fällen um Verwarngeldverfahren (bis 75 Euro) und in 15 Fällen um Bußgeldverfahren (mehr als 75 Euro). Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich bei Ordnungswidrigkeiten gemäß Gesetzeslage in den allermeisten Fällen grundsätzlich Anzeigen gegen Fahrer und Halter gefertigt werden, so dass sich die Zahl nicht mit den einzelnen Verstößen deckt, sondern die Anzahl der Anzeigen deutlich höher liegt als die der festgestellten Verstöße.
Bei insgesamt 13 Fahrzeugen wurde die Weiterfahrt nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis, auf Grund erheblicher technischer Mängel, untersagt. In einem Fall fertigen die Beamten eine Anzeige wegen Fahrens ohne erforderliche Fahrerlaubnis, da die vorliegende Führerscheinklasse eine Leistungseinschränkung hatte, das Motorrad jedoch über eine höhere Leistung verfügte. Das Motorrad wurde außerdem zur Beweissicherung sichergestellt. Zudem wurde eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgenommen, da sich im Schutzblech eines Krades ein mit Epoxidharz eingegossener Schlagring befand.
Durch die Polizeibeamten wurde im Rahmen der Kontrollmaßnahmen ein Foto gefertigt, das ein Colour zeigt, da hier eine strafrechtliche Relevanz zunächst nicht ausgeschlossen werden konnte. Bei der weiteren Prüfung ergab sich jedoch keine strafrechtliche Relevanz, weshalb keine weiteren polizeilichen Maßnahmen erfolgten.
Die Kontrollen wurden im Vorfeld nicht angekündigt. Dies ist bei polizeilichen Kontrollen jedoch nichts Ungewöhnliches. Es finden im Zusammenhang mit verschiedenen Veranstaltungen grundsätzlich in vielen Fällen regelmäßig und wiederkehrend polizeiliche Kontrollen, beispielsweise des An- und Rückreiseverkehrs, statt. Der vorliegende Fall bildet hier keine Ausnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Polizeipräsidium Brandenburg Polizeidirektion West Pressestelle Magdeburger Straße 52 14770 Brandenburg an der Havel“
Anmerkungen!
Wenn die Zahlen der Polizei so komplett erfasst wurden, dann war die „Ausbeute“ gemessen an der hohen Besucherzahl und dem Umstand der doppelten Anzeigenstellung (Fahrer und Halter) absolut im Rahmen. Da hätte ich mit mehr gerechnet. Was den überwiegend präventiven Ansatz der Polizei anbelangt, so stelle ich mir allerdings die Frage, ob dieser Ansatz im Rahmen einer derartigen Mega-Kontrolle wirklich noch erfüllt werden kann. Unter Prävention stelle ich mir eine klar auf Vorbeugung ausgerichtete Maßnahme vor, die kaum ihr Ziel erreicht, wenn die in der Kontrolle bereits befindlichen Biker und Biker Ladies geahndet werden. Da sollte man nochmals drüber nachdenken. Wenn ich einen Besoffenen von der Trunkenheitsfahrt abhalten will, warte ich ja auch nicht, bis dieser den Motor startet.
Was das Abfotografieren von Colours anbelangt, bin ich tatsächlich davon ausgegangen, dass nach der Verschärfung des Vereinsrechtes in 2017 alle Beamten wissen, welche Insignien nicht öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Auch hier besteht offensichtlich noch Aufklärungsbedarf bei den Beamten, um Kontrollen der Polizei auf Basis fehlender Kenntnis über die Gesetzeslage bei Nichtbetroffenen zu verhindern.
Unter dem Strich ist es gut, dass man mir in einer überschaubaren Zeit geantwortet und die Ergebnisse recht klar aufgeschlüsselt hat. Da bin ich durchaus andere Feedbacks gewohnt. Auch in 2024 muss man mit Kontrollen rechnen. Also macht euch rechtzeitig einen Kopf. Denn das wichtigste ist es doch, dass wir auch in 2024 wieder zusammen ein richtig geiles Event auf dem Platz in Altes Lager feiern. Und da seid ihr save.
Foto Beitragsbild: ® Lars Petersen /Archivbild
Beitragslink: https://bikesmusicandmore.com/motorcycle-jamboree-nachlese-die-polizeikontrolllen/
