Am 19. Januar findet nun doch die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag zur Verschärfung des Vereinsgesetzes § 9 (3) statt. Nach der Anhörung im Innenaussschuss des Bundestages war nicht zwingend so schnell damit zu rechnen, da insbesondere die Verfassungsrechtler erhebliche Bedenken ob der in dieser Form vorgelegten Verschärfung hatten und die Verfasser daraufhin den Antrag zunächst zurückstellten. Doch jetzt ist klar, nach der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung und mit Ausnahme der Linken werden die anderen Fraktionen die Verschärfung beschließen.
Anscheinend hat man nachfolgend in den Gremien mit Hochdruck das Feintuning betrieben und ist nunmehr der Meinung, dass die Gesetzesänderung auch tatsächlich vor den höchsten Gerichten standhalten wird. Aktu betroffen sind derzeit vier Clubs: Hells Angels MC, Bandidos MC, Gremium MC sowie der Mongols MC.
Der Grund? In den Clubs befinden sich einzelne Chapter/Charter, die aktuell verboten sind. Und die Verschärfung zielt ganz konkret darauf ab, dass deshalb sämtliche Member des gesamten MC die Insignien nicht mehr tragen dürfen, egal, ob sie sich etwas zu schulden haben kommen lassen oder nicht. In Zeiten einer schwierigen internationalen Sicherheitslage setzt man halt auf Symbolpolitik, obwohl man genau weiß, dass es substantiell kein Mehr an Sicherheit bringt.
Eine Zuwiderhandlung hätte zur Folge, dass ein weiteres Tragen der Kutten strafbewährt ist. Es wird daher den Clus kaum etwas anderes übrig bleiben, als sich der Anwälte zu bemühen, um die Rechtsstaatlichkeit der Verschärfung über die Instanzen auszufechten. Doch wie lange würde das dauern? Und was käme dabei heraus? Denn die Aufhebung des damaligen Kuttenverbotes durch das BGH, hatte in seiner Urteilsbegründung ja auch gleich mal den Weg hin zu dieser Novelle aufgezeigt. Diese findet ihr hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809758.pdf
