Guck mal, wer da spricht!
In einem umfassenden Video hat die Bikers News, Checkpoint der Rocker, etliche Aussagen der Politiker sowie von Vertretern der Polizei im Rahmen der Vorbereitung zur Gesetzesverschärfung VereinG umfassend verifiziert. Und diese direkte Gegenüberstellung war duchaus erhellend. Denn was da teilweise in der 2. Lesung nach der Anhörung im Innenausschuss an Statements abgegeben wurde, geht auf keine Kuhhaut mehr.
Da, wo die Rechtsgelehrten und Verfassungsrechtler, u.a. Herr Professor Wattes, die Gesetzesnovelle in der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages mit den Worten „So geht das nicht!“ durchaus erregt als untauglichen Versuch bezeichneten, ihre Rechtsposition zudem mit klaren und fundierten Fakten belegten, reagierte zum Beispiel Thorsten Hoffmann von der Fraktion der CDU/CSU in der 2.Lesung mit dem Hinweis auf ein Gespräch mit dem Schauspieler Ron Pearlman, einem der Hauptdarsteller der US-Serie Sons of Anarchy, und verwies auf einen Blick in dessen Augen. Na toll! Und genau diese amerikanische TV-Serie wurde von ihm zudem auch noch als repräsentativ für die reale Situation der Rocker-Szene in Deutchland bezeichnet. Der Mann hat ja Fantasie!
Von Prof. Mattes bekamen die Befürworter ordentlich Feuer, was Dr. M. Ahsldorf von der Bikers News sichtlich überraschte! Damit hatten sie wohl nicht gerechnet.
Doch damit nicht genug. Susanne Mittag von der Fraktion der SPD setzte der ohnenhin bereits lächerlichen Argumentation von Thorsten Hoffmann noch die Krone auf, indem sie darauf hinweis, dass man auf Google auf den ersten drei Seiten nur Links zu negativen Berichten über Rocker finden würde. Das sind also die substantiellen Argumente, mit denen die Fraktionen massive Eingriffe in die Grundrechte von Rockern beschließen, die eben in großer Mehrzahl sich keiner Verfehlungen schuldig gemacht haben? Mehr haben die Volksvertreter nicht zu bieten, um hier die Grundrechte massiv zu beschneiden? Regt ihr euch nochmals über Trump oder Putin auf!
Susanne Mitag von der SPD empfiehlt die Substanzsuche via Google. Ja nee, ist klar!
Das schlimste? Sie ziehen das konsequent durch. Ich bin mir absolut sicher, dass es in keinem anderen Bereich dazu gekommen wäre, mit derartigen Show-Veranstaltungen eine Verschärfung des Vereinsgesetzes zu beschließen. Das dachten sich wohl auch die Grünen, die sich seltsamerweise trotz der eigenen Hinweise auf eine latente Verbindung der neonazistischen Szene zu einigen MC’s, der Stimme enthielten. Dort, wo sie sonst generell den verbalen Hau-Drauf-Hammer schwingen, mochten sie keine klare Position beziehen? Wohl eher ein Zugeständnis an die SPD unter dem Aspekt der bevorstehenden Bundestagswahlen. Man will die Option rot/rot/grün ja nicht gefährden.
Auf die dringenden inhaltlichen Fragen allerdings keinerlei Antworten. Diese waren u.a.: Welches Grundrecht soll unter dem Aspekt des Insignienverbotes überhaupt geschützt werden? Ist das Gesetz in der Praxis überhaupt umsetzbar? Wie unterscheidet die Polizei zukünftig die Rocker? Nichts, aber auch wirklich rein gar nichts wurde nach der Anhörung in der 2. und 3. Lesung vor der Schlussabstimmung beantwortet. Kein Wunder daher, dass Prof. Mattes von einem reinen Exempel sprach.
Witzig in dem Kontext, dass er sich dafür entschuldigte, dass er im Vorfeld keine schriftliche Stellungnahme eingebracht hatte. Dr. Michael Ahlsdorf von der Bikers News staunte jedenfalls nicht schlecht, als er in der Anhörung im Innenausschuss Tacheles sprach und damit den Gegnern dieser Verschärfung direkt zur Seite sprang. Ausgerechnet der Verfassungsrechtler watschte die Fraktionen ab, die ihn selber eingeladen hatten. Seltsamerweise stellten die Politker in der 2. Lesung fest, dass sich alle Experten darüber einig seien, dass diese Verschärfung sinnvoll sei. Zu den erheblichen Bedenken von den Professoren Mattes und Groh im Innenausschuss kein einziges Wort. Peinlicher geht es kaum.
Und genau dieser Umstand gibt Grund zur Hoffnung, dass die Verfassungsrichter es genauso sehen und damit diese Verschärfung ad absurdum geführt und konsequent gekippt wird. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die MC’s sollten so schnell wie möglich nach dem Inkrafttreten dieser Verschärfung die ganz dicke Kanone aufstellen und juristisch aus vollem Rohr feuern! Hier das Video der Bikers News. Respekt für die Arbeit!
