Härtere Gangart!
Die Bundesregierung prüft derzeit, wie man gegen die Organisierte Kriminalität härter vorgehen kann. Im Rahmen des Jahrestages des BKA gab Innenminister Thomas de Maiziére eine entsprechende Erklärung ab. Jörg Zierke, scheidender BKA-Präsident, sprang ihm sogleich zur Seite, und forderte in diesen Zusammenhang ganz deutlich:
„Verdächtige sollten die legale Herkunft unnatürlich hoher Geldbeträge beweisen müssen.“ So wird es beispielsweise bereits in Italien praktiziert. Jährlich nimmt der Staat dort rund 4 Milliarden Euro ein, meist von der Mafia. Gilt dies auch für Broker und Banker?
Insbesondere die Onepercenter bekommen den VLAD Act in Down Under zu spüren!
Was kann das bedeuten?
Die Bekämpfung der Kriminalität ist keinefalls ein nationales Problem. Die Behörden agieren global, sind bestens vernetzt, und schauen sich, siehe das Strategie-Papier Rocker, auch gerne aus polizeilicher Sicht erfolgreiche Taktiken in anderen Ländern ab. Ob dieses den moralischen und rechtlichen Voraussetzungen im eigenen Land entspricht, steht auf einem völlig anderen Blatt.
Die Äußerungen von Zierke sind natürlich sehr pauschal gehalten. doch schwarmt mir Böses. Um zu sehen, wie andere Nationen mit der Thematik umgehen, schauen wir daher mal über den ganz großen Teich nach Australien. Dort wurde vom Parlament von Queensland in 2013 der „VLAD Act“ verabschiedet.
Diese Gesetz gilt für Rechtsorganisationen und andere Gruppen mit drei und mehr Personen/Mitgliedern, egal ob diese formell oder informell mit der Gruppe verbunden sind. Ebenso formuliert es die Amtsträger der Organisationen. Nun liegt es aber nicht beim Staat, diesen Status zu beweisen, nee nee, der Beschuldigte muss seine Unschuld oder Nichtzugehörigkeit zu der jeweiligen Organsisation beweisen. Damit sind wir somit bei der Beweisumkehr. VLAD trifft besonders die Onepercenter!
Und das öffnet Tür und Tor für behördliche Willkür. Ich könnte euch an dieser Stelle sämtliche Ausführungen bis ins Detail erläutern, aber dann müsste ich auch 20 Seiten schreiben. Beschränken wir uns auf die harten Fakten:
1. Macht die Mitgliedschaft alleine in den betroffenen Clubs illegal!
2. Macht den Umgang mit deren Mitgliedern illegal!
3.Gruppen mit mehr als 3 Leuten sind illegal!
4.Es gilt die Beweisumkehr!
5.VLAD erklärt Personen zu Gesetzlosen, die Umgang mit Betroffenen pflegen.
6.Wer aussagt, Mitglied in einer solchen Organsation zu sein, erhält 15 Jahre Haft, Führungsmember 25 Jahre.
Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint ein solcher Akt in der Republik undenkbar. Wirklich undenkbar? Nun, die generellen Kuttenverbote gehen doch schon klar in diese Richtung. Wenn ein Chapter/Charter verboten ist, dann gehört alles verboten, egal ob du in Aachen oder Neumünster Member bist.
Die Liste verdeutlicht jedenfalls auf den Punkt gebracht, welche Praktiken dort bereits bestehen. Darüber sollte man nachdenken. Aber auch darüber, dass solche Taktiken immer nur dann formuliert werden, wenn es auch Anlässe gibt. Soll heißen: Weniger Anlässe, weniger behördlicher Druck. Also bitte auch mal darüber den Kopf machen. Es ist nämlich weitaus sinnvoller, auf ein unnötiges Match auf dem Parkplatz von MC Donalds zu verzichten, also sich permanent mit dem Staat anzulegen. Der sitzt am längeren Hebel. Ob uns das nun passt oder nicht!
