Erst vor Kurzem hatten wir euch den VLAD-Act in Queensland/Australien vorgestellt. Sicherlich war dieser schon vielen bekannt, jedoch hatten wir aktuell die Befürchtung ausgesprochen, dass uns in der Republik demnächst dasselbe Schicksal ereilen könnte, und die Herren Politiker eine in Deutschland höchst umstrittende Maßnahme fordern werden. Mein Urin sollte sich nicht täuschen!
Der politische Vorstoß?
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz haben am 01.12.2014 das gemeinsame Lagebild “Organisierte Kriminalität 2013″ vorgestellt. Pistorius und Niewisch-Lennartz fordern angesichts der heute vorgestellten Daten und Zahlen, schnellstmöglich die Beweislastumkehr einzuführen, um der Organisierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen. “Die verfassungskonforme Beweislastumkehr wäre ein großer Schritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Vermögensabschöpfung durch kriminelle Organisationen”, so Pistorius. Außerdem, so die Ministerin und der Minister, stellt vor allem die Bekämpfung von Cybercrime eine neue Schwerpunktaufgabe dar.
Im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität haben die niedersächsischen Behörden seit mehreren Jahren Schwerpunkte in folgenden Bereichen gesetzt:
– Rockerkriminalität
– Russisch-/Eurasische OK
– Clankriminalität (u.a. Mhallamiye)
Die Bekämpfung von Cybercrime wird künftig eine weitere Schwerpunktaufgabe im Bereich der Organisierten Kriminalität darstellen.
Aspekt Rockerkriminalität!
Dass die kriminellen Rockerbanden in Niedersachsen ihren Aktivitäten nicht mehr in dem Maß wie bisher nachgehen können, ist maßgeblich auf die polizeiliche Schwerpunktsetzung zurückzuführen. Die in diesem Jahr durch das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Justizministerium erlassenen Kennzeichenverbote sowie das erste Niedersächsische Vereinsverbot gegen den HAMC Göttingen sind zweifelsohne Ergebnisse des konsequenten und ganzheitlichen Vorgehens gegen kriminelle Rockerorganisationen. In diesem Jahr haben sich bereits einige Ortsgruppen der Rocker selbst aufgelöst. Die Rockerszene wird auch weiterhin ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung bleiben. Soweit die Interpretation der Politik!
Wenn ihr diese Grafik seht, geht es um staatliche Maßnahmen oder Szene-Rules und deren potentielle Auswirkungen!
Tacheles!
Zunächst definieren wir doch mal den Begriff der Beweislast:
Die Beweislast regelt prozessuale Beweisrisiken. Die objektive oder materielle Beweislast (Feststellungslast) legt fest, welche Partei das Risiko der Nichterweislichkeit einer Beweisbehauptung trägt. Die subjektive oder formelle Beweislast (besser Beweisführungslast) bestimmt, welcher Partei es in einem bestimmten Stadium des Prozesses für ihre Behauptung obliegt, Beweise für ihre Behauptung anzubieten.
Nach bisheriger Praxis liegt dieser Part klar bei dem Ankläger. Sie beschuldigen Dritte, also müssen sie auch die notwendigen Beweise für diese Behauptung auf den Tisch legen. Anhand der vorgelegten Beweismittel prüft das Gericht, ob Anklage erhoben wird oder nicht! Vollkommen richtig so, denn in der Republik gilt die verfassungmäßig garantierte Unschuldsvermutung. Und genau da setzt nun die Politik an, spricht deshalb sehr bewusst von einer verfassungs-konformen Beweislast-Umkehr. Boris Pistorius ist sich nämlich durchaus darüber im Klaren, dass vermutlich sämtliche Verfassungsschützer ihm auf die Pelle rücken werden.
Absolut zu Recht. Denn wie würde das in der Realität aussehen? Die Staatsanwälte müssten sich ja quasi nicht einmal mehr die Mühe machen, den Tatvorwurf konsequent zu ermitteln, nein, bloße Indizien würden reichen, um selbst unbescholtene Bürger vor das Gericht zu zerren. Die bloße Mitgliedschaft in einem Onepercenter-MC mit einem verbotenen Chapter/Charter könnte zur Folge haben, zum Beispiel bei selbständigen Membern die Behauptung aufzustellen, dass der Kapitalfluss auf dem Geschäftskonto aus illegalen Aktivitäten generiert wurde. Der Member müsste nun dieses entkräften, sämtliche Kapitalströme belegen, seine Unschuld beweisen. Der Vorstoß von Pistorius ist eine Frontal-Angriff auf alle rechtstaatlichen Grundsätze. Aus Sicht der Politk absolut verständlich, man spart u.a. reichlich Kohle aufgrund eines geringeren Ermittlungsaufwands, doch m.E. führt ein solches Instrument zu diktatorischem Handeln. Willkür und reiner Aktionismus wären die Folge.
Auf den Punkt gebracht!
Wenn der Staatsanwalt die Behauptung einer strafbaren Handlung aufstellt, so muss er auch für diese Behauptung die Beweise vorlegen. Es kann doch nicht angehen, dass er es sich als Anspruchinhaber ( weil Ankläger ) zurück lehnt, und nun sein Anspruchgegener ( der Tatverdächtige ) Beweise für seine Unschuld darstellen muss. Wo kommen wir denn da hin? Und wenn jetzt die braven Bürger glauben, eine solche Beweislastumkehr würde nur die Organsierte Kriminalität betreffen, so schminkt euch das getrost ab. Zur Erinnerung: Der Soli-Zuschlag sollte auch nur ein Jahr gelten, nun befinden wir uns im 23ten Jahr, und er soll auch nach 2019 weiter gelten. Wenn der radikale Islamismus ein Grund ist auf die Straße zu gehen, dann sind es dieses Gedanken-Spiele der Politiker erst Recht. Uns droht die absolute Staats-Raison!
Es gilt der sogenannte Untersuchungsgrundsatz, oder auch Ermittlungsgrundsatz genannt. Erlangen die Strafverfolgungsorgane Kenntnis von einer möglichen Straftat, sind sie von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen und aufzuklären. Von Amts wegen verpflichet! Diese Verpflichtung wird mit der Beweislastumkehr quasi aus den Angeln gehoben! Und jetzt kommmt mir bloß nicht mit diesem dämlichen Argument, die betroffenen Rocker hätten ja selber Schuld. Der Staat hat uns über Jahrzehnte die aktuelle Rechtsauffassung als das absolute Vorzeigemodell in der Welt verkauft, der Bürger müsse vor unrechtmäßiger Vorverurteilung geschützt werden. Eine Beweislastumkehr ist mit der Unschuldsvermutung nicht in Einklang zu bringen. Es gilt:
„Im Zweifel für den Angeklagten“
