Die heutige Entscheidung des BGH in Karlsruhe, den Freispruch des Landgerichts Bochum für zwei Bandidos-Member bzgl. des Kuttenverbotes zu bestätigen, kann man nicht hoch genug einstufen. Nach meiner Rechtsauffassung müsste nun das gesamte Kuttenverbot gegen alle Clubs wenigstens ausgesetzt werden, an sich generell unrechtmäßig sein.Es gibt keine Legitimation mehr!
Fakt ist nun, das ein Tragen der Kutte von einem nicht verbotenen Chapter des Bandidos MC Germany nicht strafbar ist. Die Member vestoßen somit nicht gegen das Vereinsgesetz. Und da auch die Kuttenverbote gegen alle anderen betroffenen Clubs auf Basis derselben irrtümlichen Rechtsauffassung ausgesprochen wurden, gibt es nun keinen Grund mehr für eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen.
Wenn die beteiligten Politiker jetzt nicht bereit sind, sich dieser Entscheidung auf höchster Ebene zu beugen, dann kann ihr Handeln nur einem Zweck dienen; der Ausgrenzung einer gesamten Kultur aus reinem Machtgehabe heraus.
Die höchsten Richter in Karlruhe haben den Freispruch in Sachen Kuttenverbot bestatigt.
Allerdings ist hiermit das Ende der Fahnenstange m. E. sicherlich noch längst nicht erreicht. Machtmenschen handeln aus egostischen Motiven heraus. Politiker bilden da keine Ausnahme. Die Herren Jäger & Co werden sicherlich kramphaft versuchen, gemeinsam einen Weg zu finden, um ihren persönlichen Kampf gegen die Rocker-Kultur fortführen zu können. Der mündige Bürger allerdings sollte sich in der Tat nunmehr ernsthaft fragen, ob das alles noch rechtmäßig sein kann oder einfach nur Zwecken dient, die unter dem Strich gar nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Immerhin verschlingen die staatlichen Maßnahmen Millionen an Steuergeldern. Und was liegt dazu bisher auf dem Tisch? Eine substanziell miserable Bilanz!
Die Szene selber ist gut beraten, jetzt nicht so zu verfahren, als wenn alles in trockenen Tüchern sei. Mitnichten! Ja, man darf und soll sich über dieses Urteil freuen. Aufgrund der Zusammensetzung des BGH-Gremiums hatte ich persönlich nicht zwingend mit diesem Urteil gerechnet. Dem Bandidos MC Germany kann man für sein besonnenes Handeln nur gratulieren. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn es der HAMC Germany genauso sieht und diesen bereits angefunkt hat. Meldung des Tages!
