Ich habe mich in letzter Zeit intensiver mit dem Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beschäftigt, welches das Motorradfahren in der Zeit von April bis Oktober für Kräder mit einem Standgeräusch von mehr als 90 db auf ausgewählten Strecken im Landkreis Holzminden verbieten will und möchte an dieser Stelle erneut auf einige Aspekte eingehen, die für die Gesamtbeurteilung m. E. wichtig sind.
Persönliche Meinung!
Ein gewisser Anteil an Motorradfahrern verstößt regelmäßig gegen Verkehrsvorschriften und verursacht übermäßigen Verkehrslärm. Es wäre töricht dem zu widersprechen. Allerdings handelt es sich um eine Minderheit, was u. a. von vielen Befürwortern von temporären Fahrverboten sogar eingeräumt wird. Fakt ist, die Mehrheit der Motorradfahrer gibt keinen Anlass zur Klage. Jedenfalls gibt es keine einzige Studie, die belegt, dass der bundesweite Verkehrslärm überproportional von Motorrädern verursacht wird. Und auch bei den Hotspots bedarf es einer eindeutigen Faktenlage, egal wie man die Frequenz an Bikes empfindet. Emos sind jedenfalls keine Fakten!
Nun sieht das Pilotprojekt der DUH vor, dass allen Motorradfahrern mit Krädern über 90 db Standgeräusch das Befahren bestimmter Strecken verboten wird. Bedeutet, legaler Bock, aber Verbot! Es geht somit nicht mehr um die individuelle Ahndung von individuellen Verkehrsverstößen, sondern um die Ausgrenzung aller Motorradfahrer nach dem Motto „Wenn man allen das Befahren verbietet, kann es auch nicht mehr zu einem individuellen Fehlverhalten einer Minderheit kommen“! Ziel erreicht!
Unabhängig davon, dass ich darin einen klaren Verstoß gegen den Individualtitätsgrundsatz sehe, halte ich rein technisch betrachtet die Vorgabe von 90 db Standgeräusch für völlig ungeeignet, um daraus eine rechtlich vertretbare Basis für ein generelles Fahrverbot herzuleiten. Warum? Übermäßiger Verkehrslärm wird durch die Art und Weise erzeugt, wie ich das Kfz. in welcher Umgebung bewege.
Fahre ich mit hoher, mittlerer oder niedriger Drehzahl, schalte ich oftmals hoch oder runter, wie agiere ich am Gashahn, befinde ich mich in der Stadt oder auf freier Pläne, hat der Hobel eine Motorbremsregulierung oder nicht, usw.. Der Hinweis der DUH auf die Daten der Landesregierung in B-W (siehe Link unten) ist irreführend, da er sich auf das Standgeräusch im mittleren Drehzahlbereich bezieht, er wird m. E. nur deshalb herangezogen, weil er im Schein steht und damit die Ahndung erleichtert. Ein Bock mit 80 db im Schein kann lauter bewegt werden, als ein Bock mit 92 db im Schein.
Entscheidend kann daher nur sein, welche Lautstärke die Kfz beim Befahren von Straßen verursachen. Hier hat die DUH allerdings das Problem, dass es diesbezüglich keinerlei repräsentative Erkentnisse in Holzminden gibt und der Nachweis über zu hohen Verkehrslärm im Fahrzustand einen sehr hohen techischen Aufwand erfordert, den niemand bereit ist zu leisten, personell sowie monetär. Ist das etwa unser Problem? Mitnichten, im Gesetz steht nicht, das es günstig sein muss.
In seinem Schreiben an den Kreistag spricht die DUH u. a. davon, dass es in Holzminden nur gelegentliche Verkehskontrollen gab. Aha! Und wie bitte will man nachhaltig die Minderheit zur Einsicht bekehren, wenn man nur ab und an die Kelle rausholt? Unmöglich! Man räumt damit ein, das man eben nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, um individuelles Fehlverhalten nachhaltig zu sanktionieren.
Nun, damit stellt für mich das pauschale Verbot persé schon mal einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip dar, welches zwingend erfordert, dass immer das Mittel anzuwenden ist, welches geeignet ist, allerdings die Rechte des Einzelnen am geringsten beeinträchtigt. Eine Ausweitung von Verkehrskontrollen ist zwar lästig, aber es ist halt ein geringeres Mittel als das generelle Verbot und entspricht zudem dem Individualtitäsgrundsatz, denn ohne Verstoß habe ich keine Sanktionierung zu befürchten.
Um es nochmals klarzustellen, ich will den Verkehrslärm nicht kleinreden. Es gibt punktuelle Probleme und die Beschwerden von Anwohnern müssen ernst genommen werden. Ihr kennt die sensiblen Bereiche. Etliche Motorradverbände tun das und sind stetig bemüht die Community der Motorradfahrer zu sensibilisieren, teilweise durchaus mit Erfolg. Auffällig ist jedoch, dass sie immer wieder konstatieren,. dass sie nicht in den Gesprächen auf breiter Ebene involviert sind, bestenfalls punktuell.
Der Gemeinderat Lauenförde behällt sich rechtliche Schritte gegen das Pilotprojekt vor. Er schließt eine Klage gegen das „Projekt Motorradfahrverbote“ des Landkreises nicht aus. Wörtlich wird gesagt: „Der Rat behält sich vor, rechtliche Schritte zu prüfen, um die Interessen des Flecken Lauenförde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen.“
So ganz einig ist man sich offensichtlich dann doch nicht in dem Bereich, der von dem Pilotprojekt erfasst werden soll. Daher habe ich der Initiative Schräglagenfreiheit vorgeschlagen dass man in dem Bikerhotel Villa Löwenherz einen Bikertalk initiieren sollte, wo alle sich vor laufender Kamera zum Pro & Contra äußern, auch die DUH.
Abschließend sei aber festgehalten, dass uns alles Zetern und verbales Säbelrasseln im Netz nichts bringt, wenn wir die eigene Argumentationsbasis immer wieder selbst durch den Verweis auf vermeintlich schuldige Minderheiten verwässern. Also, bleibt standhaft und untersützt die Leute, die sich konsequent reinhängen und dafür kämpfen, das es nicht zu diesem Modell kommt. My 5 Cents!
Links zum Thema!
Statement der DUH: https://bvdm.de/aktuelles-und-veranstaltungen/streckensperrungen/dokumente/Schreiben_der_Deutschen_Umwelthilfe_vom_14.04.2023_an_den_Landrat.pdf?m=1701774846&
