Bremer Freimarkt: Verbotsverfügung Bremen!

Keine Kutten!

Am 18. Oktober startet der Bremer Freimarkt. Pünktlich erging die neue Verbotsverfügung der Bremer Behörde für das größte Volksfest im Norden. Die aktuelle Verbotsverfügung besagt:

ALLGEMEINVERFÜGUNG DES ORDNUNGSAMTS BREMEN VOM 24.09.2019 ZUM KUTTENTRAGEVERBOT AUF DEM VERANSTALTUNGSGELÄNDE DES BREMER FREIMARKTES 2019

Verkündungsdatum: 02.10.2019
Allgemeinverfügung des Ordnungsamts Bremen vom 24.09.2019

Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, 2002 S. 47), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11.04.2017 (Brem.GBl. S. 164), in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2003 (Brem.GBl. S. 219), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.01.2015 (Brem.GBl. S. 15), ergeht hiermit folgende

Allgemeinverfügung

Es wird untersagt, auf dem Veranstaltungsgelände des Bremer Freimarktes 2019 auf der Bürgerweide und in der Messehalle 7 in Bremen in der Zeit vom 18.10.2019, 15.00 Uhr bis 03.11.2019, 24.00 Uhr Bekleidungsstücke zu tragen, die mit Abzeichen und Emblemen von Motorradgruppierungen versehen sind, soweit sich diese mit Abzeichen und Emblemen auf die nachfolgend genannten sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs beziehen. Dazu zählen Kleidungsgegenstände, die in Text, Bild oder Zeichen den Namen, das Symbol oder sonstige Kennzeichnungen einer Zugehörigkeit oder der Unterstützung einer solchen Gruppierung wiedergeben.

Dies sind im Einzelnen die Gruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Mongols MC (auch unter den Vereinsfarben Member 13 Germany), Bandidos MC, Gremium MC, Outlaws MC, Freeway Rider’s MC, Born To Be Wild MC, Free Wheel’s MC, No Surrender MC und Division. Die Entscheidung umfasst zudem auch die rockerähnlichen Gruppierungen Legion Bremen, United Tribuns, Bloody Warriors, Sturm 81 und Osmanen Germania BC. Die Symbole der bezeichneten Gruppierungen sind in der Anlage zur Verfügung aufgeführt.
Ferner ist die Wiedergabe der Schriftzüge AFFA, DFFD, MFFM, BFFB, GFFG, OFFO, TFFT und der Parolen „The Big Red Machine“, „Red Light Crew“, „Red And White Crew“, „Dequiallo“, „Filthy Few“, „Respect Few, Fear None“, „TCB“, „Coupe De Grace“, „Expect no mercy“ und „AOA “, sowie des Signums „1%er“ oder des Signums „1%“ in einer Raute und „Support 157“ verboten.

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Das Verbot gilt auch, wenn die Kennzeichen mit denjenigen des verbotenen Vereins zwar nicht identisch, jedoch in markanten Merkmalen ähnlich sind, etwa in Größe oder Farbe des Schriftzuges, in der Umrissgestaltung des gesamten Patches oder eines markanten Details eines Patches. Dies gilt auch für Teile verbotener Kennzeichnungen („Top-Rocker“, „Center-Patch“ oder „Bottom-Rocker“) alleinstehend oder in Kombination.

Das Verbot umfasst des Weiteren auch die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine durch selbstständige „Schwestervereine“, bei denen lediglich die jeweilige Orts- oder Untergliederungsbezeichnung ausgetauscht wurde.

Das vorgenannte Verbot bezieht sich auf das gesamte Veranstaltungsgelände auf der Bürgerweide in Bremen inklusive sämtlicher Fahrgeschäfte, sonstiger Schaustellerbetriebe, Festzelte und -hallen, den Bahnhofsvorplatz, den Platz hinter dem Bahnhofsnordausgang, der als Zuwegung zur Bürgerweide dient, das sog. Kastanienwäldchen am Herdentorsteinweg, den Marktplatz sowie den Bereich um den Unser Lieben Frauen Kirchhof, wo der sogenannte „kleine Freimarkt“ und der vom Großmarkt Bremen veranstaltete „Historische Markt“ stattfinden sowie auf die Messehalle 7.

Das Verbot gilt ausschließlich während der Öffnungszeiten des Bremer Freimarktes und der Halle 7. Der Freimarkt öffnet sonntags bis donnerstags von 12.00 bis 23.00 Uhr und freitags und samstags und am Tag vor dem Reformationstag von 12.00 bis 24.00 Uhr. Die Halle 7 hat montags bis donnerstags in der Regel bis 3.00 Uhr und freitags und samstags bis 5.00 Uhr geöffnet.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 dieser Verfügung wird die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von € 200,00 gemäß § 11ff des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes angedroht. An die Stelle des Zwangsgeldes tritt die Ersatzzwangshaft von 1 Tag je € 200,00 wenn die Beitreibung des Zwangsgeldes ohne Erfolg versucht wurde oder wenn feststeht, dass die Beitreibung des Zwangsgeldes keinen Erfolg haben wird. Die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung wird angeordnet.

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Die Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes öffentlich bekannt gemacht und gilt am 18.10.2019 als bekannt gegeben. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Ordnungsamt Bremen, Stresemannstraße 48, 28207 Bremen (Empfangsraum/Infopoint im Erdgeschoss), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung.

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Ein Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Ordnungsamt Bremen, Stresemannstraße 48, 28207 Bremen, zu erheben. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs.
Der Senator für Inneres in Bremen kann jedoch nach Einlegung des Widerspruchs die Vollziehung aussetzen. Sie können auch bereits vor Erhebung einer Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, beantragen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt wird.

Bekanntmachungsanordnung!#

Die vorstehende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2003 (Brem.GBl. S. 219), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27.01.2015 (Brem.GBl. S. 15), öffentlich bekannt gemacht und gilt am 18. Oktober 2019 als bekannt gegeben.

Fazit!

Hat sich also nichts gändert!

Hinweis: Es handelt sich nicht um ein Insignienverbot nach dem Vereinsrecht.

Autor: Lars Petersen

Über 30 Jahre Erfahrung als Vertriebsmann. Davon 9 Jahre Anzeigenleiter bei der Borgmeier Media Gruppe GmbH in Delmenhorst. Ü50, Vater, Musiker ( Singer ) und MC-Mitlglied. Karre. 99er Harley Davidson Road King KM pro Jahr? Das reicht schon! Mein Credo? Geht nicht, gibt es nicht!! Machen, nicht labern! Der Autor weist ausdrücklich darauf hin, dass er seine Tätigkeit mit der höchst möglichen Neutralität und Objektivität ausführt und die Inhalte im Online-Magazin nur von ihm entschieden wird. Besonderes: Veranstalter von Bikes, Music & More Vol.1 bis 5. - Das Biker-Festival in Delmenhorst sowie der Biker Meile im Rahmen des Delmenhorster Autofrühlings.