Freedom is our Religion!
Heute ab 17 Uhr startet die von den Berliner Nomads des Hells Angels MC Germany angemeldete Demonstration gegen die Einschränkung des Vereinsrechtes, welche durch die Verschärfung des § 9 VereinsG und das damit verbundene Kennzeichenverbot eingetreten sind. Vor einigen Tagen fand dazu in einem Berliner Hotel eine Pressekonferenz statt. Anwesend u. a. Pressesprecher Django 1%er sowie der President der Nomads, André 1%er.
Der Poker Run wurde als politische Demo von den Hells Angels angemeldet und fällt daher unter das Versammlungsrecht.
Gegenwind!
Kaum das die Höllenengel sich normaler demokratischer Instrumente bedienen, fühlt sich der Berliner Innenpolitiker Tom Schreiber von der SPD dazu berufen, die Ausübung des Demonstrationsrechtes durch sogenannte Outlaws massiv zu kritisieren. Sein Hauptargument basiert auf der Behauptung, dass die Hells Angels eine sogenannte Outlaw Motorcycle Gang seien und sich außerhalb des Gesetzes stehend sehen würden, dadurch eine Bedrohung für die Demokratie darstellen.
Nun, der Begriff Outlaw Motorcycle Gang ist zunächst mal ein Konstrukt, welches vom FBI in den USA kreiert wurde ( OMCG ). Der Gedanke dahinter ist dabei völlig klar; dieser Begriff soll den erhöhten Drang zu strafbaren Handlungen dokumentieren und sich in den Köpfen der Menschen einbrennen. Da der Bürger den Begriff Gang negativ assoziiert, hat man den vorherigen Begriff Club einfach durch ihn ersetzt. Fakt ist, in der Szene spielt der Begriff keine Rolle. Das ist PR, um staatliche Maßnahmen besser verkaufen zu können. Leider funktioniert es, da niemand außerhalb der Szene die Absichten des Staates hinterfragt.
Solange ich denken kann, habe ich aus dem Mund eines 1%ers noch nie gehört, dass er sich selber als gesetzlos bezeichnet. Selbst der Begriff Outlaw, er findet durchaus Verwendung in der Szene, kann nicht zwingend als ein Begriff gedeutet werden, der den Mann automatisch als gesetzlos im Sinne eines Kriminellen definiert. In keinem Fall kann man einen 1%er als generell undemokratisch bezeichnen, denn dieses würde entsprechende Handlungen voraussetzen, die sein antidemokratisches Denken klar dokumentieren.
Und so reden wir hier letztlich über eine in keinster Weise belegbare Behauptung. Auf eine gewisse Art und Weise entlarvt er sich dadurch nur selbst, denn mit dieser Aussage spielt er sich zum Richter auf, denn er verkauft es ja nicht als Hypothese, sondern als Fakt. Nun, da sollte der Mann vielleicht sein Rechtsverständnis noch etwas zurechtrücken, bevor er pauschal eine ganze Gruppe ohne jeden Beleg verurteilt.
Schreiber führt laut Pressemeldungen weiterhin aus, dass die Hells Angels teilweise Schwerstkriminelle sind. Nun, da stelle ich mir doch gleich mal die Frage, ob der Mann ein Hellseher ist und bereits jetzt weiß, wer konkret an der heutigen Demonstration teilnimmt. Und selbst wenn unter den späteren Teilnehmern vorbestrafte Rocker sind, so haben sie ihr Demonstrationsrecht keinesfalls verwirkt. Letztlich geht es Tom Schreiber mit derartigen Aussagen nur darum, dem Bürger das Gefühl zu vermitteln, dass sie das Anliegen der Hells Angels keinesfalls ernst nehmen müssen und es sich wohl eher um eine PR-Aktion des Clubs handelt.
Zugegeben, dass Rocker ihr Demonstrationsrecht ausüben ist ungewöhnlich, aber es ist keinesfalls ein Widerspruch zum 1%er-Status. Ob ich für die Rechte von Kriegsveteranen, Obdachlosen, Behinderten oder gegen die Einschränkung des Vereinsrechtes demonstriere, darf ja wohl keinerlei Rolle spielen. Es ist ein Grundrecht!
Wechselwirkungen!
Wie bereits erwähnt, hat der Staat mit seiner Methodik aber durchaus Erfolg, selbst in der Biker-Szene. Ich habe Posts von Bikern gelesen, die klar ausweisen, dass es ein absoluter Hohn sei, dass ausgerechnet diejenigen eine Demo organisieren, die Frauen zur Prostitution zwingen und mit Waffen und Drogen dealen. Ein Indiz dafür, dass die kontinuierliche Stigmatisierung der Szene durchaus funktioniert.
Individuelle strafbare Handlungen Einzelner werden als repräsentativ für die gesamte Gruppe dargestellt. Aha, so geht das also heute. Nun, wo sind die Beweise für derartige Aussagen? Warum ist es dem Staat nach Jahrzehnten denn nie gelungen, diese MC’s zu verbieten? Ganz einfach, weil dessen Argumente für die Gerichte keinesfalls ausreichend sind. Insofern basieren derlei Aussagen klar auf einem moralischen Aspekt, sind aber unter demokratischen und rechtichen Gesichtspunkten überhaupt nicht haltbar.
Was wird kommen?
Ich gehe davon aus, dass die Demo völlig unkompliziert abläuft. Fraglich ist, wer alles daran teilnimmt. Denn aus Berlin erreichten uns Hinweise, dass dort seit einigen Tagen recht massiv die Bikes von Club-Mitgliedern kontrolliert und eingezogen werden. Zum Beispiel wegen zu kleiner Innenflächen der Spiegel oder weil eine Kennzeichnungsnummer für eine vorverlegte Schaltanlage falsch gesetzt wurde. Sowas wird an sich mit einer Mängelkarte belegt und gut ist. Doch in Berlin ist das mittlerweile normal. Ich glaube eher nicht, dass diese Kontrollen mit der Demo zusammen hängen, zumal die Rennleitung für heute eher schwache Kontrollen angesagt hat. Die wollen die Veranstaltung eher schnell wieder von der Straße bekommen.
Diese Demo wird die politische Ausrichtung keinesfalls verändern. Ihre Berechtigung erklärt sich m. E. aber bereits durch die Annahme, dass der neue §9 VereinsG sich durchaus zu einer Allzweckwaffe gegen alle Vereine entwickeln kann, die vom Staat nicht dem Mainstream zugeordnet werden. Spannend ist die Frage, ob die Fraktion der Linken einen Vertreter entsendet, denn sie war die einzige politische Kraft, die sich gegen die Verschärfung ausgesprochen hatte. Kommt MdB Ulla Jelpke?
Falls jemand an der Demo teilnimmt, freue ich mich über die Zusendung von Fotos. Ich bin heute Abend mit dem WRP on Stage. Also, verhindert.
